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News - 10.03.16 von fauffm5

AfD droht Redaktion mit Klage wegen Bericht über Pfefferspray-Angriff

Solidarität mit dem Mainzer Magazin Zwischenzeit

Am Samstag, dem 27.2., versuchte die AfD mit einem Wahlkampfstand in der Mainzer Innenstadt, Werbung für ihre rechte Politik zu machen. Bald kam es zu einer spontanen Störaktion, in deren Verlauf ein Wahlkampfhelfer der Partei eine der Protestierenden mit Pfefferspray angriff. Die Zwischenzeit, ein lokales Mainzer Politmagazin, berichtete über den Vorfall [1]. Nun versucht die Partei, die Berichterstattung durch die Androhung einer Klage zu blockieren, und verlangt von der Redaktion die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

REDAKTION SOLL UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG ABGEBEN

Am Donnerstag, dem 3.März 2016, erreichte die Redaktion der Zwischenzeit ein Schreiben der Kölner Anwaltskanzlei Komning. Enrico Komning, Inhaber der Kanzlei, ist selbst Mitglied der AfD, der bearbeitende Anwalt Matthias Brauer Mitglied der neonazistischen Burschenschaft Alte Breslauer der Raczeks zu Bonn. In dem Kanzleianschreiben wird die Zwischenzeit-Redaktion "wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen" abgemahnt. Von keinem Wahlkampfhelfer an dem AfD-Stand sei eine "Gewaltaktion" ausgegangen. Bei dem Bericht über den Pfefferspray-Angriff handele es sich um eine "bewusste Falschaussage". Die Kanzlei verlangt, die Zwischenzeit-Redaktion solle bis zum 10.3. die Erwähnung des Angriffs aus ihrem Online-Artikel entfernen und eine Gebühr von rund 890,- EUR an die Kanzlei bezahlen. Für den Fall einer Verletzung dieser Frist drohen die Rechtsanwälte der Redaktion mit einer Unterlassungsklage.

POLIZEI VERSCHWEIGT ANGRIFF - TROTZ VIELER BERICHTE VON AUGENZEUG*INNEN

In ihrem Schreiben nimmt Brauer Bezug auf eine Pressemeldung der Mainzer Allgemeinen Zeitung, die den Angriff mit Beruf auf eine Stellungnahme der Polizei dementiert. Warum das Mainzer Polizeipräsidium die Attacke bisher verschwiegen [2] hat und auch in einer offiziellen Pressemeldung nicht erwähnt, ist derzeit unbekannt. Am Ort des Geschehens hatten mehrere Zeug*innen des Angriffs den eintreffenden Beamt*innen den Vorfall detailliert beschrieben. Unter ihnen befanden sich eine unbeteiligte Passantin und ein Fotograf der Zwischenzeit, der das Geschehen von Anfang an mitverfolgte. Er konnte der Polizei ein Bild des Angreifers samt Tatwaffe in der Hand vorlegen. Auf Basis übereinstimmender Zeug*innenberichte entstand die nun angezweifelte Berichterstattung.

UNKOMMERZIELLES MAGAZIN DURCH KLAGE EXISTENTIELL GEFÄHRDET

D.F., der die Zwischenzeit-Redaktion derzeit als verantwortlicher Herausgeber vertritt, findet den Vorgang ungeheuerlich: "Es reicht der AfD offenbar nicht, dass sie mit ihrer rassistischen Hetze immer mehr Boden gewinnt. Die Anhänger der Partei wähnen sich anscheinend so sicher, dass sie auch vor einem militanten Vorgehen gegen ihre Gegner*innen nicht zurückschrecken. Und nun will die AfD kritische Berichterstattung unterdrücken. Das ist abstoßend! Aber wir lassen uns von dieser menschenfeindlichen Organisation keinen Knebel verpassen." Die Redaktion der Zwischenzeit hat daher eine Mainzer Anwaltskanzlei beauftragt, gegen die Verhinderung ihrer Berichterstattung vorzugehen. Eine Solidaritätskampagne soll die Redaktion des unkommerziellen Magazins dabei unterstützen, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen und die nötigen finanziellen Mittel zu erlangen, die für den Rechtsstreit aufgebracht werden müssen. Außerdem ruft die Redaktion weitere Augenzeug*innen auf, sich bei ihr zu melden.
Das Vorgehen der AfD werten wir als unmissverständlichen Angriff auf die Pressefreiheit. Wir bitten Sie daher, über das Vorgehen der AfD gegen uns zu berichten.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel über den
Einschüchterungsversuch der AfD [3].

Links:
------
[1] https://www.zwischenze.it/afd-wahlkampf-pfefferspray/
[2] https://www.zwischenze.it/polizei-taeter-laufen/
[3] https://www.zwischenze.it/afd-gegen-presse/

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