News - 17.02.10
von Internationale AG
«Belgrade 6» vorerst auf freiem Fuß!
Am 17. Februar begann in Belgrad der Prozess gegen die „Belgrade 6“. Verhandelt wird gegen sechs GewerkschafterInnen der ASI, denen vorgeworfen wird, im August 2009 einen Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Belgrad verübt zu haben. Die Anklage für diese Tat, deren Sachschaden sich laut Gerichtsakten auf umgerechnet 18 Euro beläuft, lautet auf „internationalen Terrorismus“. Der erste Verhandlungstag endete damit, dass die sechs Inhaftierten, die sich seit mehr als fünf Monaten in Untersuchungshaft befinden, auf freien Fuss gesetzt wurden und von ihren Familien und den zahlreichen ProzessbeobachterInnen aus dem In- und Ausland begeistert empfangen wurden.
Der erste Prozesstag
Der viel zu kleine Gerichtssaal konnte die weit über einhundert BesucherInnen nicht fassen. Neben FreundInnen und Familienangehörigen wollten rund 20 internationale BeobachterInnen u.a. aus der BRD (FAU und Abolishing the borders from below), Großbritannien, Polen, Spanien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien an der Verhandlung teilnehmen. Die meisten kamen jedoch erst gar nicht in den Saal. Zwei GenossInnen aus Kroatien und Österreich, die im Gericht ein Transparent entrollten, wurden festgenommen. Ihnen drohen nun bis zu dreißig Tage Haft. Später am Tag gab es eine spontane Demonstration zum Knast in Belgrad, auf der ihre sofortige Freilassung gefordert wurde.
Das Gericht entschied, dass alle sechs Gefangenen, die sich seit dem 3./4. September 2009 in Haft befinden, vorerst auf freien Fuß gesetzt werden sollen. Der nächste Verhandlungstag wurde auf den 23. März festgesetzt. Während der vorsitzende Richter noch betonte, die absurde Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ (3-20 Jahre Haftmaß) wäre Basis des Verfahrens, erreichte die Angeklagten am Abend die Nachricht, man wolle den Vorwurf fallenlassen und wegen minder schwerer Delikte weiterverhandeln.
Später am Tage
Nachdem die sechs GenossInnen unter großer Anteilnahme ihrer UnterstützerInnen und der serbischen Presse eine nach dem anderen die Knasttore hinter sich ließen und begeistert begrüßt wurden, fand am Abend eine Veranstaltung in Belgrad statt. Dort wurde u.a. darüber informiert, dass einige der Angeklagten in der Untersuchungshaft gefoltert worden wären, um Geständnisse oder Aussagen zum vermeintlichen Tathergang von ihnen zu erpressen. So habe man u.a. mindestens einen der Angeklagten dazu bringen wollen, auszusagen, er habe den Brand-Anschlag geplant und dabei das Ziel verfolgt, einen Botschaftsangehörigen zu töten.
Wie weiter?
Der Kampf ist nicht vorbei. Nach wie vor sehen sich die „Belgrad 6“ mit schweren Anschuldigungen konfrontiert und mit der Möglichkeit von Haftstrafen bedroht. Auch wenn ihre vorläufige Freilassung und das Fallenlassen der Anschuldigung des „internationalen Terrorismus“ ein großartiger Sieg der (internationalen) Kampagne für ihre Freilassung ist, muss diese weitergehen, bis alle Anschuldigungen vom Tisch sind und der serbische Staat zur Verantwortung gezogen wurde.
Die GenossInnen in Belgrad benötigen u.a. weiterhin dringend finanzielle Unterstützung für Anwälte und Verfahrenskosten. Die FAU hat ein Konto eingerichtet und in den letzten Wochen bereits mehrere hundert Euro Spendengelder überwiesen.
Freie Arbeiter Arbeiterinnen Union
Kontonr.: 961 522 01
Postbank Hamburg (BLZ 200 100 20)
Stichwort: BELGRAD 6
Weitere Informationen zu den Hintergründen und den Mobilisierungen zur Unterstützung der „Belgrade 6“ finden sich bei http://www.fau.org/belgrade6
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