Veranstaltungsbericht: Ras, dzwa ... Antifa!
Internationales - 07.08.2004 von Libelle
Am 6. August 2004 war ein Genosse aus Bialystok im libertären Zentrum „Libelle“ zu Gast und berichtete über die Lage der anarchistischen Bewegung in Polen. Er hat ein Studium polnischer Geschichte abgeschlossen und ist im alternativen Kultur & Wohnprojekt „De Centrum“ aktiv. Im folgenden ein kurzer Überblick...
Bialystok
Mittelpunkt der Anarch@s von Bialystok ist das „De Centrum“ – ein Fabrikgebäude Haus, das 2000 im Enthusiasmus nach Prag (massive Proteste gegen Treffen von IWF und Weltbank Ende September 2000) besetzt wurde. Dort bietet sich heute Raum zum Wohnen, für Konzerte und Ausstellungen, für die Treffen verschiedener Gruppen (z.B. Anarchist Black Cross Polen, eine Gefangenenhilfsorganisation und Künstlerprojekte wie „DE MODELS“) und vitales Zentrum der Antifa. Wenn die Urlaubszeit vorüber sind werden die Aktivitäten wieder aufleben – neben dem antifaschistischen Auftreten und etwas Propaganda, werden dann auch Demonstrationen und sonstige Interventionen bei lokalen Angelegenheiten zu erwarten sein. Ziel der AnarchistInnen ist es, die Spannung zwischen der Bevölkerung und Autoritäten zu erhöhen, um Herrschaftsprojekte zu be- bzw. verhindern und schließlich die Gesellschaft frei und gleich, nach anarchistischen Prinzipien zu organisieren.
Europäische Union
Seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 hat sich die „Sicherheitslage“ indes verschärft. Schon seit vier Jahren wurden die Geheimdienste nach westlichem Modell organisiert. Seit diesem Frühjahr nun sind verstärkte und effizientere Aktivitäten der Polizei wahrzunehmen – dazu muss man wissen, dass nicht wenige Menschen zum Überleben darauf angewiesen sind, Gesetze zu übertreten (Kohlenspechte, ...). Die „Ruhe und Ordnung“ der Polizei ist der Knebel und Knüppel des Staates, die sich auch gegen politisch Aktive richten. Die „Grenzschützer“ ihrerseits sind nun Teil der Polizei, nicht mehr der Armee, d.h. aber auch, dass sich ihr Aktionsradius von 50 Kilometer ins Landesinnere auf das gesamte Staatsgebiet erweiterte (ganz wie der Bundesgrenzschutz in der BRD).
Gegen das EWF in Warschau ...
Das wichtigste Ereignis der jüngsten Zeit für die anarchistische Bewegung in Polen war zweifelsohne die EWF-Konferenz, bzw. die Gegenaktivitäten in Warschau. Die Demonstration sollte eigentlich verboten werden – nur fehlte den Autoritäten dazu jeglicher Anlass. Zur Untätigkeit sind sie damit aber noch längst nicht gezwungen: so wurden zwei Razzien gegen den Infoladen Warschau durchgeführt. Die vorbereitenden Kreise wurden massiv überwacht – eine Taktik zur Einschüchterung: Anrufe und „Besuche“. Außerdem übten staatliche Stellen Druck auf Eigentümer aus, die Räumlichkeiten für die Alternativ-Konferenz vermietet hatten – so wurden den AnarchistInnen quasi in letzter Minute drei Räume gekündigt. Auch auf besetzte Häuser, etwa in Wroclaw, wurde Druck ausgeübt. Schließlich kam es in den Wochen vor dem Gipfel zur ersten konzertierten Medienaktion gegen AnarchistInnen seit 1989.
Die EWF-Konferenz selbst, vom 28.- 30. April 2004 wurde von 18.000 Cops beschützt. Das mag in europäischem Maßstab wenig sein, für polnische Verhältnisse aber ist es ne ganze Menge. Die Demonstration selbst blieb vollkommen unbelästigt von der Polizei – jene beschränkte sich darauf, zum Schutz der Konferenz strategische Punkte zu besetzen. Von den ca. 4.000 DemonstrantInnen, davon etwa 2.500 AnarchistInnen, gingen keine Riots aus – das brachte den EWF-GegnernInnen viel Sympathie aus der Bevölkerung: der Widerspruch zwischen Medienkampagne und Wirklichkeit war einfach nicht zu übersehen. (Siehe auch Artikel im Feierabend! #13) Außerdem stellte die Anti-EWF-Kampagne einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit dar: die ArbeiterInnen, die im Vorfeld die Läden verbarrikadierten, wurden gut bezahlt ;)
... und sonst?
Es herrschte nach der erfolgreichen Mobilisierung großer Enthusiasmus, der jedoch erst mal von den Ferien gedämpft wurde. Viele Aktive hätten sich zurückgezogen, um auszuruhen ... dabei fängt es eben erst an! Die 3. Basis-ArbeiterInnenkonferenz wird vom 6. bis 7. November 2004 in Lodz stattfinden.
Sehr erfolgreich waren auch die no-border-camps, weil mehr Aufmerksamkeit lenken konnten auf das Grenzregime. Grundlage dafür war auch die gute Kooperation mit der Bewegung in Weißrussland, Tschechien und Slowakei – der Kontakt mit Russland bessert sich, mit anderen Bewegungen gibt es nur sporadisch Zusammenhänge.
