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News - 06.04.10 von faudo4

Redbeitrag der FAU Dortmund auf der Schmuddeldemo am 03.04.2010

Der folgende Text wurde als Redebeitrag auf der Gedenkdemonstration für Thomas Schulz am 3. April verlesen:

Die jährliche Gedenkdemonstration für Thomas Schulz ist zu einem wichtigen Bestandteil der antifaschistischen Kultur in Dortmund geworden. Wir sehen ihre besondere Bedeutung darin, dass hier eigenständiger Protest ausgedrückt wird, der keinen Naziaufmarsch als Anlass benötigt. Und das ist dringend notwendig, denn Dortmund hat ein schwerwiegendes Naziproblem.

Wir gedenken schließlich heute nicht nur Thomas Schulz' sondern auch aller anderen, die von Neonazis bedroht, verletzt und ermordet worden sind. In den gängigen Medien und in der Politik wird das Problem immer noch eher heruntergespielt und kleingeredet. Und WENN sich die Politik einmal mit dem Problem beschäftigt, dann wird alles, was als "extrem" gilt, nach dem Motto "links gleich rechts" in einen Topf geschmissen: Bei einer Extremismusdebatte fragte Kristine Köhler [Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]:

"Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Menschen, deren Autos in den letzten Jahren abgefackelt wurden(...)?"

Hier wird also das Anzünden von Autos mit 140 Morden durch Nazis gleichgesetzt.

Auf der anderen Seite werden immer wieder öffentlichkeitswirksam Debatten geführt, die beste Vorarbeit für die Nazis leisten. Wie zum Beispiel die von Guido Westwelle ins Spiel gebrachten "Leistungsträger":

Gemeint sind damit nur die wenigen, die andere für ihren Wohlstand arbeiten lassen. Und ausgerechnet die werden als wichtigster Bestandteil dieser Gesellschaft aufgewertet. Menschen mit niedrigem Lebensstandard dagegen, unabhängig, ob sie arbeiten oder nicht, kriegen den Stempel "unbrauchbar", "wertlos" oder gar "asozial".

So werden ganze Bevölkerungsschichten aus der Gesellschaft ausgegrenzt und zur Zielscheibe gemacht. Staatliche Sanktionen bis hin zur praktischen Entrechtung werden so legitimiert. Und Nazis sehen sich dadurch ebenso legitimiert, den Hass gegen die so vordefinierten Opfer weiter zu schüren und offen gewalttätig zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Mensch von Nazis totgeschlagen werden wird. In Dorstfeld wird der offensive Kampf ja bereits praktisch einstudiert.

Sicher: Nazis haben auch eigene Kategorien dafür, wer ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft ist und wer nicht. Und wir wollen den Herschenden nicht unbedingt unterstellen, den Nazis absichtlich das passende geistige Rüstzeug zu liefern. Sie handeln einfach nur nach dem bewährten Prizip: "teile und hersche". Eine Bevölkerung, die in Gruppen getrennt gegeneinander aufgehetzt ist, ist einfach besser zu kontrollieren. Und die Gleichsetzung von rechts und links, kombiniert mit einer Schwachsichtigkeit auf dem rechten Auge zeigt einfach nur, wer gerade als bedrohlicher empfunden wird.

Trotzdem ist schon mehr als nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel. Denn auch wenn die bürgerliche Mitte gerne zwischen einem "gesunden Partiotismus" und "extremen Nationalismus" unterscheidet, ist dieser Unterschied doch rein gradueller Natur. Gemeinsam ist beidem die Konstruktion einer auf der Staatszugehörigkeit basierenden Identität.

Es gibt immer die einen, die dazugehören und darauf stolz sein sollen, und dann die anderen, die eben nicht dazu gehören. Und die Herschenden haben dabei die Definitionsmacht; sie bestimmen, wer dazu gehört. Aber wir müssen das nicht akzeptieren. Wir müssen uns nicht spalten lassen in "Deutsche" und "Ausländer", "Steuerzahler" und "Leistungsbezieher", "Christen" und "Islamisten" und so weiter. Fragen wir doch stattdessen einmal nach unser ökonomschen Grundlage. Und siehe da: Sehen wir uns als Lohnabhängige - als Menschen, die ihre Haut zu Markte tragen müssen, um leben zu können - so entdecken wir eine Menge an Gemeinsamkeiten mit den angeblich so sehr anderen. Aus Gemeinsamkeit kann Solidarität entstehen. Nur gemeinsam und solidarisch können wir uns zur Wehr setzen: gegen Ausgrenzung, gegen soziale Benachteilung, gegen Entrechtung und letztlich auch: gegen Nazis.

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