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News - 10.01.07 von fauh8

Fallbeispiel und politische Forderungen

Seit 1996 vermittelt die Medizinische Flüchtlingssolidarität ein Mal pro Woche Menschen ohne Papiere mit gesundheitlichen Beschwerden zur kostenlosen und anonymen Behandlung an Ärzte und Ärztinnen aller Fachrichtungen im ambulanten – und begrenzt auch im stationären Bereich. Das Ärztenetzwerk haben wir eigenständig durch gezielte Ansprachen und mit Unterstützung der niedersächsischen Ärztekammer aufgebaut und versuchen es ständig zu erweitern. Wir behandeln in unserer Sprechstunde nicht, sondern vermitteln ausschließlich an MedizinerInnen und Personen im medizinischen Bereich weiter. Dies hat zwei Gründe: zum einen arbeiten in unserer Initiative nicht nur medizinisch ausgebildete Menschen; vor allem jedoch wollen wir Menschen ohne Papiere weitgehend eine Gesundheitsversorgung ermöglichen, wie sie auch versicherte Menschen bekommen und keine Dreiklassenmedizin etablieren. Wir arbeiten unentgeltlich und finanzieren uns über Spenden.
Wie sieht nun die Lebenswelt von Menschen ohne Papiere im Bereich der medizinischen Versorgung aus? Wir haben uns überlegt, Ihnen zunächst ein Fallbeispiel aus unserer Beratungstätigkeit vorzustellen, an dem wir dann im Anschluss allgemeine Facetten der Lebenswelt von Illegalisierten aufzeigen.

Fallbeispiel: Frau Mendez (Name geändert)

Frau Mendez, ca. 35 Jahre alt, stellt sich in unserer Sprechstunde vor. Sie habe reichlich Steine in der Gallenblase, sagt sie. Seit mehreren Wochen quäle sie sich mit Oberbauchschmerzen und sei vor zwei Wochen gelb gewesen. Mit Hilfe einer Freundin war sie bereits zu Untersuchungen bei einem Arzt. Der habe die Gallensteine festgestellt und gesagt, die Gallenblase müsse schnellstens entfernt werden, damit es nicht wieder zu einem Gallengangsverschluss mit Gallestau und Gelbsucht komme. Das sei bereits einige Wochen her.
Frau Mendez kommt aus Peru. Sie ist verheiratet, hat zwei Kinder. Vor über 10 Jahren ist sie als Touristin nach Deutschland gekommen und lebt seitdem ohne Aufenthaltsstatus hier. Ihr Mann und ihre Kinder, die in Peru leben, hat sie seitdem nicht gesehen. Frau Mendez arbeitet als Reinigungskraft für zahlreiche Familien. Von dem Geld kann sie sich eine kleine Wohnung, die unter dem Namen einer der Familien angemietet wurde, leisten. Regelmäßig überweist sie den Großteil des Geldes an Ihre Familie, die sie damit weitestgehend ernährt.
Aufgrund ihrer Gallenkrankheit kann sie teilweise ihre Arbeit nicht mehr so zuverlässig leisten, weil es ihr häufig schlecht geht. In letzter Zeit sogar so schlecht, dass einige Arbeitgeber ihr bereits gekündigt haben. Ein Familie, bei der sie putzt, kümmert sich engagiert um sie. In dieser Situation – illegalisiert plus krank ohne Krankenversicherung – versucht die Familie bei anderen Arbeitgebern für die anstehende Operation Geld zu sammeln und auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen.
Als einige ihrer langjährigen Arbeitgeber erfahren, dass sie ohne Papiere hier lebt und arbeitet, wird ihr gekündigt. Andere beteiligen sich an den Kosten.
Nachdem sie uns die Geschichte erzählt hat, wird durch unser Netzwerk ein Krankenhausaufenthalt organisiert. Die Klinik übernimmt einen Teil der Kosten und garantiert die Anonymität von Frau Mendez. Sie wird schließlich operiert. Es kommt zu einer Nachblutung. Eine zweite Operation muss stattfinden.
Nach der zweiten Operation geht es Frau Mendez besser. Wir vermitteln ihr einen Hausarzt, bei dem die üblichen Blut- und Wundkontrollen durchgeführt werden können. Frau Mendez kann wieder arbeiten und Geld verdienen. Für sich, für ihre Familie.
Viele Aspekte, die in dem Fallbeispiel deutlich werden und die wir nun ausführlicher benennen, treffen auf einen Großteil unserer KlientInnen zu. Wobei es wichtig ist, zu sehen, dass auch die Lebenssituation von Menschen ohne Papiere sehr vielfältig und unterschiedlich ist. Frau Mendez verfügt über ein eher überdurchschnittlich unterstützendes Netzwerk.
Die Lebenssituation Illegalisierter ist grundsätzlich nicht gesundheitsfördernd. Sie sind ständig durch Abschiebung bedroht, befinden sich in prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, haben zum Teil schlechte Wohnverhältnisse, leben – wie Frau Mendez – häufig von ihren Familien getrennt und haben nicht selten Traumatisierungen in ihren Herkunftsländern erlitten.
Menschen ohne Papiere gehen häufig mit leichten Beschwerden oder Symptomen nicht zum Arzt, so dass aus verschleppten leichten Erkrankungen schnell ernsthafte Krankheiten entstehen. Ferner sind sie von Routineuntersuchungen, z.B. Krebsvorsorge oder dem regelmäßige Zahnarztbesuch ausgeschlossen.
Zum Teil haben sich Menschen ohne Papiere in ihren communities organisiert, wo sie für Behandlungen viel Geld bezahlen müssen. D.h. es gibt auch Ärzte, die die Situation dieser Menschen ausnutzen. Die Illegalisierten gehen aber eher zu diesen Ärzten und haben zum Teil Angst unsere Beratungsstelle aufzusuchen, weil sie nicht einschätzen können, wer hilft und wer für sie gefährlich ist.
Im Krankheitsfall ist aufgrund der prekären Arbeitsverhältnisse häufig ihre Existenz bedroht – wie auch im Fall von Frau Mendez – die durch ihre Erkrankung von einigen ArbeitgeberInnen die Kündigung erhalten hat.
Ein großes Problem für diese Menschen ist die stationäre Versorgung – also die Krankenhäuser; sprich Unfälle oder Notfälle sind ein unkalkulierbares Risiko, dass in einigen Fällen zur Abschiebung geführt hat. Hier spielt vor allem die Krankenhausverwaltung eine entscheidende Rolle. Meldet diese an das Sozialamt, gerät die Lawine ins Rollen und die Ausländerbehörde wird eingeschaltet, so dass zum Teil die Polizei ans Krankenbett kommt und die Illegalisierten aus dem Krankenhaus abgeschoben werden. Auch für uns stellt die stationäre Behandlung ein unkalkulierbares Risiko dar, denn selbst nach intensiver vorheriger Absprache mit dem Krankenhaus ist das finanzielle Risiko bei Komplikationen hoch.
Weitere Schwierigkeiten, die für die Lebenssituation von Menschen ohne Papiere bezüglich der medizinischen Versorgung charakteristisch sind, ist die Frage, wer kümmert sich – nach einem stationären Aufenthalt – um die Medikamente, um die medizinische Nachsorge. Das bedeutet, der gesamte pflegerische und nachsorgerische Bereich ist ungeklärt. Häufig findet auch keine ausreichende medizinische Nachsorge und Pflege statt, da die Menschen schnell wieder arbeiten müssen oder die Wohnverhältnisse dies nicht zulassen. Ein weiteres Problem stellen psychosomatische Erkrankungen und psychotherapeutische Behandlungen dar, weil es kaum Angebote gibt, da die Behandlungen oft langwierig, teuer und aufgrund von Sprachbarrieren fast unmöglich sind.
Das war ein grober Überblick und kleiner Einblick in die Lebenssituation von Menschen ohne Papiere was den medizinischen Bereich betrifft. Abschließend werden wir nun ein paar politische Forderungen aufwerfen, von denen wir einen Teil bereits in unserer Erklärung „Ein Recht auf Gesundheit. Krankheit kennt keinen Aufenthaltstitel“, die von unterschiedlichen Gruppen in Hannover mit initiiert und unterstützt wurde, veröffentlicht haben:

