Presseerklärung - 15.11.11
von faukiel
Militarismus der Kieler DGB-Gewerkschaften nun offensichtlich
Unverantwortliche Propaganda pro Marinearsenal
Seit Wochen rührt ver.di die Trommel zum Erhalt des Marinearsenals. In einer von ihr veröffentlichten Pressemeldung hieß es:
ver.di und alle Kieler Gewerkschafter rufen am 11. November 2011 zu einer Demonstration für den Erhalt des Arsenalbetriebs in Kiel auf.
Die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union Kiel lehnt es entschieden ab, sich in irgendeiner Form an promilitaristischen Demonstration wie dieser zu beteiligen. Wir empfinden die Anbiederung ver.di's an das Militär im Namen angeblich aller Gewerkschaften in Kiel als unfassbare Anmaßung und hoffen, dass sich viele GewerkschafterInnen dem Aufruf zur Demonstration entzogen haben.
Ver.di und die anderen Gewerkschaften, die sich an den Protesten beteiligen offenbaren einen grundsätzlichen Widerspruch, wenn sie ArbeiterInnen in der Kriegswirtschaft organisiert: Auf der einen Seite werden Kriege vorbereitet, auf der anderen Seite wird die internationale Solidarität der Arbeitnehmerschaft eingefordert, auf deren Grundlage sich Gewerkschaften einst gründeten. Wenn ver.di nun mit der militärischen Leistungsfähigkeit des Standortes Kiels aufwartet, zeigt sich die Perversion dieser Denkart in aller Deutlichkeit. Eine Gewerkschaft, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist, muss für eine friedliche Gesellschaft kämpfen. Stattdessen setzt sich ver.di für den Erhalt von Rüstungs- und Kriegsindustrie ein und spielt damit dem Unterdrückungsmittel erster Wahl, nämlich dem Militarismus in die Hand. Das ist einfach nur widerlich!
Die hier von ver.di und allen DGB-Gewerkschaften betriebene Kriegs- und Standort-Logik verurteilen wir aufs Schärfste!
Die FAU Kiel lehnt Bundeswehr und Militär ohne wenn und aber ab! Wir fordern alle GewerkschafterInnen dazu auf, sich der Vereinnahmung durch ihre Funktionäre zu entziehen und Widerstand zu leisten gegen eine Instrumentalisierung der ArbeiterInnenschaft durch ver.di und den DGB, die alles tun, damit das Kriegshandwerk wie gewohnt weiterlaufen kann.
Zu allen Zeiten stellten Armeen eine besondere Gefahr für die Menschen dar. Der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Bekämpfung „sozialer Unruhen“ – die der DGB ebenfalls mit seiner Streikverhinderungspolitik eindämmt - klingt uns noch im Ohr und ist auch schon bereits vielerorts gängige Praxis (wie etwa bei den Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm).
Wer weiterhin trotz dieser Politik in den DGB-Gewerkschaften verweilt und diese mit seinem Einsatz und seinem Mitgliedsbeitrag unterstützt, der muss wissen, dass er damit auch die weltweiten Kriege der Bundeswehr unterstützt und die internationale Solidarität verhindert. Ihr habt es in der Hand!
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DGB-Gewerkschaften und Antimilitarismus?
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