log in     
  Aktuell
  Über uns
  vor Ort
  Berlin
  Bielefeld
  Bonn
  Bremen
  Dresden
  Duisburg
  Düsseldorf
  Erfurt / Jena
  Flensburg
  Frankfurt am Main
  Freiburg
  Halle
  Hamburg
  Hannover
  Karlsruhe
  Kiel
  Leipzig
  Lich
  Magdeburg
  Mannheim
  München
  Münster
  Neustadt - Weinstrasse
  Nürnberg
  Rostock
  Solingen
  Stuttgart
  im Betrieb
  Kontakt
  Direkte Aktion
  Jugend
  Texte
  Links

IT´S TIME TO ORGANIZE

Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, die aus lokalen Syndikaten und Gruppen besteht. Wo es welche gibt, erfährst du im Verzeichnis vor Ort oder im Betrieb.
Infos wie Du bei uns mitmachen kannst, findest Du in unseren Statuten und bei Über uns

 

FAU-NEWS AUF DEN SCHREIBTISCH?

Du willst die jeweils 10 aktuellsten Meldungen von www.fau.org immer aktuell auf dem Schreibtisch haben oder sie in deine eigene Website einblenden? Kein Problem mit unserem RSS-Newsfeed

 



 

OPEN SOURCE

Diese Website ist auf der Basis des Open Source Web- Applicationservers ZOPE programmiert, der kostenlos unter www.zope.org heruntergeladen werden kann.

 

 

 

 


News - 14.06.16 von faul4

KMV Sachsen: Strafanzeige zur Verteidigung von Klientenrechten führt zu Kündigung

Die engen Grenzen der systemkonformen Sozialarbeit

Der KMV Sachsen gGmbH (Leipzig) feuerte einen Mitarbeiter nach knapp 3 Monaten Tätigkeit am 10.12.2015, weil er eine Strafanzeige gegen eine Ärztin des Gesundheitsamtes Leipzig getätigt hatte. Diese hatte beim Gesundheitcheck für einige der betreuten Jungs, alles unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, nach Ansicht des Mitarbeiters eklatant gegen ihre ärztliche Aufklärungspflicht verstoßen und damit eventuell eine Körperverletzung begangen; die Polizei Leipzig ermittelte auf seine Strafanzeige hin wegen des Verdachts der Körperverletzung.

In einem anwaltlichen Schreiben beklagt sich der KMV, daß "sich diese Anzeige nachteilig auf die zwingend erforderliche Zusammenarbeit der KMV-Einrichtug mit dem Gesundheitsamt auswirkt". Die zuständige Richterin des Arbeitsgerichtes ging nach Ansicht des Mitarbeiters überhaupt nicht auf seine Argumentation ein, daß es sich bei der Kündigung um eine Maßregelung (§612aBGB) handele, d.h. eine Bestrafung dafür, daß er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Außerdem war er im Rahmen der Garantenpflicht gesetzlich verpflichtet, diese Anzeige zu tätigen.
Bei einem Besuch am 20.2.2015 verwies der KMV den ehemaligen Mitarbeiter mittels Polizei der Räumlichkeiten. Der Grund dafür war, daß er bei einem früheren Besuch seine Klienten über den Kündigungsgrund aufgeklärt und einen diesbezüglichen Brief in arabischer Sprache angekündigt hatte. Am 25.2. erteilte ihm die Geschäftsführerin ein Hausverbot auf unbegrenzte Zeit, weil durch seine Person "eine Störung des widmungsgemäßen Betriebes der Einrichtung" vorläge.
In der Jugend-WG, die am 20.9.2015 eröffnet wurde, sind Besuche von Freunden nicht gestattet, erlaubt sind nur Verwandtenbesuche. An der Hausordnung wurden die Jugendlichen trotz der Forderungen des Mitarbeiters in diese Richtung, in keiner Weise beteiligt. Sein Engagement für die Rechte der Bewohner hatte ihn beim KMV schon von Anfang an in Schwierigkeiten gebracht und es wurde indirekter Druck auf ihn ausgeübt.. Das Vorgehen des KMV gegen den Mitarbeiter und die fehlenden Einlösung des Rechtes auf Partizipation der Bewohner scheint wohl die Regel zu sein. Der Mitarbeiter scheiterte zuvor bei mehreren Bewerbungsgesprächen, weil er für die Klienten Partei ergriff..
Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Ärztin durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 11.4.2016 zurückgewiesen. Jeweils wurden die Ärztin entlastende - der Auffassung des Mitarbeiters nach - Falschaussagen der Jugendlichen, die ursprünglich beide der Anzeige dankbar zugestimmt hatten, als Begründung angeführt (zumindest widersprechen diese Aussagen vom 21.1.2016 der Erinnerung des Mitarbeiters und seiner Notizen vom 28.9.2015). Es läßt sich nur darüber spekulieren, was sie zu ihren Behauptungen veranlasst hat, die Ärztin hätte sie mündlich aufgeklärt und eine Einwilligung eingeholt (Mögliche Erklärung für den 2. Jugendlichen: Bei ihm konnte der Mitarbeiter im Vernehmungsprotokoll keine Bestätigung einer stattgefundenen ärztlichen Aufklärung finden, die sich eindeutig auf die angezeigte Ärztin bezieht). Auf jeden Fall dürften diese Aussagen im Sinne des KMV sein (ein Vormund hatte sich auch schon beschwert). Es gab noch einige andere Ungereimtheiten, z.B. erfuhr der Mitarbeiter aus demselben Protokoll, daß er eigentlich gar nicht über eine Einstellung des Verfahrens hätte informiert werden sollen. Als er dem KMV mitgeteilt hatte, daß er an die Öffentlichkeit gehen wollte, ging es jedoch ganz schnell, sowohl mit der Einstellung des Verfahrens als auch mit der Zusendung einer Kopie des Bescheids. Generell gilt: Es gibt keine verbindliche Rechtssprechung, denn zum Vorteil für die herrschende Klasse werden Gesetze tendenziell knallhart angewand, zum Nachteil für Lohnabhängige oder Gegner des Kapitalismus werden sie beliebig ignoriert oder Tatsachen werden verfälscht.

  Suche:
 
  GoogleSuche:
 

Newsletter

Newsletter der FAU Leipzig: Abonnieren um ständig auf dem Laufenden zu sein.

Termine

Sonnabend 4.2.17; 19:30
Täubchenweg 26 in Leipzig (Reudnitz)
Schalt ma ab!
Benefizkonzert zugunsten der Libelle

Termine der ASJ

Periodische Termine

Donnerstags ab 18:30 Uhr, Libelle
1. Donnerstag im Monat: offener Tresen
2. u. 4. Donnerstag: Vollversammlung
3. Donnerstag: Socialising

Externe Links

Auf die Inhalte der verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von diesen Inhalten. Sie sind "fremde Inhalte" nach § 5 TDG (Artikel 1 des IuKDG).

Direkte Aktion

Die Zeitung Direkte Aktion ist u.a. erhältlich
- in der Libelle (Kolonnadenstr. 19),
- in der Infobude G16 (Gießerstr. 16)
- im El Libro (Bornaische Str. 3d).