‚Ich wäre der erste, der den Laden dichtmacht’
News - 12.10.2004 von asyl
„Wir wollen’s wissen“, so stand es auf einer Einladung zum Informieren und Austauschen über Hartz IV und ALG II, die wir vergangene Woche auf der Montagsdemo verteilten. An besagtem Termin wurde auch die Frage gestellt, ob die Initiative des Arbeitslosensyndikats Köln, die Anträge gemeinsam am 6.12. abzugeben, aufgegriffen werden sollte.
Einerseits haben die Ämter eh schon genug Stress wie z.B. die Softwareeinführung, Hartz IV läßt sich damit nicht aufhalten, und die Aktion birgt natürlich Unwägbarkeiten – andererseits wäre es eine politische Demonstration und macht klar, dass auch die Erwerbslosen keine bloße Verschiebemasse sind, ziviler Ungehorsam als Ausdruck des Widerwillens, eine kollektive erste (d.h. weitere folgen?) Aktion der Betroffenen – immerhin in Leipzig 66.000.
Interne Arbeitsanweisungen geben jedenfalls an, dass im Januar „Abschlagszahlungen“ geleistet werden sollen, wenn die Anträge nicht bearbeitet werden können. (vgl. DA 165, S.8) Außerdem steht fest, dass man laut Gesetz leistungsberechtigt ist, sobald die Notlage dem Amt bekannt wird – es reiche letztlich auch ein formloser Antrag.
Wenn Anträge nicht vollständig abgegeben werden, gibt es Überbrückungsgeld – aber Vorsicht, dass Dir nichts gestrichen wird, wegen „mangelnder Mitwirkung“. Einig wurden wir uns nicht, außer im Folgenden:
Wichtig ist, das Formular nur mit den nötigsten Informationen auszufüllen (Gib dem Datenmoloch Arbeitsagentur keine Informationen, die Dir dann Jahre später auf die Füße fallen können!) – Telefon und Email müssen beispielsweise nicht angegeben werden, sonst wird man noch zu kurzfristigen Terminen einbestellt. Prinzipiell gilt: so wenige Infos wie möglich rausrücken, und: alles schriftlich. (Du musst quasi funktionieren wie eine Behörde.) Datenschutzrechtlich unklare Punkte sind hier aufgelistet. Außerdem kann die unterstellte Haushaltgemeinschaft mit einer/m Lebensgefährti/en mit einem formlosen Zusatzblatt zurückgewiesen, verneint werden.
Alsbald aber kam der Pressesprecher der BfA Leipzig, Hermann Leistner, mit einem Begleiter, Herrn Zersch, reingeplatzt. Das fanden wir schon ein wenig strange! ... er habe ja nichts gegen die Aktion, er wolle auch nicht politisch argumentieren, aber wir würden damit doch Leute gefährden (indem sie kein Geld mehr kriegen), und wir sollten im Kopf behalten, dass die Amtsangestellten nicht unsere Feinde sind. Etwas verzagt, und typisch liberal gespalten in öffentliche und private Person, suchte er uns von seinem Goodwill zu überzeugen: „Ich wäre der Erste, der den Laden [die Arbeitsagentur] dicht macht.“ Aber er sei ja nur Organ, Hirn die Politik. Zersch meinte, (Achtung, Arbeitsteilung ... guter Bulle, böser Bulle) dass die Aktion wohl eher scheitere, und „Was [an Protesten] jetzt noch läuft, davon wird sich die Politik nicht beeindrucken lassen.“ Außerdem liege es im Ermessen der BfA, das Geld im Januar auszuzahlen, und dann werde man sich schon ansehen, wer wann den Antrag abgab – Willkür? Leistner wollte dann nicht drohen, werde in dem Falle dann aber gezwungen sein „Roß und Reiter [zu] benennen“, sprich: er will uns dann für Zahlungsausfälle verantwortlich machen. A. (FAU-L) erwiderte, dass „Roß“ die Agentur und „Reiter“ die Regierung sei, wir würden nur reagieren, das sei legitim und notwendig.
Nach einigem Hin und Her verdrückten sie sich dann – mit den Angestellten gingen auch zwei Frauen und einer der Betroffenen, der die BfAler kannte und wohl eingeladen hatte. Die fünf hielten vor der Tür noch ein kurzes Schwätzchen; während wir uns über die „Eingliederungsvereinbarung“ aufregten, einem Vertrag, in dem der „Fall-Manager“ alle, der/die Betroffene aber keine Rechte hat. Kommt man dem Vertrag nicht nach, gibt’s 30% Sperre, für Jugendliche gar 100% (bis zum 26. Geburtstag; Kindergeld wird nicht gesperrt). Aber es gibt noch Verhandlungsraum: ein „gewichtiger Grund“, etwa eine Umschulung etc., aber das muss eben individuell ausgehandelt werden – also, nicht alleine auf’s Amt gehen!
Wir diskutierten weiterhin über Nikolaus, Agenturschluss und Blockaden ... ein nächstes Treffen ist angesetzt, zwischenzeitlich wollen wir den juristischen Background erkunden.
PS: Tags darauf kam ein Journalist von mdr aktuell und wollte uns als Kontrapunkt zu Rogowski, Arbeitsagentur und Co haben – er unterstützte in seinem TV-Beitrag allerdings die Regierungspropaganda von der zeitigen Abgabe. So kamen wir für 15 Sek. als „Erwerbslosensyndikat Leipzig“ in der Glotze, klassisch vor schwarzroter Fahne...
Im Kasten dokumentieren wir ein Flugblatt, das auf der gestrigen Montagsdemo verteilt wurde.
Kein box_content vorhanden...
|