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Kommentar - 19.05.12 Zu den «Blockupy»-Aktionstagen Demonstrieren in den Zeiten des Bank Run «Bank Run» nennt man es, wenn verunsicherte Bankkunden in großer Anzahl die Schalter oder Geldautomaten stürmen, um ihre Ersparnisse in Bargeld zu verwandeln. Macht das eine kritische Masse an Menschen, müssen die Banken innerhalb kurzer Zeit ihre Schalter schließen. Ein «Bank Run» ist der Albtraum einer jeder Regierung, denn er ist der manifeste Beleg, dass das Finanz- und mit ihm das gesamte Wirtschaftssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. «Bank Run» hört sich also nicht nur so ähnlich an wie «Bank Ruin» sondern schmeckt auch ganz ähnlich. In Griechenland scheint in den letzten Tagen ein «Bank Run« seinen Anfang genommen zu haben und auch in Spanien stieg der Umfang an Bargeldabhebungen sprunghaft. Einen Run ganz besonderer Art erlebte in dieser Woche Frankfurt/Main. In der Stadt waren seit Donnerstag die meisten Geldautomaten abgeschaltet. Dies ist die Begleitmusik zu einer unglaublichen Hysterie, mit der das politische Establishment in den letzten Tagen vormacht hat, dass es gewillt ist, die vermeintlichen Bürgerrechte mit Hilfe von Polizei und Gerichtsbarkeit jederzeit außer Kraft zu setzen, wenn die Interessen der (Finanz-)Wirtschaft und der Shareholder-Value dies erfordern. [mehr »]

News - 18.05.12 Solidaritätskundgebung für inhaftierte spanische GewerkschafterInnen in Berlin und Hamburg Am Mittwoch, den 16.05.2012, fand in Berlin eine Solidaritätskundgebung für inhaftierte spanische GewerkschafterInnen statt. Noch am Freitag, dem 18-05, fand eine Solidaritätskundgebung der FAU Hamburg vor dem spanischen Generalkonsulat statt. Die FAU Berlin verurteilt die massive Repression gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder und fordert die sofortige Freilassung von Laura Gómez. (Anmerkung: Laura wurde am 17.05.2012 auf Kaution freigelassen und von UnterstützerInnen freudig empfangen!) [mehr »]

News - 17.05.12 Freilassung auf Kaution Gericht verfügt Freilassung von Laura Gómez Wie wir soeben aus Barcelona erfahren haben, soll die inhaftierte Organisationssekretärin der CGT Barcelona, Laura Gómez, noch heute nachmittag gegen eine Kaution von € 6.000,- aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Zur Stunde sammeln sich UnterstützerInnen vor dem Untersuchungsgefängnis Wad-Ras, um Laura zu begrüßen. Heute findet in vielen Orten Spaniens ein Aktionstag für die Einstellung sämtlicher Verfahren im Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März statt. Er gestern waren in Berlin mehr als 40 UnterstützerInnen einem Aufruf der FAU Berlin zur einer Protestkundgebung vor dem Instituto Cervantes gefolgt. [mehr »]

Aufruf - 14.05.12 Spanien: GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen verhaftet! Freiheit für Laura und alle anderen – sofort! 16. Mai: Kundgebung vor dem Instituto Cervantes in Berlin In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Sie befindet sich in Untersuchungshaft, ohne die Option nach Zahlung einer Kaution freizukommen und ohne Kommunikationsmöglichkeiten. [mehr »]

