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Archiv - 03.11.20 Archiv der Lokalförderation Hannover Willkommen in der Rumpelkammer der Lokalförderation. Hier findet ihr ältere Berichte über unsere Aktivitäten. [mehr »]

News - 29.04.09 Neonazi legt Verfassungsbeschwerde gegen Aufmarschverbot ein Nach der Verbotsbestätigung des Neonaziaufmarsches am 1. Mai 2009 in Hannover durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat deren Anmelder jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch geht deshalb weiter! [mehr »]

News - 28.04.09 OVG bestätigt Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai in Hannover Wir geben an dieser Stelle den Text der Pressemitteilung des OVG Lüneburg vom 28.04.2009 im Wortlaut wieder: Demonstration am 1. Mai in Hannover bleibt verboten Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2009 - 11 ME 225/09 - die Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 17. April 2009 - 10 B 1485/09 - zu der am kommenden Maifeiertag in Hannover unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - nationaler Sozialismus jetzt!!!" geplanten Demonstration zurückgewiesen. Die von einem führenden Mitglied der "Celler Kameradschaft 73" und Landtagswahlkandidaten der NPD angemeldete Versammlung bleibt damit verboten. [mehr »]

News - 25.04.09 1. Mai 2009: Sozialrevolutionärer Block auf der DGB-Demo Die FAU-Hannover beteiligt sich am 1. Mai mit einem sozialrevolutionären Block an der traditionellen DGB-Demonstration. Treffen: 9.30 Uhr FZH Linden* bei den schwarz-roten Fahnen Im Anschluss ab 11.00 Uhr Umzingelung rund um den ZOB! Gemeinsam können wir den Nazi-Aufmarsch verhindern - so oder so! *Mit der Straßenbahn Linie 10 ab Ernst-August-Platz (rechts vorm Hauptbahnhof) bis Haltestelle Ungerstrasse, dann nach FZH fragen. [mehr »]

News - 21.04.09 Neonazis ziehen wegen Demo-Verbots vors Oberverwaltungsgericht Mittlerweile hat der Anmelder der Neonazidemo, die am 1.Mai 2009 durch Hannover ziehen soll, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg angerufen. Polizei und Verwaltungsgericht Hannover hatten zuvor ein Demonstartionsverbot verhängt. [mehr »]

News - 17.04.09 Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Nazi-Verbot für den 1. Mai 2009 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den für den 1. Mai in der Landeshauptstadt geplanten Neonazi-Aufmarsch per Beschluss vom 17. April ebenfalls verboten. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbots, das der hannoversche Polizeipräsident Uwe Binias knapp einen Monat zuvor erlassen hatte. Die Veranstalter hatten sich per Klage und Eilverfahren gegen das Verbot gewandt. Den Eilantrag lehnte das Gericht nun mit der Begründung ab, dass sich der Verbotsbescheid im Klageverfahren „voraussichtlich als rechtmäßig erweisen“ werde. Erwartet wird, dass die Neonazis vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werden. Das Gericht in Hannover begründete seine Entscheidung mit der erkennbaren Gewaltbereitschaft der Aufrufer aus dem Spektrum der sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Es schloss sich zudem der Argumentation Binias an, dass wegen der bundesweiten Veranstaltungen am 1. Mai nicht genügend Einsatzkräfte in Hannover zusammengezogen werden könnten. [mehr »]

News - 08.04.09 Neonazis klagen gegen Demo-Verbot am 1. Mai in Hannover Unüberraschend: Der Veranstalter der geplanten Neonazi-Demo am 1. Mai 2009 in Hannover hat am 6. April gegen das polizeiliche Verbot Klage eingereicht. Außerdem stellte der Organisator, Mitglied einer sogenannten "Celler Kameradschaft", einen Eilantrag, teilte das Verwaltungsgericht Hannover mit. Die Polizei soll bis zum 14. April eine Stellungnahme zum Verbot abgeben. [mehr »]

Demo - 25.03.09 EA Hannover Zum Vormerken für alle, die am 1.Mai nach Hannover kommen, um gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren: Den Ermittlungsausschuss Hannover (EA) erreicht Ihr am 1. Mai 2009 unter folgender Telefonnummer: 0511 - 16 14 765 Weitere Tips zum Verhalten auf Demonstrationen findet Ihr auf der EA-website: [mehr »]

News - 20.03.09 Neonazi-Aufmarsch polizeilich verboten Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hat die für den 1. Mai in der niedersächsischen Landeshauptstadt geplante Neonazi-Demonstration ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen unter Verweis auf ihre potentielle Gewaltbereitschaft verboten. "Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Daher untersage ich diese Demonstration ebenso wie mögliche Ersatzveranstaltungen in Hannover", so die Begründung des Polizeipräsidenten.(1) [mehr »]

Aufruf - 20.03.09 Den Nazis die Straße zur Hölle machen! Das Mobilisierungsinfo der FAU-Hannover zum 1. Mai 2009 jetzt auch zum Herunterladen. Unter [mehr] [mehr »]

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