« zurück	drucken

DA - 08.01.05 von Heiner Stuhlfauth

Agenturstörung

Der Pulverdampf verzieht sich. Was könnte die Kampagne Agenturschluss am 3. Januar 05 gebracht haben? Ein kritisches Resümee am Tag danach.

Zunächst ein paar grundsätzliche Überlegungen. Was machen drei Linke, die nicht wissen was sie tun sollen? In den 70er Jahren hätten sie vermutlich ein Komitee oder eine Partei gegründet. In den 80ern vielleicht eine Zeitung, in den 90er Jahren wahrscheinlich eine Kampagne. (Gegen den IWF-Gipfel, Gegen den Nazi-Aufmarsch, Für oder gegen den soundso-Kongress, Gegen den Castor-Transport, Für eine Bombardierung Nazi-Deutschlands durch die Allierten im vergangenen Weltkrieg, Gegen Pelze…) Nicht wenige, die aus diesem Dunstkreis kommen, sind in den letzten Jahren der FAU beigetreten, weil sie im Syndikalismus einen Ausweg aus dem Rad der ewigen Wiederkehr der (autonomen) Kampagnen suchten.

Kampagnen-Politik

Mit den Kampagnen ist es nämlich so eine Sache. Man bereitet sie lange vor. Verschiedenste Leute (und auf Dauer immer die gleichen) aus den unterschiedlichsten „Zusammenhängen“ (auch so ein ödes 80er-Jahre-Wort) treffen sich in losen Vorbereitungs-Plena. Es kostet Zeit und vor allem Nerven, Dinge wie Aufrufe, Redebeiträge etc. durchzukauen und Satz für Satz abzustimmen. Dann kommt der Tag X. Und am Tag Y gibt es ein „Nachbereitungstreffen“, damit am Tag Z wieder alles von vorne anfängt.

Vielleicht die größte Schwäche der Kampagnen-Politik liegt darin, dass sie stets Gefahr läuft mediale mit gesellschaftlicher Realität zu verwechseln. Man studiert nachher Presse, Funk und Fernsehen und freut sich einen Ast (oder ist enttäuscht) über eine Berichterstattung derer, die man eigentlich bekämpfen will. Gesetzt den Fall, man begreift die Medienlandschaft in Deutschland überhaupt als eine bürgerlich-kapitalistische und nicht als neutrale Instanz, die man nur richtig und professionell nutzen und bedienen muss (wie etwa Attac, Greenpeace und Konsorten).

Das Konzept Syndikalismus

Die revolutionär-gewerkschaftliche Selbstorganisation setzt demgegenüber auf das genaue Gegenteil. Kontinuität. Organisation entlang der Alltagsprobleme der Einzelnen, also in Berufsgruppen oder Einkommensformen (Arbeitslose, Jobber, prekär Beschäftigte) oder Stadtteilen. Kampf für die konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gewerkschaftsmitglieder. Dieser Kampf ist zunächst und meistens nicht spektakulär, für die Medien also ungeeignet. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Es geht um Einforderung von Löhnen oder Lohnersatzleistungen, Verbesserungen am Arbeitsplatz, im Stadtteil, Verhinderung von Zwangsvollstreckungen und -räumungen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Darin liegt die Stärke, denn die Syndikate bringen allen etwas, die darin zusammen geschlossen sind. Gemeinsam vertiefen wir unser Wissen über die Verhältnisse in unseren Lebensbereichen. Syndikate wachsen langsam und stetig. Wenn sie eine gewisse kritische Masse erreicht haben und die gesellschaftliche Situation danach ist, beginnen sie sogar wild zu wuchern. Solches hat die CNT-Vignoles seit 1997 in Frankreich erlebt, oder die FAUD 1920 im Ruhrgebiet/Rheinland. Doch davon ist die FAU aller Wahrscheinlichkeit nach noch einige Jahre entfernt.

Die Kampagne Agenturschluss

Es stellt sich also die Frage, warum so viele FAU-Gruppen und auch große Teile der FAU Köln an der Kampagne Agenturschluss teilgenommen haben. Zum einen - seien wir ehrlich und selbstkritisch – liegt dem die gleiche Ideenlosigkeit zu Grunde, die drei Linke befällt, die gerade nicht wissen, was sie tun sollen. Andererseits schaden Kampagnen nicht wirklich, sie können eine Möglichkeit sein, neue Leute zu erreichen.

