News - 17.08.04
von FAU-L
'Wir kommen wieder!'
... diese Rufe erschallten zum Abschluss der Demo vergangene Woche. Gesagt, getan. Diese Woche waren es mehr als doppelt so viele TeilnehmerInnen wie letztes Mal - gut 20.000 am 16. August 2004.
Die FAU-L & Leipziger Libertäre waren wieder mit von der Partie: mit zwei Transparenten - "Unsere Agenda heißt Widerstand" und "Der Menschheit geht die Arbeit aus, doch sie stellt sich blind und macht nichts draus" - und insgesamt 4.000 Flugblättern (siehe unten, außerdem dokumentieren wir Flugblatt und Redebeitrag der "Leipziger Libertären"). Die DemonstrantInnen waren überwiegend aufgeschlossen und an den Flugblättern interessiert. Bestehen bleibt allerdings ein Diskussionsdefizit in der Demonstrationsbewegung - organisiert wird immer noch von einem kleinen Kreis. Das muss sich ändern! Anzumerken bleibt noch, dass Faschisten diesmal nicht in Erscheinung traten - und das muss so auch bleiben.
Derweil entspinnt sich im Vorbereitungskreis eine heftige Debatte darüber, ob der Politprofi und "Publizist" O. Lafontaine am 30. August Rederecht erhält. Das Sozialforum Leipzig forderte Lafontaine auf, die Einladung des "Aktionsbündnis: soziale Gerechtigkeit" auszuschlagen. Auch wir bleiben dabei: keine Politkasper auf der Bühne der Montagsproteste!
Wir sehen uns nächsten Montag, 18 Uhr vor der Nikolaikirche,
bei den schwarz-roten Fahnen.
Flugblatt der FAU Leipzig: „WIR KOMMEN WIEDER!“
– darin sind wir uns einig. Die Empörung, die sich in unseren Protesten äußert, zeugt von sozialem Empfinden. Sie offenbart aber auch die Nachlässigkeit bei der Anprangerung der bisherigen Gesetze gegen Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge. Traf es doch Menschen, denen gern „Faulheit“ und „Luxusleben auf unser aller Kosten“ nachgesagt wurde. Hartz IV vereint nun fast alle in der Unterstellung von Betrug und Ausnutzung des „Sozialstaats“.
Wichtig sind die Argumente und Forderungen unserer Proteste, über die ebenfalls Einigkeit erzielt werden muss. Unsere Empörung wird nur wirksam, wenn sie sich nicht nur gegen die neuen Gesetze richtet, sondern auch die bisher unbeachteten Zumutungen ablehnt. Wer sich spalten lässt in „fleißig“ und „faul“, muss sich enteignen und erpressen lassen.
Arbeit und Arbeitslosigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille!
Wer nur einige Regelungen von Hartz IV ablehnt, bekommt die Agenda 2010 etwas gezuckert, der Geschmack jedoch wird bitter bleiben. Wer meint, Hartz IV verdiene eine Chance, weil das Ziel Abbau der Arbeitslosigkeit heißt, befindet sich auf der Seite der Macher dieser Gesetze. Mit ähnlichen Begründungen schlucken die Gewerkschaften alle Kröten, solange nur vage Aussicht auf mehr Arbeitsplätze besteht. Lohnt es sich wirklich, für die eigene Ausbeutung zu kämpfen?
Wenn wir schon kämpfen müssen, um Verschlechterungen abzuwenden, warum sollten wir nicht auch Verbesserungen auf unsere Fahnen schreiben? Die zahlreichen „Sachzwänge“ können wir aufbrechen, denn sie sind nur von Menschen, von uns gemacht. Wir können sie aufbrechen, indem wir unsere Isolation durchbrechen, miteinander sprechen und handeln – indem wir uns organisieren!
Heute sollen Jugendliche unter 25 Jahren in „kommunale Arbeit“ gezwungen werden – wenn sie die nicht annehmen, wird ihnen die Stütze gestrichen und sie bekommen stattdessen Warengutscheine. Damit stehen sie vor demselben Problem wie Flüchtlinge seit Jahren. Und auch die „Residenzpflicht“ dürfte Erwerbslosen nicht gänzlich unbekannt sein. Hier lautet die Losung: ein Problem, ein Kampf!
Jede und jeder kann verstehen und entscheiden. Gleichberechtigte Teilhabe und der Kampf gegen staatliche und private Entmündigung entstehen nicht allein auf der Basis formeller Regeln, sondern in der kollektiven Diskussion. Die lokale Vollversammlung aller Betroffenen ist die beste Garantie dafür, dass niemand übergangen, niemand stumm gemacht wird. Und die direkte Aktion ist die beste Garantie dafür, dass unsere Entscheidungen auch umgesetzt werden. Die Entscheidungsträger von heute, die sich „demokratisch legitimiert“ über uns wähnen, machen uns das Leben schwer. Warum also sollten wir sie und ihre Ordnung ungestört lassen?
UNSERE AGENDA HEIßT WIDERSTAND!
ein Flugblatt der Freien ArbeiterInnen-Union Leipzig
libertäre Basisgewerkschaft für alle Berufe und für Erwerbslose
Adresse: FAU Leipzig • Kolonnadenstr. 19 • 04109 Leipzig
Internet: www.fau.org/ortsgruppen/leipzig • fau-leipzig@gmx.de
Flugblatt der Leipziger Libertären: Internationale Solidarität statt Standortlogik
Nazis raus der Demo!
