Veranstaltung - 15.06.08
von fauh
Lobby & Lissabon. Die Machtpolitik in der EU
Di, 24.06.2008 20:00 Uhr im UJZ Kornstrasse 28-30, 30167 Hannover:
Film, Vortrag und Diskussion zum Vertrag von Lissabon und seinen Auswirkungen. Veranstalter: FAU-Hannover und Graswurzelgruppe Hannover.
Die Verträge von Lissabon sind der 'neue' Grundlagenvertrag der EU. Mit einigen weiteren Verschlechterungen wurde hier der gescheiterte EU-'Verfassungs'vertrag entgegen den Volksabstimmungsergebnissen durchgestimmt. Die EU ist damit der erste 'Staat' auf der Welt, in dem die 'Verfassung' nicht von der Bevölkerung, nicht von Parteien, Militär oder DiktatorInnen geschrieben wurde, sondern fast vollständig von Konzernen. Die EU ist damit als Struktur selbst als Teil einer politischen Entwicklung zu begreifen, durch die national-staatliche Macht durch Konzernmacht abgelöst wird.
Dem entspricht der Einfluß der Lobby auf die Brüsseler 'Demokratie'. 15.000 Lobbyist-Innen sorgen dafür, daß in der EU die 'richtigen' Entscheidungen gefällt werden. Dabei verstehen sie sich selbst als Garanten der 'Demokratie', sozusagen als die basisdemokratische Stimme der Konzerne. LobbyistInnen werben ganz unbefangen im Internet um KundInnen - www.eulobby.net ("Serving the EU-Citizen"). Im Vertragstext von Lissabon wird entsprechend als Freiheit definiert, sich immer und überall verkaufen zu müssen, bzw. zu kaufen; konsequent steht die Freiheit der Menschen dort auf der gleichen Stufe, wie die 'Freiheit' der Waren.
Ausgehend von einem kritischen Film und einem Beitrag zur Lobby auf EU-Ebene und einer Kurzdarstellung des Vertrages von Lissabon als Ermächtigungsgesetz der Konzerne in EU-Europa, wollen wir die Machtpolitik der Konzerne und ihre Bedeutung für den Widerstand gegen Staat und Kapital diskutieren.
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