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News - 31.01.09 von fauki2

Profilneurose der extremistischen Mitte

Die FAU Kiel zur Phrasendrescherei der bürgerlichen Parteien gegen unsere im HaK Bad Segeberg aktiven GenossInnen

Markige Sprüche und kampfeslustiges Gebaren gehören bei gestandenen PolitikerInnen zum rhetorisch eingeübten Repertoire, das in unzähligen Talkshows, Werbeveranstaltungen, auf Parteitagen und in Wahlkampfreden die verschwindend kleinen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien emotional überlagern soll. Am einfachsten und gleichzeitig effektivsten geschieht dies immer wieder durch die Stigmatisierung von klar einzugrenzenden Gruppen; an der Debatte um Schuld und Sühne hat die bürgerliche Gesellschaft ihre Freude, und nebenbei können Probleme personalisiert und so ihre Komplexität unter den Tisch gekehrt werden. Hat die SPD kein Konzept zur Aufrechterhaltung ihres sozialen Restanspruches, lanciert sie eine am Wesen der Ökonomie vorbeigehende „Heuschrecken-Diskussion“, während die CDU angesichts des von ihr mit zu verantwortenden soziokulturellen Scherbenhaufens sich gerne mal weit nach rechts lehnt, und zum Kreuzzug gegen die plötzlich überall auftauchenden „gewalttätigen Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ aufruft. Politik ist ein Geschäft, in dem die Suche nach Möglichkeiten zur propagandistischen Instrumentalisierung zum professionalisierten Alltag gehört.

Und auch die Kleinen wollen gerne mitspielen

Nun sind in der Kommunalpolitik die Mittel, sich mit einem „Starken-Mann-Konzept“ in
Szene zu setzten, aufgrund des Fehlens von gemeingefährlichen Bösewichten oft begrenzt. Doch in seiner Sehnsucht danach, mal richtig auf den Tisch hauen zu können, wird der bürgerliche Kleingeist oft hochgradig kreativ: Im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel, als die Bundesanwaltschaft unter Regie Wolfgang Schäubles zum – letztendlich erfolglosen – bundesweiten Rundumschlag gegen linke Strukturen ausholte, schlugen die Wellen der bürgerlichen Kampfeslust bis in die Schleswig-Holsteinische Kleinstadt Neumünster. Über Tage wurde sich (mal wieder) über die dortige selbstverwaltete „Aktion Jugendzentrum“ empört, einzig und allein deshalb, weil in einem dort aufgefundenen Flyer über den G8-Gipfel das Wort „Bullen“ anstatt „PolizistInnen“ benutzt wurde. Das politische Anliegen der G8-Proteste war den sich Empörenden genauso egal wie die Positionierung der „Aktion Jugendzentrum“. Die um sich selbst kreisenden Diskussionen schafften lediglich Raum für die tiefe Abneigung gegen das kleine Fleckchen Andersartigkeit in der Stadt. Etwa von solch einer intellektuellen Begrenztheit ist auch die inszenierte parteipolitische Verärgerung in Bad Segeberg, die der - für den Betrieb des einzigen selbstverwalteten Jugendzentrums der Stadt elementar wichtigen - lokalen Gruppe der FAU entgegenschlägt. Es ist davon auszugehen, dass hinter der medialen Kampagne gegen die politisch aktiven Jugendlichen mehr parteipolitische Propaganda sowie kühle taktische Berechnung steht, als tatsächliche Furcht vor „Extremismus“ oder gar „Gewaltbereitschaft“. Denn dafür haben die örtliche FAU-Gruppe und erst recht der HaK-Vorstand niemals einen Grund geliefert. In den Vorbereitungstreffen für die Großdemonstration in Bad Segeberg vor einigen Wochen, die u.a. auch bei uns in Kiel durchgeführt wurden, schilderten uns die jetzt so in der Kritik stehenden Bad Segeberger FAU-GenossInnen die gegen sie feindlich aufgeheizte Stimmung in der Stadt, und erklärten, dass sie darauf mit bunten und friedlichen Aktionen antworten wollten. Dies wurde trotz der angereisten Nazis, die zur Störung der Demonstration aufgerufen hatten, erreicht. Wenn sich die CDU aufgrund des Ausbleibens von Gewalt nun über „sechs Fahnen der FAU“ auf der Demo aufregt, bewegt sie sich sogar noch unter dem Niveau der geschilderten „Bullen-Diskussion“ in Neumünster.

