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Syndikate - 08.05.09 von fauh5

Eklat im Betriebsrat der Klinikum Wahrendorff GmbH

Geschäftsleitungsnahe Liste „Neustart“ trifft sich konspirativ mit Geschäftsleiter Brase – Umstrittene Personalien und weitere heikle betriebsinterne Themen werden im Restaurant „Baki“ diskutiert – Neustart-Sprecher Möller hält die Vorgänge für „normale Fraktionsarbeit“

Ilten, den 08.05.09. Am 24. April wurden im Klinikum Wahrendorff Flugblätter der Verdi-Betriebsgruppe verteilt, in denen der Minderheitsgruppe im Betriebsrat, der Liste „Neustart“, ein „skandalöses Verständnis von Betriebsratsarbeit“ und „ein immenser Vertrauensbruch“ vorgeworfen werden. Der Betriebsgruppe sei aufgefallen, dass „die Geschäftsleitung über Inhalte und Sachverhalte der Betriebsratsarbeit sehr gut informiert ist“, heißt es in dem brisanten Flugblatt (1).

Zuvor hatten sich mehrere „Neustart“- Mitglieder mit Geschäftsführer Dr. Rainer Brase im Restaurant „Baki“ im nahen Örtchen Bilm getroffen und dort über die Situation im Betriebsrat gesprochen, ohne ihre KollegInnen von Verdi zu informieren (2). Laut dem Flugblatt der Verdi-Betriebsgruppe wurden dort folgende Betriebsratsinterna besprochen: „Darstellung des Dilemmas im BR, besonders in den Ausschüssen, durch bestehende Mehrheitsverhältnisse…“, „Geschäftsleitung hat die Möglichkeit darzustellen, wie sie die Zusammenarbeit empfindet und welche Erwartungen sie an die zukünftige Zusammenarbeit hat“ oder “Wie steht die Liste "Neustart“ zu umstrittenen Personalien…“ (1).

Listensprecher Christoph Möller („Neustart“), kann hier allerdings kein Fehlverhalten erkennen. Gegenüber dem Anzeiger Lehrte bezeichnet er die Vorgänge als „normale Fraktionsarbeit“. Dass seine Gruppe das Gespräch mit der Geschäftleitung suche, sei schon Bestandteil des Wahlprogramms gewesen. Möller gibt sich arglos: Es sei ihm nicht bewusst, das „Treffen von Bürgern in ihrer Freizeit dem Vorsitzenden des Betriebsrats bekannt zu geben“ seien, heißt es in einer Stellungnahme des Wohnbereichsleiters (2).

Von dem Treffen hatte der bei Verdi organisierte Betriebsratsvorsitzende Hartmut Völger nur durch Zufall erfahren: Dem „Neustart“ Mitglied Anette Tertel war ein Rucksack abhanden gekommen, in dem sich Betriebsratspapiere mit Völgers Namen befanden. Daher riefen ihn die Finder an und baten um Abholung des Rucksacks. Dieser enthielt unter anderem die brisanten Unterlagen über das heimliche Treffen mit dem Geschäftsleiter (2).

Listensprecher Möller hält dies „für den eigentlichen Skandal“. „Neustart“-Aktivistin Tertel erstattete sogar eiligst Strafanzeige gegen den Betriebsratsvorsitzenden. Völger und seine Stellvertreterin Monika Pätzold fühlen sich dagegen „menschlich völlig enttäuscht“. Nach den jüngsten Betriebsratswahlen habe es zunächst so ausgesehen, als komme es zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Liste "Neustart". „Aber geändert hat sich offenbar nur die Taktik“, stellt Völger nun desillusioniert fest (2).

Geschäftsleitungsfreundliche Betriebsratsarbeit hat im Klinikum Wahrendorff eine unseelige Tradition. Zuletzt galt die Liste „Dialog/Zukunft“ unter der Ortsbürgermeisterin Gisela Neuse (SPD) und der ehemaligen Verdi-Betriebsrätin Angelika Klettge von 2005 bis 2008 als besonders geschäftsleitungsnah. Auch damals zeigte sich die Wahrendorff-Geschäftsleitung oder deren Anwältin Elisabeth Mysegades immer wieder über Betriebsratsinterna erstaunlich gut informiert (3).

In ihrem aktuellen Flugblatt fordert die Verdi-Betriebsgruppe nun von der Geschäftleitung, mit der "gezielten Beeinflussung [...] einzelner BR-Mitglieder der Liste Neustart durch die Geschäftsleitung" aufzuhören und verlangt die "Niederlegung des BR-Mandates von den Mitgliedern, bei denen arbeitgebernahe Funktionen zu Interessenkonflikten mit ihrer Aufgabe im Betriebsrat führen [...]"(1).

Moritz Stuermer



Anmerkungen
(1) Flugblatt der Betriebsgruppe Klinikum Wahrendorff vom April 2009
(2) Anzeiger Lehrte und Sehnde der HAZ, vom 25.04.09
(3) Siehe auch FAU-News vom 09.02.07: „Geschäftsführer und Ex-Personalchef
konstruierten wahrheitswidrige Kündigungsgründe“ - Klinikum-Leitung der Wahrendorff GmbH bloßgestellt