Kommentar - 12.05.12 "Blockupy Frankfurt" untersagt Demonstrieren verbieten – ein logischer, folgerichtiger Schritt! In Frankfurt versucht eine große Koalition aus CDU, Verwaltung und Geschäftsleuten die geplanten Proteste gegen die Krisenpolitik zu verbieten. Der Grund: Gefahrenabwehr. Denn sie könnten ja gewalttätig sein. Das ist nur konsequent, nur die jetzige Begründung mit irgendwelchen Linksradikalen ist etwas skurril. Dass die christsozialliberale Krisenpolitik Aggressionen auf sich zieht, und sich die gewaltsam entladen könnten, ist bestechend logisch, liegt aber schon in der Krisenbewältigungslogik selbst begründet. Diese beinhaltet ja schon die weitere Entmündigung der vom Kapitalismus Gebeutelten: Es gibt ja keine Alternative, außer es den Finanzmärkten Recht zu machen und brutalstmöglich Verzicht zu üben. Sonst Pleite, Exitus, Schluss mit allem was uns lieb und teuer ist. Demokratischer Ausnahmezustand. Wozu dann noch demokratische Rituale, wenn diese ja gar nicht zu einer anderen Politik führen dürfen? [mehr »]

News - 12.05.12 Spanien: Die Repression gegen GewerkschafterInnen geht weiter Haftbefehl gegen den Pressesprecher des «Sindicato Andaluz de Trabajadores» (SAT) In den letzten Wochen mussten wir an dieser Stelle mehrfach darüber berichten, dass der spanische Staat mit massiven Repressalien gegen unliebsame GewerkschafterInnen vorgeht. Noch immer sitzt Laura Gómez (CGT) in Haft und es läuft eine Welle von Verfahren in Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 29. März 2012 gegen GewerkschafterInnen u.a. in Barcelona, Valencia, Madrid und Tarragona. Vor wenigen Tagen hat darüber hinaus ein Gericht in Sevilla Haftbefehl gegen Diego Cañamero Valle, den Bundessprecher der Gewerkschaft "Sindicato Andaluz de Trabajadores" (SAT) erlassen und ein Gericht in Cordoba eine Massenvorladung von Mitgliedern dieser Gewerkschaft verfügt. [mehr »]

Aufruf - 09.05.12 Portugiesische Krisenstrategen lassen soziales Zentrum räumen Es.Col.A in Porto - Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf alle! Im April wurde das seit mehreren Monaten besetzte soziale Zentrum Es.Col.A im nordportugiesischen Porto geräumt, dann wieder besetzt und erneut brutal geräumt. Die "Schule" in Porto ist eines der Projekte, mit dem sich die Nachbarschaften gegen die katastrophalen Folgen der von den EU-Regierungen diktierten Sparprogramme zur Wehr setzen. Die Es.Col.A ist in den letzten Monaten auch ein Ort gewesen, der fest in die Mobilisierungen zu Generalstreiks und Antikrisen-Protesten in der Stadt verankert war. Dies, verbunden mit der Außenwirkung und der hohen Akzeptanz des sozialen Zentrums, dürften der Hauptgrund gewesen sein, warum die staatlichen Stellen so schnell als möglich mit ihm Schluss machen wollten, bevor das Beispiel "Schule" macht. Die Es.Col.A benötigt unsere Unterstützung. [mehr »]

DA - 08.05.12 Artikel aus der aktuellen „DA“ mit weiteren Einzelheiten zum Ausgang FAU Berlin beendet Konflikt mit Bally Wulff Wie die FAU Berlin am 9. April bekannt gab, wurde im März 2012 der Konflikt mit dem Spielgerätehersteller Bally Wulff durch einen gerichtlichen Vergleich beendet. Der gekündigte und von der FAU unterstützte Siebdrucker erhielt von seiner Firma einen Ausgleich. Dieser orientiert sich, aufgrund der 23jährigen Betriebszugehörigkeit, an der üblichen Höhe. Zur Zeit befindet sich der Gekündigte, bis zu seiner Entlassung im Juni 2012, in einer Weiterbildungsmaßnahme, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Ein weiterer gekündigter, aber nicht in der FAU organisierter Kollege bekam ebenfalls ein Angebot vorgelegt. [mehr »]