Auf bundespolitischer Ebene bedarf es dringend der Streichung bzw. Modifikation des § 96 Absatz 1 Nr. 2 AufenthGE (der sogen. Schlepperparagraph)(1) sowie des § 87 AufenthGE (der sogenannte Denunziationsparagraph)(2) , weil sich illegalisierte MigrantInnen, die in Notlagen geraten, aus Furcht vor Festnahme und Abschiebung nur äußerst selten an öffentliche Stellen mit der Bitte um Hilfe wenden – selbst in den Fällen, wo es um das Einfordern von Rechtsansprüchen geht, die ihnen nach der derzeitigen Gesetzeslage zustehen.
Auf lokalpolitischer Ebene könnte die Stadt Hannover zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von MigrantInnen ohne legalen Aufenthaltsstatus folgendes beitragen:

- Ermöglichung eines niederschwelligen Zugangs zur medizinischen Versorgung insgesamt, insbesondere der Sicherung der Krankenhaus- und Notfallversorgung
- Ermöglichung von medizinischen Behandlungen unter Wahrung der Anonymität
- Einsatz für die Finanzierung und Lösungssuche der medizinischen Versorgung. Dazu müsste die Möglichkeit zur Einrichtung eines Systems der gesundheitlichen Versorgung für Nicht-Versicherte über anonymisierte Krankenscheine geprüft werden oder alternativ ein öffentlich/privat-finanzierter Fonds zu diesem Zweck eingerichtet werden.
- Einsatz für die allgemeine Verbesserung der Situation von Illegalisierten auf überregionalen politischen Ebenen.

Fußnoten
(1) Begründung: Gemäß § 96 Absatz 1 Nr. 2 AufenthGE sind Beihilfehandlungen zu Haupttaten nach § 95 AufenthGE strafbewehrt. Dies bedeutet, dass so genannte humanitäre Helfer (z.B. Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern oder Gewerkschaften, Schulleiterinnen und Schulleiter usw.), die illegalen Migranten, d.h. Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Abschiebungsschutz, in Notlagen ausschließlich humanitär motivierte Hilfe leisten, einem Strafverfolgungs- und Strafbarkeitsrisiko unterliegen.
(2) Begründung: Hinzu treten die Übermittlungspflichten gemäß § 87 AufenthGE. Danach unterliegen öffentliche Stellen einer Mitteilungspflicht über "ihnen bekannt gewordene Umstände" (§ 87 Absatz 1 AufenthGE) bzw. einer Unterrichtungspflicht, wenn sie Kenntnis von dem Aufenthalt eines Ausländers erlangen, "der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist" (§ 87 Absatz 2 Nr. 1 AufenthGE). Auch hier ist ein großes Maß an Rechtsunklarheit gegeben.

Der Text wurde uns von der MFS Hannover zur Verfügung gestellt.