Zwischen Heuchelei und ideologischem Pathos

Im Bezug auf die Kommunalpolitik loben alle Parteien immer das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung, und im Wahlkampf werden sie alle immer betonen, dass gerade ihre Partei ehrenamtliche Arbeit am meisten unterstützt. Und gerne wird dabei in einem Atemzug über eine nicht genauer definierte „Perspektivlosigkeit“ sowie einen „Werteverlust“ der Jugend geklagt. Ein eigener Weg aus solchen Situationen heraus wird den zu Objekten von Parteiprogrammen degradierten Jugendlichen aber anscheinend immer seltener zugestanden.
Selbstverwaltete Räume haben - gerade in kleineren Orten - zwar viel größere Bedeutung für Jugendliche als in Großstädten, aber gerade hier bedrohen staatlicher Kontrollzwang, die Auferlegung von Sanktionen, sowie spießbürgerliche Abneigung solch wichtige Projekte in zunehmendem Ausmaß. Auch in Kiel befindet sich das - für das kulturelle Leben der Stadt unverzichtbare - selbstverwaltete Zentrum „Alte Meierei“ in einem Dauerzustand des Stresses mit der städtischen Verwaltung und Politik. Es wird offensichtlich, dass die Würdigung ehrenamtlicher Arbeit an politische Konformität gekoppelt ist. Ein konkretes Mittel also, neben der Parteipropaganda unter dem Deckmantel der Allgemeinheit das eigene politische Gedankengut oder zumindest politische Schweigsamkeit an Schlüsselstellen der Jugendarbeit zu platzieren. Es genügt eben nicht, dass in jeder Region die Jugendorganisationen der etablierten Parteien, ausgestattet mit besseren finanziellen und materiellen Möglichkeiten, antreten, um alternative politische Organisierung unter Jugendlichen zu unterbinden; selbst die wenigen Freiräume, die einer anderen politischen Jugendkultur noch geblieben sind, werden von den Parteikollegen systematisch bis zu ihrem Verschwinden unter Druck gesetzt. Dass sich in Bad Segeberg in der Polemik gegen das HaK und die FAU eine faktische Allianz von Junger Union und Nazis (beide schreiben sich den Schutz der AnwohnerInnen gegen die „Linksextremisten“ auf die Fahnen) entwickelt hat, setzt dem ganzen nur noch die Krone auf.

„Wenn junge Menschen anderen Menschen helfen, ist dies zugleich die beste Jugendhilfe“

Dieser Satz ist den „Leitlinien zur Kommunalwahl 2008“ auf dem 60. CDU-Parteitag in
Schleswig-Holstein entnommen. Dass die Bad Segeberger CDU, sowie die anderen in die Hetze gegen die lokale FAU-Gruppe einstimmenden Parteien, ihre Hilfe in Form von Stigmatisierung und finanzieller sowie bürokratischer Repression gestalten, ist spätestens durch die über unsere GenossInnen hinein gebrochene Medienkampagne deutlich geworden. Wir aber wollen diesen Satz Wahrheit werden lassen. Während diese Parteien natürlich in ihrer Auseinandersetzung mit FAU und HaK inhaltlich nicht weiter gehen, als die Vermerkung beim Verfassungsschutz wiederzukauen, die FAU lege sich nicht auf die Mittel der Gewaltlosigkeit fest, werden wir unsere GenossInnen darin unterstützen, der bürgerlichen Feindseligkeit in der Stadt unsere Politik der Solidarität, der Selbstorganisation und freiheitlichen Bestrebung entgegenzusetzen. An dieser Stelle sei nur kurz gefragt: Von welchem moralischen Standpunkt aus echauffiert sich eine Partei wie die CDU über den angesprochenen Vermerk beim Verfassungsschutz, wenn ihr Verteidigungsminister die Politik der militarisierten, längst schon kriegerischen Außenpolitik in ihre bisher schärfste Form seit 1945 führt? Wir wollen die FAU Bad Segeberg ermuntern, sich von der heuchlerischen Kampagne gegen sie nicht einschüchtern zu lassen, und sagen ihr, sowie dem gesamten HaK unsere tatkräftige Unterstützung zu.
Unsere Solidarität soll ein Feuer sein gegen die Kälte der herrschenden Zustände!