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Soli - 27.11.15 von fauh

Noch ein langer Atem nötig für den „frischen Wind“

[Update] Das Verfahren zieht sich

Update, 27.11.2015: Die Betriebsratswahl bei UPS Hannover wurde vom Arbeitsgericht Hannover für unwirksam erklärt. Es ist leider damit zu rechnen, dass UPS diese Entscheidung vor dem Landesarbeitsgericht anfechten wird und nicht dazu übergeht, schnell eine neue Betriebsratswahl anzusetzen, die fair abläuft. Das Verfahren könnte sich weiter ziehen. Dennoch ist dies ein schöner Erfolg, zu dem wir nur gratulieren können!

http://frischerwind-und-arbeitsunrecht.de/ein-weiterer-sieg-fuer-die-aktiven-gewerkschafter-bei-ups

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Ein etwas mehr als ein Dutzend Menschen werden es wohl gewesen sein, die es aus Solidarität mit Fritz Wilke und der Betriebsratsliste „Frischer Wind“ zum Kammertermin des Arbeitsgerichtes Hannover schafften. Auch vier Mitglieder des Allgemeinen Syndikats und zwei weitere Aktive des Komitees gegen Union Busting in Hannover waren darunter.

Gleich zu Beginn des Termins ließ der vorsitzende Richter durchblicken, dass dieses Verfahren für ihn schon eindeutig zu teuer geworden sei. Inklusive der Verhandlungstermine um Verfügungen gegen die Durchführung der Wahl, mehreren Anfechtungen und einem Gutachten zur Feststellung des Leseverständnisses migrantischer Arbeitnehmer wären schon 10.000 € zusammen gekommen. Aber was sind schon 10.000 € für einen global agierenden Konzern wie UPS, der ein Exempel gegen die Etablierung von Arbeitnehmerbeteiligung im eigenen Betrieb statuieren will? Denn neben den Kosten der Wahlanfechtung kam es u.a. auch zur Kündigung und Mobbing von UPS gegen deren Angestellten Fritz Wilke, was spätestens durch eine bundesweit ausgestrahlte Dokumentation der ARD die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Fall und das Unternehmen lenkte.

Der Vorsitzende machte jedenfalls keinen Hehl aus seiner Absicht, das Verfahren bis zum Bundesarbeitsgericht bringen zu wollen und selbst keine Entscheidung über die Verhältnisse bei UPS im Einzelfall zu treffen. Ihm ging es um die grundsätzliche Frage, ob §2 Abs. 5 der Wahlordnung des BetrVG überhaupt zu einer Anfechtung der Wahl führen kann oder nicht. Völlig gleichgültig, ob der gelbe Betriebsrat, welcher ebenso den Wahlvorstand der letzten Wahl spielte, sehr wohl Kenntnisse über die Sprachfertigkeiten der Mitarbeiter bei UPS oder den Zugriff auf bereits übersetzte Wahlausschreiben gehabt hätte. Und so wird sich nach seiner eigenen Prophezeiung der Fall wohl bis über den Termin der nächsten Wahl hinausschieben, welche in zwei Jahren stattfindet.

Bleibt zu hoffen, dass „Frischer Wind“ und Fritz den längeren Atem haben werden.

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