Streß, kaum Geld und keine Zeit...
News - 07.07.2006 von oskar pfeiffer
Der folgende Text wurde der Sendung "Das Syndikat ist nicht die Mafia" entnommen...
Viel Spaß beim Lesen...
"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Genau diesen ungewöhnlich offenen Worten des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker von Ende 1999 folgend, bereiten mehrere Staaten der EU weitgehende Umstrukturierungen im Arbeitsrecht vor. Im Einzelnen planen Spanien, Schweden, Frankreich und Deutschland, eine Lockerung ihrer Kündigungsschutzbestimmungen. Die französische Regierung ist damit öffentlichkeitswirksam in den vergangenen Wochen zumindest teilweise gescheitert. Der Einstellungsvertrag für Berufsanfänger bis 26 Jahre mit zweijähriger Probezeit, kurz CPE, ursprünglich Artikel 8 eines ganzen Gesetzes, wurde aus diesem gestrichen.
In Spanien folgten nach bekannt werden der Pläne einige Tausend Menschen dem Aufruf der anarchistischen Gewerkschaft CNT und demonstrierten in Madrid.
Und Deutschland?
Auch die neue Große Koalition spricht in ihrem Koalitionsvertrag auf die üblich beschönigend-verschleiernde Art und Weise davon den Kündigungsschutz „weiterentwickeln“ zu wollen.
Zur Zeit tritt der Kündigungsschutz nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit in Kraft. Das halbe Jahr davor ist die sogenannte Wartezeit, umgangssprachlich auch Probezeit gerufen, in der ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von vier Wochen gefeuert werden darf. Bei der eigentlichen Probezeit, die individuell im Arbeitsvertrag vereinbart wird, aber üblicherweise mit der Wartezeit zusammenfällt, sind es gar nur zwei Wochen. Danach bedarf es eines verhaltens- oder betriebsbedingten Grundes.
Geplant sind nun 24 Monate Wartezeit, die einem unbefristeten Vertrag vorangehen. Damit entfällt ein großer Teil der bisher üblichen befristeten Verträge. Das macht sich gut für die Statistik. Deutschland, das Land ohne befristete Anstellungen!! Bis auf jene Fälle in denen das Projekt oder der Auftrag von vornherein befristet sind. Was diese Statistik dagegen außen vor läßt, sind die Auswirkungen der vorhergehenden, verlängerten Probezeit: die größere Verfügungsgewalt der Chefs über ihre Lohnabhängigen. Mit der jederzeit möglichen Kündigung ohne besonderen Grund im Hinterkopf; wer kann da noch ruhig schlafen, wer verweigert da noch Überstunden, wer zeigt sich da nicht „flexibel“?
Der Wirtschaft ist die Klärung der Modalitäten im Großen und Ganzen egal. „Denn“, so das manager-magazin, „ein Unternehmen, daß bisher eine Kraft befristet auf zwei Jahre einstellte, wird diesem Mitarbeiter auch bei einem fristlosen Vertrag mit 24-monatiger Probezeit nach zwei Jahren kündigen.“ Doch sicherlich wird sie die Möglichkeit die Überflüssigen der Ressource Mensch nicht erst mit Ablauf des Arbeitsvertrages loswerden zu können, sondern jederzeit, zu schätzen wissen. Dies trifft besonders jene Lohnabhängigen, die sowieso schon in recht unsicheren Verhältnissen unterkommen sind. Also diejenigen, die im Moment angelernte Tätigkeiten bzw. solche mit niedrigen Qualifikationen ausüben. Denn je niedriger die Qualifikation, desto schneller können die Betreffenden wieder gehen. Das übt Druck aus; das senkt die Preise.
Die Bundesgemeinschaft Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), ein Lobbyverband der Wirtschaft, meldet unterdessen bereits weitere spezielle Änderungswünsche an und verlangt beispielsweise die Wartezeit per Tarifvertrag über die zwei Jahre hinaus noch verlängern zu können und in der Wartezeit auch Schwangere, Schwereingeschränkte und Betriebsratskandidaten vom Sonderkündigungsschutz auszunehmen.
So lassen Regierung und Vertreter aus der Wirtschaft ihre Testballons steigen. Kanzlerin Merkel sorgt für Koalitionsdisziplin und gewährt durch die Hintertür „keine Denkverbote“. Doch so ganz sicher sind sie sich, nach den Ereignissen in Frankreich, offenbar nicht. Es wird „unproduktive Unruhe“ befürchtet.
Daß wir uns hinsichtlich des DGB darüber keine Sorgen zu machen brauchen, verdeutlicht der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer Stellungnahme, worin er auf den eigenen Beitrag an der Sozialpartnerschaft verweist: „Der Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Die Arbeitgeber haben schon heute vielfältige Möglichkeiten zur Flexibilisierung.“
Um dann den mitgeschaffenen Zustand zu beklagen:“Durch die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt sind schon heute über acht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung völlig schutzlos.“ Womit dann allerdings auch bewiesen wäre, wohin Stellvertretung durch den DGB führt.
In den Hintergrund der öffentlichen Diskussion gerät zudem die Tatsache, dass
eine Lockerung des Kündigungsschutzes keineswegs zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit führt. Dr. Matthias Knuth vom Institut für Arbeit und Technik weist darauf hin, „dass es im Vergleich der OECD Länder als statistisch gesichert gelten kann, dass eine Senkung des Kündigunsschutzes den Zufluss aus Beschäftigung in(!!!) Arbeitslosigkeit erhöht." Ein umgekehrter Zusammenhang, wie er medienwirksam konstruiert wird, ist seiner Meinung nach nicht statistisch zu beweisen.
Und nun? Sich gegen weniger Arbeitslosigkeit auszusprechen, kann es ja wohl nicht sein. Ganz leicht läuft man Gefahr in einen Arbeitsfetisch hineinzugleiten, ein Leben ohne Arbeit nicht denken zu können. Das System der eigenen Verwertung nicht zu verlassen. Das Geld, was ich bekomme, ist der Wert, dem ich entspreche.
Trotzdem stellt die begonnene Debatte ein zukünftige Verschlechterung der Bedingungen unter den wir uns verkaufen müssen, dar. Das haben auch die hunderttausenden Franzosen sehr wohl begriffen und ihre Antwort darauf gegeben.
Von hunderttausenden Deutschen auf der Straße dagegen keine Spur. Obwohl die geplanten Änderungen noch ein Stück weiter gehen als im französischen Pendant. Offensichtlich nehmen weite Kreise dieser Gesellschaft die Situation in ihren Arbeitsverhältnissen nicht als Ort der Auseinandersetzung wahr. Dennoch sollten wir dies tun, denn nichts prägt unseren Lebensrhythmus, unsere Lebensqualität mehr als Lohnarbeit, der wir in den verschiedensten Formen bis hin zum 1-Euro-Job ausgesetzt sind.
Die Kündigungsschutzdebatte erhöht den Druck auf die derzeitigen Bedingungen der Lohnarbeit und ist selbst nur ein Glied in der Kette, an deren Ende völlig flexibilisierte Arbeitsverhältnisse stehen. Wir können dem nur mit entsprechender Gegenwehr standhalten.
It´s time to organize!!
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