Immer mehr Menschen haben beschlossen, aktiv zu werden...
....gegen den Angriff der Regierung und Unternehmen auf unsere Lebensgrundlagen. Rechte Sekten und Neo-Nazis versuchen, die Demonstrationen für sich zu vereinnahmen, rassistische Vorurteile zu schüren und für ihre Parteien auf Stimmenfang zu gehen. Sie haben auf diesen Demos nichts zu suchen! Ihre Ideologie basiert, wie der Kapitalismus, auf einer „natürlichen Auslese“ und dem „Recht des Stärkeren“ und ist damit anti-sozial. Ihre nationale Argumentation, wie „Arbeit zu erst für Deutsche“ und „den Standort Deutschland sichern“ blasen in das gleiche Horn, wie Regierung und Unternehmen. Denn: eine Konkurrenz der Standorte führt weltweit zu sinkenden Löhnen, weniger Rechten für Arbeitende und steigenden Profiten für die wenigen Reichen. Sozialabbau ist kein nationales Problem, sondern ein internationales! Wenn sich die arbeitenden Menschen aus verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen lassen, dann haben wir keine Chance gegen den Sozialabbau. Der betrifft die Menschen weltweit. Anstatt uns für „unseren“ Standort aufzuopfern, sollten wir überall für eine Produktion kämpfen, die sich an unseren Bedürfnissen orientiert, die wir selbst kontrollieren und von der alle profitieren!
Wir sind gegen Nazis, weil sie der Ideologie des Sozialabbaus klammheimlich das Wort reden, ebenso wie viele Gewerkschafts- und Parteifunktionäre.
Wir sind gegen Nazis, weil sie von einem starken Staat träumen. Es ist dieser Staat, der den Sozialabbau durchsetzt, die Ausbeutungs- und Eigentumsverhältnisse absichert und unsere Freiheit täglich beschneidet.
Wir sind gegen Nazis, weil sie von einem „Volkskörper“ träumen, in dem „Behinderte“ und Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens keinen Platz haben. Wir wenden uns gegen diese Ideologie, die Menschen als „fremd“ oder „unnütz“ brandmarkt und „Arbeitsunfähige“ töten will.
Wir sind gegen Nazis, weil ihre Ideologie in Massenmord und Krieg mündet.
Wir sind gegen Nazis auf dieser Demo, weil wir mit ihnen nichts gemein haben! Wir wollen es der Regierung nicht ermöglichen, unsere Proteste als „rechtsradikal“ zu verleumden.
Wer rechtsradikale Personen oder Flugblätter sieht:
Nicht wegschauen! Aktiv werden! Nazis raus aus der Demo!
Leipziger Libertäre
Redebeitrag der Leipziger Libertären zur Montagsdemo am 16.8.2004
Liebe Leute!
Wir sind heute hier, weil wir mit einem Angriff konfrontiert sind: Dieser Angriff geht von Oben nach Unten und dieser Angriff trägt den Namen „Hartz-Gesetze“. Unter dem scheinheiligen Label „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ richten sie sich gegen uns und unsere Lebensbedingungen: Für immer weniger Geld sollen wir immer mehr arbeiten, weil es immer weniger Arbeit gibt. Tolle Logik! Finden wir keine, werden wir in Zwangsarbeit „vermittelt“, am besten für 1 Euro pro Stunde. Ansonsten können wir halt sehen, wo wir bleiben.
Den Strategen dieser so genannten „Reformen“ geht es um den „Standort“: Leipzig, Deutschland oder Europa, der um jeden Preis gefördert werden muss. Arbeitende und Arbeitslose sind für sie nur Verschiebemasse, die eh nix zu sagen hat, außer bei der nächsten Wahl zwischen verschiedenen Strategen zu wählen, die dieselbe alte Scheiße einfach weitermachen.
Dieses Problem trägt den Namen „Kapitalismus“ und dieses Problem besteht weltweit. In Polen und Frankreich, China oder Brasilien: Überall stehen die Menschen vor derselben Frage:
Wie wehren wir uns gegen diesen Angriff von Oben?
Auf die Frage werden viele Antworten angeboten. Viele davon sind merkwürdig: Hier und Heute laufen auch wieder Leute rum, die was vom „Doitschen Volk“ erzählen, das sich gegen irgendwelche Feinde einigen soll. Wir brauchen aber keine Sündenböcke! Was wir brauchen ist Solidarität, die Grenzen überwindet, statt neue aufzubauen!
Es sind hier aber auch andere Gruppen vertreten, die auf die Standort-Logik der Regierung reinfallen: Sie erklären, wir bräuchten nur bessere Politiker. Das ist aber Blödsinn. Nicht die Politiker sind das Problem, sondern das System nach dem sie handeln. Hier muss unsere Alternative einsetzen.
Und die heißt Widerstand von Unten. Montagsdemos sind zwar gut, weil sie uns das Gefühl der Ohnmacht nehmen und uns zeigen, dass wir viele sind. Sie reichen aber nicht aus. Möglich wäre zum Beispiel auch, zu streiken oder das Arbeitsamt zu stürmen. Mit direkten Aktionsformen können wir nicht nur Detailänderungen erkämpfen, wie Auszahlungstermine und Ähnliches, sondern die gesamte Agenda 2010 oder mehr in Frage stellen!
Lassen wir uns nicht länger mit Minimalforderungen abspeisen! Fangen wir an, direkt für unsere Interessen zu handeln!
Ohne Führer – ohne Funktionäre!
Hier und überall!
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