In Polen selbst gibt es eine große Bewegung von Radikalen, die sich als AnarchistInnen verstehen – das hat vor allem mit dem staatskapitalistischen „Kommunistischen Experiment“ zu tun. Die verbliebene, immer noch stalinistische KP ist nach Aussagen unseres Genossen mit etwa 20 Leuten nicht relevant. Daneben gibt es noch die Workers’ Democracy (Linksruck), einige 100 Mitglieder, die attac nahe stehen und in altbekannter Manier versuchten, die Proteste gegen das EWF in Warschau zu vereinnahmen – ebenso wie zur KP, stehen die AnarchistInnen dieser Organisation feindlich gegenüber. Attac gibt es auch in Polen, nach anfänglicher Beteiligung zogen sich die AnarchosyndikalistInnen aber zurück – Globalisierungskritik kommt aus allen Ecken der Gesellschaft, die Medien in Polen können attac daher kein Monopol zuschreiben, wie sie es etwa in der BRD tun. Anfangs hatten auch Faschisten Einfluss zu nehmen versucht, wurden aber bald aus attac rausgeworfen – aber immer noch schreibt ein exponierter Attac’ler auch für faschistische Zeitungen. Daher gibt es da keine Kooperation. Eine gute Zusammenarbeit besteht aber mit dem linken Roten Kollektiv, das sich aus verschiedenen politischen Strömungen zusammensetzt, aber doch dem Anarchosyndikalismus nahe steht.
Antifaschismus
Augenscheinlich ist die Antifa, abgesehen von Bialystok, Wroclaw und einigen anderen Städten ziemlich tot. Daher werden nun Überlegung angestellt, die militante antifaschisistisch-anarchistische Bewegung neu zu beleben, das heißt vor allem die Präsenz auf der Strasse zu stärken. Problematisch daran ist aber, dass dieses Engagement dem Staat immer wieder als Vorwand für Anklagen und Prozesse bietet – dennoch läßt sich das faschistische Problem nicht ignorieren. Wenn auch der Mord an dem anarchistischen Radiomacher aus Poznan ... eine Falschmeldung war, tatsächlich ist sein Tod auf einen Unfall zurückzuführen; bietet das Erstarken der Liga Polskich Rodzin (Polnischen Familienliga) für die anderen Parteien Anlass, in Losungen und Programmen selbst nach rechts zu rücken. Die Liga tritt nicht offen faschistisch, aber offen fremdenfeindlich , nationalistisch und antisemitisch auf und hält einen fundamental katholischen Kurs. Als Sprachrohr benutzt sie dabei das katholische „Radio Maria“. In der rechtsradikalen Bewegung gibt es aber auch Spaltungen, zwischen FaschistInnen und Nazis. FaschistInnen sind in der Regel katholisch polnische NationalistInnen, weil er Polen hat töten lassen. Polnische Nazis hingegen sind Anhänger Hitlers und der Meinung, dass auch die PolInnen zur arischen Rasse gehören und Hitler nur falsch informiert war. Diese Differenzen hindern sie jedoch nicht daran, auf der Strasse zusammenzuarbeiten. Burschenschaften, die in den deutschsprachigen Ländern noch immer stark sind, bezeichnete unser Genosse als „aussterbende Tradition“.
Things to come...
Neben der Wiederbelebung der Antifa, diskutiert man auch über die sozialen Spannungen im Südosten des Landes, wo viele arbeitslose Bergarbeiter leben. Diese führen seit Monaten Proteste und drohten ... (wann?) auch schon mit Generalstreik im Revier – es brodelt also seit langer Zeit und die Organisation wird besser, die Aktionen und Motiven radikaler.
Ein weitere Punkt, der die Gemüter – nicht nur der AnarchistInnen – erhitzt, ist freilich die Europäische Union. Mit der Erweiterung kamen auch neue Vorschriften, so drohen zahlreichen BäuerInnen nun Strafzahlungen wegen der Verletzung von EU-Normen oder die Betriebsschließung. Außerdem wird der Staatsapparat weiter aufgebläht: die Zahl der BeamtInnen wurde zum 1. Mai 2004 von 65.000 auf 100.000 nahezu verdoppelt. Doch nicht nur diese administrativen Maßnahmen sind Gegenstand anarchistischer Kritik und nähren das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Regierung: allzu sehr erinnert die unisono Pro-EU-Agitation staatlicher Stellen wie auch der Medien an „kommunistische Zeiten“. Vor dem Beitrittsreferendum im Januar 2004 (?) war Enthusiasmus dennoch sehr verbreitet, versprach man sich doch Arbeit und Wohlstand in der EU ... danach aber war „plötzlich“ von einer Übergangsfrist die Rede, was zu großer Enttäuschung in weiten Kreisen der Bevölkerung führte.
Außerdem gab es vor drei Monaten in drei Gefängnissen Polens einen Hungerstreik, an dem sich etwa 1.500 Strafgefangene beteiligten. So protestierten sie gegen die Verschärfung der schlechten Bedingungen: in 4-Personen-Zellen „lebten“ bereits sieben Menschen, und ein weiterer sollte dort eingepfercht werden. Letztlich war die Verwaltung gezwungen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen – die Aktion war erfolgreich! Ist das der Beginn einer solidarischen Bewegung der Gefangenen? Wir werden davon hören ...
Interview der 'Szenezeitschrift Incipito' mit De Centrum
Link zu einem Interview mit De Centrum, das in der Nummer 1 (2002) des Incipito veröffentlicht wurde.
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