Aufruf - 09.01.07
von fauh8
Recht auf Gesundheit
Illegalisiert
"Papierlose", "Statuslose" oder "Illegalisierte": gemeint sind Menschen, die in Deutschland leben, arbeiten, sich verlieben, krank werden – ohne jedoch ein von staatlicher Seite zugewiesenes Aufenthaltsrecht zu besitzen. Diese Frauen, Männer, Kinder und ganze Familien gehören aller Altersklassen und Bildungsstufen an. Genauso verschieden wie die Menschen, so verschieden und vielschichtig sind die Gründe für das Verlassen des Herkunftslandes: politische Verfolgung, Verfolgung aufgrund sexueller Identität und Gender, Verarmungsprozesse im Rahmen wirtschaftlicher Globalisierung, Bürgerkriege oder sexuelle Übergriffe. Ein unsicheres und anonymes Leben in Deutschland entwickelt sich aus einer aussichtslosen Lebenssituation – oft auch nach jahrelangem legalen Aufenthalt. Die sich stetig verschärfende Ausländergesetzgebung und die seit 1993 faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führen zu einer steigenden Anzahl von Menschen, die sich gezwungen sehen ein Leben im Schatten unserer Gesellschaft – in der Illegalität – zu führen.
Diese von offizieller Seite ignorierte und tabuisierte Lebenswelt der Illegalität und die damit verbundene Rechtlosigkeit in Bezug z. B. auf Kindergarten- und Schulbesuche, Beschäftigungsverhältnisse oder gesundheitliche Versorgung stellen kein gesellschaftliches Randphänomen dar: nach Schätzungen leben allein in Deutschland eine halbe bis 1,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dabei profitieren zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen von der Situation dieser Menschen. Vor allem in den Bereichen der Prostitution, des Bau-, Reinigungs- und Gaststättengewerbes besteht eine enorme Nachfrage nach illegalisierten Arbeitskräften, da durch diese ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse Lohn(neben)kosten eingespart werden.
Illegalität macht krank
Das Leben in der "Illegalität" ist von unsicheren und schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der permanenten Angst vor Entdeckung geprägt. Die Gesundheit der MigrantInnen hängt eng mit der unsicheren Lebenssituation zusammen. Bekanntermaßen erkranken Menschen, die unter solchen Umständen leben häufiger. Tritt ein gesundheitliches Problem auf, grenzt es an eine lebensbedrohliche Katastrophe, da sich Illegalisierte nicht krankenversichern können und professionelle Hilfe dadurch meist erst sehr spät, wenn überhaupt, aufgesucht wird.
Laut Gesetz haben alle in Deutschland lebenden Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ein Recht auf medizinische Versorgung. Die Zuständigkeit der Kostenübernahme liegt für Nichtversicherte bei den Sozialämtern. Diese gewährleisten jedoch keine Anonymität und sind verpflichtet, Menschen ohne Aufenthaltstitel den Ausländerbehörden zu melden. Damit sind Illegalisierte bei Inanspruchnahme medizinischer Versorgung sofort von Abschiebung bedroht. Die medizinischen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die sich in vielen Großstädten, so auch in Hannover, gebildet haben und mit unentgeltlich tätigen ÄrztInnen und anderen TherapeutInnen zusammen arbeiten, können diese für die Betroffenen verzweifelte Situation nur zum geringsten Teil und lediglich im Einzelfall mildern.
Perspektiven gesundheitlicher Versorgung illegalisierter Menschen in Hannover
Die Gesamtsituation illegalisierter Menschen in Deutschland und damit auch in Hannover ist tabuisiert. Eine medizinische Versorgung von staatlicher Seite ohne Abschiebungsgefahr ist nicht gewährleistet. Während andere europäische Länder und Kommunen (z. B. Frankreich, Italien, Niederlande) Illegalisierten den Zugang zu ihrem Gesundheitssystem ermöglichen, müssen in Deutschland individuelle Lösungswege gesucht werden. Medizinische Versorgung illegalisierter Menschen wird dabei auf ehrenamtliche Beratungsstellen und darin kostenlos arbeitenden medizinischen TherapeutInnen abgewälzt. Die politischen Verantwortlichen, auch der Stadt und Region Hannover, müssen sich dieser Problematik zuwenden, eine öffentliche Diskussion darüber unterstützen und kommunale Lösungsansätze erarbeiten. Dies wurde z. B. in München, Berlin und Freiburg in ersten Schritten getan. Das Problem der Gesundheitsversorgung illegalisierter Menschen ist nicht allein auf der Ebene des Gesundheitssystems zu bewältigen, sondern bedarf politischer Lösungen und der Übernahme von Verantwortung – und dies nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene.
Wir fordern daher die politischen Parteien der Stadt und Region Hannover auf, die Probleme und das Vorhandensein illegalisierter Menschen nicht weiter zu ignorieren und mit Betroffenen und Hilfsorganisationen in einen Dialog zu treten, der zu Lösungsansätzen auch auf kommunaler Ebene führt.
InitiatorInnen:
Medizinische Flüchtlingssolidarität Hannover
Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V.
Phoenix e. V.
Hannöversche AIDS-Hilfe e. V.
Kooperative Flüchtlingssolidarität
pro familia Hannover
Flüchtlingsbüro Hannover/kargah e. V.
Unterstützende Gruppen:
Amanda e. V.
Amnesty International Hannover
Asyl e. V.
Caritasverband Hannover e. V.
Cella Sankt Benedikt
Ev.-luth. Gerhard-Uhlhorn-Gemeinde
Ev.-luth. Industriepfarramt
Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Thomas
Ev.-luth. Stadtkirchenverband – Amtsbereich West
Förderverein des Frauenhauses Hannover
Frauenhaus Hannover/Frauen helfen Frauen e. V.
FrauenLesbengruppe Extern
Frauen-Treffpunkt
Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB-FAU) und Freie ArbeiterInnen Union, Lokalföderation Hannover (FAU)
Hannoversche Bestärkungsstelle für von Männergewalt betroffene Frauen
Janusz-Korczak-e. V.
Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e. V.
Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e. V. Hannover
Notruf und Beratungsstelle für Frauen u. Mädchen in Gewalt- und Krisensituationen
SPOKUSA e. V.
Stiftung Leben & Umwelt
Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf) e. V.
Verein zur Förderung der psychosozialen Versorgung e. V.
Violetta e. V.
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