Nach dem Streik ist vor dem Streik ...

Flugblatt der FAU Magdeburg zum Streik an den Unikliniken

An den städtischen Uni-Kliniken in Halle und Magdeburg wird gestreikt. Der Dienstherr will – was wohl sonst – die Ausgaben senken. Die Zeiten, in denen neue Tarifverträge mit höheren Löhnen und Gehältern ritualmässig zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt wurden, ohne dass es zu großartigen Arbeitskämpfen gekommen wäre, sind zweifelsohne vorbei. Ohne Umschweife steht heute vor jeder Verhandlung immer schon eines fest: Die Löhne und Gehälter der Angestellten sind zu hoch! Die Argumente der Arbeitgeberseite sind dabei so schlicht wie unumstößlich. Sei es die Globalisierung oder wie in diesem Fall die sanierungsbedürftigen Haushaltskassen - alles „Sachzwänge“, die beweisen sollen, dass am Sparen kein Weg vorbei führt. Eines kommt nämlich in diesem System überhaupt nicht in Frage: Dass Arbeit stattfindet, weil Leute einen Lebensunterhalt brauchen und sich ihn erarbeiten wollen. Die finanzielle Situation der privaten „Haushalte“ der Beschäftigten spielt in der Kostenrechnung von privaten wie öffentlichen Unternehmen keine Rolle. Die ständige Erhöhung von Lebenshaltungskosten, Mehrwertsteuer, Krankenkassenbeiträgen usw. ist deren Privatangelegenheit. Löhne und Gehälter sind einzig und allein ein Kostenfaktor, an dem zu Gunsten des Gewinns gespart werden muss. Nach marktwirtschaftlicher Logik ist es auch sachgerecht, dass Leute vom Ertrag ihres Arbeitsplatzes kaum mehr leben können, weswegen sie staatliche Zuschüsse beantragen dürfen, um als Arbeitskräfte dem Betrieb erhalten zu bleiben.
Soweit ist es in den Krankenhäusern der Stadt zwar noch nicht, aber wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht, lässt auch dieser Zustand nicht mehr lange auf sich warten. Zwar versucht die Gewerkschaft ver.di dagegen zu halten und ruft zum Streik auf, um die von der Klinikleitung geplanten Verschlechterungen zu verhindern. Doch was ist von einer Gewerkschaft zu erwarten, die mit den öffentlichen Arbeitgebern vor nicht allzu langer Zeit einen Tarifvertrag (TVöD) ausgehandelt hat, der Lohnabsenkungen (insbesondere für Neueingestellte), Arbeitszeitflexibilisierungen und eine Zusammenlegung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld (welche der Einfachheit halber gleich noch geringer ausfällt) vorsieht? Offenbar ist ihr der Standpunkt der Gegenseite gar nicht fremd, wonach Arbeit nur zweckmäßig ist, wenn sie Gewinne erwirtschaftet. Und wer mit der Forderung nach gleichbleibenden Einkommen in einen Streik geht, der nimmt von vornherein in Kauf, daß unterm Strich eine Verschlechterung herauskommt. Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass ver.di anscheinend darum bemüht ist, möglichst wenig Aufsehen zu erregen: Informationen zur aktuellen Situation sind kaum oder nur auf den „letzten Drücker“ zu bekommen, bei der angeblichen „Straßenblockade“ wird solange auf die Polizei gewartet, bis die Hälfte der Anwesenden entnervt wieder gegangen ist, der Streik nach 2 Tagen abgebrochen, weil man scheinbar neue Arbeitgeberangebote halluziniert hat. Mit solchen „Kinkerlitzchen“ – da haben die Arbeitgeber so Unrecht nicht – beeindruckt man die Gegenseite kaum.
Das Ergebnis ist nicht weiter verwunderlich: viele haben angesichts dieser Situation scheinbar resigniert. Fakt ist aber: wenn wir nicht ständig Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Arbeitszeiten hinnehmen wollen, müssen wir uns gegen die Erpressungen der Arbeitgeberseite wehren. Und da gibt es einige Möglichkeiten – von der kollektiven Verweigerung von Überstunden oder „Dienst nach Vorschrift“ bis zum „richtigen“ Streik. Aller Arbeitgeberrethorik zum Trotz sind es die Beschäftigten, die die Menschen gesund pflegen, die Verwaltungsarbeit machen, den Laden am Laufen halten. Und das muss diesen (und uns selbst) immer mal wieder vor Augengeführt werden, in dem man zeigt, was passiert, wenn die „Kostenfaktoren“ ihre Dienste gemeinsam verweigern. Dass man dazu sich kaum allein auf die „zuständige“ Gewerkschaft verlassen kann, dürfte auch klar geworden sein – wirklich was ändern wird sich nur, wenn die Initiative von den Beschäftigten selbst kommt und offensiv vorgegangen wird. Die Sparzwangapostel können uns gestohlen bleiben! Es gibt kein Naturgesetz, das ständig Sparen gebietet – schließlich wird auch diese Gesellschaft jedes Jahr reicher. Nur vom gesellschaftlichen Reichtum landet immer weniger bei denjenigen, die ihn erwirtschaften – was viel mit kapitalistischer Logik und ziemlich wenig mit „Sachzwängen“ zu tun hat. Und solange das so ist, gilt es für unsere Rechte und unser Einkommen zu kämpfen!