Soli - 23.05.12
von fauki3
Aufklärungs- und Solidaritätsaktionen der FAU in Berlin, Hamburg und Kiel vom 16. - 21.5.
Spanien: Verarmungspolitik und Repression gegen Gewerkschaften
Update 31.5.: CGT, CNT und SO rufen zu Tagen der Mobilisierung vom 29. Mai bis 15. Juni auf
Am 29. März organisierte ein breites Gewerkschaftsbündnis in Spanien den Generalstreik. Vor allem Basisgewerkschaften hatten hierzu die Initiative ergriffen, wie etwa die CGT (La Confederación General del Trabajo) oder die spanische Schwestergewerkschaft der FAU in der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation, die CNT (Confederación Nacional del Trabajo). Diese effektive Form des Widerstandes gegen die von der Regierung Rajoy, der EU und der Wirtschaft entworfene Arbeitsreform zog unmittelbar die Repression des spanischen Staates gegen gewerkschaftlich Aktive nach sich. In den Regierungsplänen sind Lohn- und Rentenkürzungen, unsichere Arbeitsverhältnisse, verminderte betriebliche Mitbestimmung, vielfach Entlassungen und schließlich logischer Weise auch die starke Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte enthalten.
Schon während des Generalstreiks am 29.März in Spanien hatte die FAU in Berlin, Nürnberg, Frankfurt und Stuttgart Solidaritätskundgebungen durchgeführt. Nun wurde vom 16. - 21.5. in Berlin, Hamburg und Kiel durch die FAU Aufklärungs- und Solidaritätsarbeit anlässlich der jüngsten Ereignisse geleistet.
Allgemeine Informationen & gezielte Aufklärungsarbeit in Kiel
Das nun folgende Flugblatt wurde am in vier unterschiedlichen Versionen verteilt, direkt adressiert an die MitarbeiterInnen und BesucherInnen des Instituts für spanische Sprache und Kultur in der Hardenberstraße, den Studierenden und MitarbeiterInnen der Romanischen Philologie an der Universität Kiel, die den Legienhof nutzenden DGB GewerkschafterInnen sowie schließlich "neutral" an die Allgemeinheit:
Basisgewerkschaft FAU Kiel informiert
Verarmungspolitik & Repression gegen Gewerkschaften in Spanien!
Liebe BesucherInnen, liebe MitarbeiterInnen des Instituts für Spanische Sprache und Kultur in der Hardenbergstraße!//Liebe Studierende der Romanischen Philologie, liebe MitarbeiterInnen des Romanischen Seminars der Universität Kiel!//Liebe Mitglieder der DGB-Nord Gewerkschaften!
Wir wenden uns heute an Sie, da wir denken, dass Ihnen an einer Auseinandersetzung mit den aktuellen Vorgängen in Spanien seit dem Generalstreik am 29. März gelegen ist:
Mittels eines erneuten „Rettungsschildes“ für spanische Banken werden 10 Milliarden Euro direkt aus der Staatskasse Spaniens in die Finanzhäuser gepumpt. Als Folge dessen erfahren viele im öffentlichen Dienst beschäftigte Menschen Lohnkürzungen oder gar Entlassungen. Hinzu kommen der von der spanischen Regierung und der spanischen Wirtschaft ausgearbeitete Plan zur sukzessiven Kürzung der Reallöhne um bis zu 40% im privaten Sektor - und die zur Durchsetzung dieses Plans benötigten Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte.
Der politische Generalstreik am 29.März ist angesichts dieser Verhältnisse ein mehr als legitimes Mittel gewesen, der Politik der Regierung Rajoy und der EU entgegenzutreten. Im Übrigen ist in Spanien, wie in fast allen Ländern Europas, der politische Streik (noch) legal – im Gegensatz zu Deutschland. Somit weisen die spanischen Beschäftigten auch indirekt auf ein fundamentales demokratisches Defizit hier in Deutschland hin.
Schon vor dem Generalstreik haben die organisierten Beschäftigten Spaniens mittels einer äußerst vielfältigen Gewerkschaftslandschaft schlagfertigen Widerstand geleistet: Die SAT kämpfte mit ihren meist migrantischen Mitgliedern gegen die Hungerlöhne auf den Plantagen Andalusiens. Aufgrund ihrer verzweifelten Lage, im Falle einer Entlassung kaum rechtlich abgesichert zu sein, besetzten sie etwa Fincas, die der Massenproduktion von Gemüse und Obst für multinationale Konzerne wie z.B. Aldi oder Lidl dienen. Im Großraum Barcelona haben die Basisgewerkschaften CNT & CGT in den letzten Jahren und Monaten bedeutend an Stärke gewonnen; schließlich waren es auch gerade diese in ihrer Ausrichtung kompromisslos kämpferischen Gewerkschaften, die die Initiative zum Generalstreik am 29. März in die Hand nahmen.
Die spanische Politik greift nun im Nachklang des 29. März zu repressiven Mitteln und bedient sich dabei zum Teil haarsträubenden juristischen Konstrukten. So nahmen die Behörden in Katalonien das symbolische Abbrennen eines Pappkartons mit Geldschein-Imitaten durch die Organisationssekretärin der CGT Barcelona, Laura Gómez, ernsthaft zum Anlass, mit dem Vorwurf der „Brandstiftung“ bewaffnete Einheiten in das Gewerkschaftshaus der CGT eindringen zu lassen, Laura Gómez für mehrere Tage in Untersuchungshaft zu nehmen und erst nach internationalen Protesten und der Zahlung von 6000 Euro Kaution frei zu lassen. Beinahe zeitgleich wurde ein Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, den Bundessprecher der Gewerkschaft SAT erlassen, weil er seinen Gewerkschaftsmitgliedern in Bezug auf eine der oben genannten Finca-Besetzungen zur Schweigsamkeit gegenüber der Justiz geraten hatte. Der Zusammenhang zwischen der juristischen Repression von Gewerkschaften und der politischen und ökonomischen Macht, die Millionen von Menschen in Spanien nur wenige Tage zuvor während des Generalstreiks gezeigt hatten, ist hier nur zu offensichtlich – zumal allein in Barcelona im Zuge der Demonstrationen am 29.März 88 weitere Menschen von der Polizei verhaftet wurden.
Als Schwestergewerkschaft der spanischen CNT, die mit als erstes zum Generalstreik am 29.März aufrief, zeigen wir uns solidarisch mit allen von Repression betroffenen GewerkschafterInnen in Spanien. Ebenso gilt unsere Solidarität dem Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Regierung Rajoy und der EU: Wir wissen ganz genau, dass gerade die deutsche Wirtschaftspolitik einen immensen Anteil an der Verelendung immer größerer Massen (nicht nur) in Europa hat.
Freie Arbeiter & Arbeiterinnen Union Kiel (www.fau.org/kiel) Kontakt: fauki@fau.org
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Weitere Informationen und Hintergründe
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