News - 04.05.12 Leistungsausschluss durch Jobcenter ist rechtswidrig EU Ausländer erhalten zunächst weiter Arbeitslosengeld II Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Alg II-Leistungen zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig. [mehr »]

News - 04.05.12 Überblick über die politische und gewerkschaftliche Situation in Polen Der 1. Mai in Polen im Licht der aktuellen politischen Situation Anlässlich des 1. Mai 2012 hat die in Polen lebende Anarcho-Syndikalistin Laure Akai in ihrem Blog eine schlaglichtartige Analyse der polnischen Gesellschaft und einer Reihe politischer und gewerkschaftlicher Strömungen im Angesicht der Krise veröffentlicht. Wir haben den Text übersetzt und dokumentiert, weil wir der Meinung sind, dass seine Inhalte nicht nur für LeserInnen interessant sind, die sich für die Lage in der Nachbarregion Polen interessieren. Vielmehr erscheint es uns so, dass manche der dargestellten Entwicklungen und Probleme auch für eine Diskussion der hiesigen Situation durchaus von Interesse sein könnten. [mehr »]

Demo - 03.05.12 Geschichte wird gemacht, ab jetzt von unten! Erfolgreiche libertäre Mai-Demo in Dresden Am 1. Mai 2012 gab es wie in vielen anderen Städten auch in Dresden eine libertäre Demonstration zum 1. Mai. Dem Demo-Aufruf des Allgemeinen Syndikat Dresdens (Teil der FAU IAA und der FdA IFA) folgten 85-90 Menschen. Die Demonstration führte durch den Stadtteil Pieschen, der vor allem von prekär Beschäftigten, Arbeitslosen und anderen einkommensschwachen sozialen Schichten bewohnt wird. [mehr »]

DA - 01.05.12 Frisch aus der Druckerei: Direkte Aktion Mai/Juni 2012 erschienen Zukunft der Gewerkschaften: Strategien, Perspektiven, Erneuerung Union Upgrade: Man muss nicht das Rad ständig neu erfinden, wenn die Dinge nicht so laufen, wie sie sollten. Vielleicht aber schafft eine neue Achse Abhilfe, eine technologische Neuerung oder einfach nur ein innovatives Schmiermittel. Wie ein Upgrade für die Gewerkschaftsbewegung aussehen könnte, fragt sich die DA in dieser Ausgabe. Alles darüber in der Schwerpunktausgabe über gewerkschaftliche Perspektiven und Erneuerung. [mehr »]

News - 01.05.12 Redebeitrag der FAU-Lokalföderation Bielefeld auf der Demonstration zum 1. Mai 2012 in Bielefeld Das Elend der Zeitarbeit Am 1. Mai 2012 organisierte die FAU-Lokalföderation Bielefeld gemeinsam mit den Gruppen selbAmachen/ASJ Bielefeld und [libertäres netzwerk lippe] einen unabhängigen Block auf der vom DGB angemeldeten Demonstration. Der Redebeitrag der FAU Bielefeld ist hier dokumentiert. [mehr »]

Soli - 28.04.12 Weitere Verhaftung im Zusammenhang mit dem Generalstreik in Spanien M29: Orga-Sekretärin der CGT Barcelona inhaftiert In Spanien mehren sich die Anzeichen, dass gleich mehrere Banken durch den EU-Rettungsschirm vor dem drohenden Zusammenbruch gerettet werden sollen. Mitten in das Konzert der Krisenmeldungen, Entlassungen, Negativrekorde, Rating-Abwertungen, Entmietungen, platzte jetzt die Meldung, dass die Behörden im Versuch der Repression des sozialen und gewerkschaftlichen Widerstandes gegen ihre Krisenpolitik zu einem weiteren Coup ausgeholt haben. Am 24. April 2012 wurde Laura Gómez, die Organisationssekretärin der CGT-Barcelona von Spezialeinheiten der Polizei verhaftet. Am Folgetag ordnete eine Richterin Untersuchungshaft für Laura an. [mehr »]

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