Die Arbeitslosen standen der Kampagne Agenturschluss abwartend bis ignorant gegenüber. Vielleicht liegt das schon an dem Namen, der ein Versprechen macht, das er nicht halten kann. In Wirklichkeit war „Agenturschluss“ eine „Agenturstörung“ – bis auf wenige Ausnahmen, wo eine polizeistaatliche Überreaktion den Betrieb lahm legte (wie in Berlin, Bremen, Oberhausen). Es ist von keiner Stadt verbürgt, dass es eine größere Bewegung Unorganisierter am 3. Januar 2005 hin zu den Ämtern gegeben hätte. Außer in Hannover, wo die Zahlungen nicht funktionierten und Betroffene Abschlagszahlungen einforderten. Andererseits sind wir als Linke selber Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte. Und warum sollen wir immer auf die anderen schielen? Sollen die anderen doch auch mal auf uns schielen! Außerdem erleben wir am Thema ALG-II in Deutschland erstmalig seit vielleicht 35 Jahren, dass der Unterschied zwischen den „Linken“ und den „normalen Arbeitslosen“ aufzuweichen beginnt. Weder die Linken noch die Arbeitslosen haben es jedoch bis jetzt richtig gemerkt.

So reproduzierte die Herangehensweise in vielen Städten die klassischen Verhaltensmuster. Egal ob Nazi-Aufmarsch, EU-Gipfel oder sonstiges. Man bildet Ketten und rennt stumpf auf eine Bullenkette. „Haut ab! Haut ab!“ Um sich nachher über blaue Flecken und Festnahmen zu echauffieren. Das ist die pseudo-militante Variante. Oder fährt medial äußerst spektakulär mit einem Abriss-Bagger vor die Agentur und wundert sich über die Festnahme der Fahrerin (wie in Wuppertal). Andere melden eine Demo an, die dann 300 Meter vor der örtlichen Agentur endet und überreichen dem Agentur-Chef eine Petition (was in Magdeburg geplant war). Das ist Widerstands- oder Protest-Simulation. Überhaupt stellt sich die Frage, ob es klug war, Demonstrationen oder Kundgebungen anzumelden. Um ins Amt zu kommen, brauchen wir keine polizeiliche Erlaubnis. Die Absprachen mit Polizei und Ordnungsamt trugen ihren Teil dazu bei, die Widerstandsaktionen vor Ort in die gewohnten Polit-Gruppen-Bahnen zu lenken.

An vielen Orten und von vielen FAU-Gruppen ist der Sack allerdings tiefer und realistischer gehängt worden. Sie wollten ins Amt und haben sich überlegt, wie sie das erreichen. Die einfachste Form war es, unangekündigt in einen abseitigeren Ableger zu spazieren. Uns in Köln erschien es absolut logisch, dass wir alle am 3. Januar 2005 einen konkreten Grund haben oder uns ausdenken könnten, unsere Sachbearbeiter zu sprechen und dass wir auch nur Arbeitslose sind oder Arbeitende, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wie alle anderen auch. Wir wollten Widersprüche einlegen, ALG-II beantragen, drohende Arbeitslosigkeit anzeigen. Und es gab für das Arbeitsamt absolut keinen Grund, andere Arbeitslose reinzulassen und uns nicht.

Nach viel Kritik nun das Dessert:

Es hat Spaß gemacht. In Köln und - wie den zahlreichen Berichten im Internet zu entnehmen – auch an vielen anderen Orten. Es waren so viele, dass eine Aufzählung hier den Rahmen sprengt: Insgesamt sollen 83 Städte in Deutschland beteiligt gewesen sein. Die FAU mittenmang dabei als konstruktiver Teil der Kampagnen-Bündnisse, mitunter mit eigenen Aktionen. Manchmal fühlte es sich ein bisschen an wie Generalstreiks-Gymnastik. Agenturschluss hat nicht wirklich etwas verändert, aber es hat die Hartz-IV-Proteste, die sich mit den Montagsdemos in den Fußgängerzonen festgerannt hatten, zumindest zeitweilig in die richtige Richtung gelenkt: Vom Protest zum Widerstand. Denn wir müssen dorthin, wo es weh tut. Auf die Ämter. Wo die Verantwortlichen sitzen, wo die Bescheide, Mahnungen, Sperren und Bußgelder verschickt werden. Und im Jahr 2005 in die Klitschen, welche uns mit Ein-Euro-Jobs zum Schuften bringen wollen.

Ein abschließendes Fazit über den Sinn und Unsinn der Kampagne Agenturschluss ist heute (am 4. Januar 2005) noch nicht möglich. Wenn dieser Drive hin zu konkreten Widerstandsformen gegen die Auswirkungen von Hartz-IV in Zukunft erhalten werden kann, war´s eine gute Sache. Und die MacherInnen von Agenturschluss planen tatsächlich einen Nachfolge-Kampagne, diesmal gegen Ein-Euro-Jobs. Gut so! Ansonsten war´s halt nur eine andere Sau, die durchs selbe Dorf getrieben wurde. Eine bundesweite Kampagne eben.

Heiner Stuhlfauth, FAU Koeln

Berichte zu lokalen Aktionen im Rahmen von «Agenturschluss» Übersicht bei www.fau.org Übersicht bei Labournet Übersicht bei Indymedia