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News - 30.10.07 von fauh5

Region übernimmt Krankenhaus und spart 30 Millionen

LKH Wunstorf endgültig verkauft/ Gehaltsverzicht in restlichen zwölf Häusern

Hannover, 23.10.2007. Das Klinikum Region Hannover hat allen Grund zur Freude: Der Klinikverbund erhielt jetzt nicht nur die endgültige Zustimung zur Übernahme des Landeskrankenhauses (LKH) Wunstorf, sondern konnte sich nun auch mit der Dienstleitungsgewerkschaft ver.di und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf einen Haustarifvertrag einigen.

Gebongt

Am Ende stimmte nun auch der niedersächsische Landtag der Übernahme des letzten noch zum Verkauf stehenden LKH durch den neuen Betreiber zu. Das Bundeskartellamt in Bonn hatte den Eigentümerwechsel bereits am 21.August genehmigt, nachdem alle Auflagen vom Käufer, dem Klinikum Region Hannover, erfüllt worden waren. 36 vollstationäre und 14 teilstationäre Behandlungsplätze mußte die Region dafür an die Burghof-Klinik in Rinteln verkaufen. Das Bundeskartellamt hatte zunächst moniert, dass das Klinikum mit dem Zukauf eine marktbeherrschende Stellung auf dem Gebiet der psychiatrischen Dienstleistungen gewinne. Mit der Klinik in Langenhagen gehörte bereits ein psychiatrisches Großkrankenhaus zum Verbund. Als Übergangslösung wird die Burghof-Klinik nun bis Mitte 2008 zwei Stationen im regionseigenen Oststadt-Krankenhaus vorhalten.
Der Zweitplazierte, der Berliner Klinikkonzern Asklepios, kommt somit nicht mehr zum Zuge. Die Netto-Kaufsumme in Höhe von 8,9 Millionen Euro (hinzu kommen drei Millionen Euro Investitionsverpflichtung) will der Klinikverbund durch Bankkredite finanzieren.
Das Klinikum Region Hannover verfügt mit seinen zwölf Krankenhäusern bereits über 3.000 Betten. Mehr als 115.000 PatientInnen werden hier jährlich behandelt. Mit der Übernahme des LKH Wunstorf als dreizehntem Krankenhaus nennt die Region künftig das mit Abstand größte kommunale Krankenhausunternehmen in Norddeutschland ihr eigen. Mit den 900 KollegInnen aus Wunstorf sind 8.400 MitarbeiterInnen im Klinikum beschäftigt. Das bisherige LKH Wunstorf wird als GmbH Tochtergesellschaft des Klinikums. Am 19.Oktober übernahm der Klinikverbund die Geschäftsbesorgung des Landeskrankenhauses.

Eckpunkte für Haustarifvertrag stehen

Das Ende eines zähen Prozesses zeichnet sich jetzt aber auch noch auf anderer Ebene ab: Nach fünf Monaten Verhandlung haben sich ver.di und Marburger Bund (mb) nun mit dem Klinikum auf Eckpunkte für einen Haustarifvertrag für die anderen 12 Häuser geeinigt. Im September hatte der mb die Verhandlungen schon mangels Kompromissbereitschaft des Arbeitgebers abgebrochen.
Durch den Verzicht der Beschäftigten auf rund drei Prozent ihres Bruttogehalts kann das Klinikum in den nächsten drei Jahren 30 Millionen Euro einsparen. Das Unternehmen will sein Defizit bis 2009 auf Null fahren. Im Gegenzug will es bis 2015 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Zwei Drittel des Bruttogehaltsanteils, den die Beschäftigten künftig weniger in der Tasche haben, soll in die Alterssicherung fließen.
Im Detail sieht die Einigung einige Unterschiede für die Beschäftigtengruppen vor: Die Laufzeit des Haustarifvertrags mit ver.di beträgt drei Jahre. 2007 sollen die Beschäftigten demnach 2,8 Prozent, 2008 und 2009 dann sogar 3 Prozent Gehaltsverzicht üben. Die Einigung mit dem mb sieht hingegen vor, dass ÄrztInnen für dreieinhalb Jahre 2,9 Prozent Abstriche hinnehmen müssen. Die von beiden Gewerkschaften 2006 auf Bundesebene erstreikten Tarifverträge werden jetzt vom Klinikum anerkannt. Die Beschäftigten, die unter den ver.di-Vertrag fallen, sollen für 2007 eine Einmalzahlung von 600 Euro erhalten. Der MB-Vertrag findet für dieses Jahr nur teilweise Anwendung. Erst ab 1.Januar 2008 sollen beide Bundestarifverträge dann voll gelten.
Dem so genannten “Zukunftssicherungsvertrag” müssen die Mitglieder beider Gewerkschaften noch zustimmen; die dazu notwendigen Urabstimmungen sollen Anfang November stattfinden. Bei dem nunmehr ausgehandelten Kompromisspaket handelt es sich lediglich um ein Eckpunktepapier. Die Detailfragen sollen erst später nachverhandelt werden. Das bedeutet, dass die Beschäftigten nicht nur der Sanierung des Regionshaushalts auf ihre Kosten zustimmen sollen, sondern auch noch die Katze im Sack kaufen. Die Nachverhandlungsrunden könnten dann noch so manche weitere böse Überraschung für sie zu Tage befördern.

Nandor Pouget