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Kommentar - 26.07.06 von Oscar Mazzoleni

Vom Einfluss des Staates (Teil 1)

Notizen für eine kritische libertäre Theorie der Staatsmacht


Welche Rolle fällt dem Staat heute eigentlich noch zu? Hat er durch moderne Entwicklungen wie Globalisierung oder der Europäischen Union an Bedeutung eingebüßt, stirbt er gar ab, oder bleibt der Kapitalismus weiter an ihn gebunden? Der nachfolgende Text setzt sich in zwei Teilen mit dieser Fragestellung auseinander. Im ersten Teil versucht der Autor, die Ursprünge des Staates nachzuzeichnen, seine Bedeutung bei der Entstehung des Kapitalismus zu beleuchten und die Wechselbeziehungen zwischen beiden Phänomenen zu verdeutlichen. Der zweite Teil, den wir in der nächsten Ausgabe veröffentlichen, beschäftigt sich schließlich mit dem modernen "diffusen Staat" und dessen Anpassungsfähigkeit.

Der hier vorgestellte Artikel erschien erstmals in der italienischen "Collegamenti-Wobbly" Nr. 2/4. Unsere Übersetzung folgt dem Abdruck in der französischen libertären Zeitschrift "La Question sociale" (2004/Nr. 1).

Die "staatliche Logik" in all ihren Dimensionen zu betrachten, zu untersuchen, wie sie sich in Verbindung mit der Entwicklung des Kapitalismus angepasst, wie sie geschmeidiger geworden, aber auch, wie sich in allen Lebenssphären durchgesetzt hat, um insbesondere auf das wachsende Unsicherheitsgefühl zu reagieren, das aus den jüngsten Veränderungen im Ausbeutungssystem herrührt, ist unumgänglich, um eine kritische Theorie der Staatsmacht zu erarbeiten, zu der dieser Text seinen Teil beitragen will. Zumal die Konzeptionen des Staates, die in der "globalisierungskritischen" Bewegung verbreitet sind - egal, ob sie auf die nationale Souveränität schwören, die Wieder-Aneignung oder die direkte Aktion gegen den Repressionsapparat -, allesamt den tiefreichenden Einfluss dieser Logik verkennen.

In der jüngsten Debatte über die Globalisierung wurde die Frage des Staates oft auf seine wirtschaftlichen (Deregulierung der Binnenmärkte, und daher Krise staatlicher Intervention, etc.) und identitären (Krise der nationalen Identität) Dimensionen beschränkt. Dabei handelt es sich um eine partielle und verkürzte Konzeption der Rolle, die der Staat im zeitgenössischen Kapitalismus spielt. Wenn man den Grundstein für eine erneuerte kritisch-libertäre Theorie legen will, muss man im Gegenteil ernsthaft den Fakt in Betracht ziehen, dass der Staat ein Fetisch ist, der unser Alltagsleben und unsere Art denken dominiert, oft auch die jener Mensehen, die sich als Feind der bestehenden Welt verstehen; dass der Staat durch seine (juristischen) Verfahren und seine (disziplinarischen) Instrumente in gewisser Weise das alltägliche Leben jedes/r Einzelnen durchdringt. Anders gesagt, der Staat ist nicht nur mit Repressionsinstrumenten ausgestattet (Polizei, Gefängnisse), er ist nicht der schlichte Regulierer der Wirtschaft und Garant der "nationalen Einheit". Die Analysen, die die Krise des Staates als Krise des Keynesianismus und des Nationalstaates darstellen, sind also mit Vorsicht zu betrachten. Denn der Staat ist auch ein mächtiger "Vermittler", eine Machtmaschine, die bis in die letzten Winkel unseres Lebens vordringt. Um ihm zu begegnen, muss man also mit dem Versuch beginnen, seine Dynamiken und Mechanismen aufzudecken, und vor allem die Gründe für seine Expansion zu verstehen.

Diese Überlegungen, die nur provisorische sind und eventuell ergänzt oder revidiert werden, ergeben sich aus einer zweifachen Anforderung: einerseits gilt es, dazu beizutragen, die staatliche Logik bloßzulegen; andererseits ist zu zeigen, wie sich in der gegenwärtigen Gesellschaft, insbesondere der des fortgeschrittenen Kapitalismus, diese Logik dermaßen hat durchsetzen können, und zwar auf allen Ebenen, dass sie letztlich nicht mehr Gegenstand von Kritik und von Konflikten ist, sondern quasi zur "Landschaft" gehört, "natürlicher" Bestandteil menschlichen Zusammenlebens ist.


Der Staat and der Kapitalismus

Im ersten Teil will ich im wesentlichen folgende Thesen entwickeln:

1. Die staatliche Logik ist integraler Bestandteil der Entwicklung des Kapitalismus. Zwischen staatlicher und kapitalistischer Logik gibt es keine einfache Opposition, sondern eine Allianz der Verschiedenheit. Und der Berührungspunkt zwischen beiden ist weniger im wirtschaftlichen als vielmehr im politisch-anthropologischen Bereich angesiedelt: der Staat reagiert, oder versucht zumindest, auf die Bedürfnisse nach Sicherheit (im Alltag, symbolisch und materiell) zu reagieren, die von einem Kapitalismus hervorgebracht werden, der eine Logik der permanenten Umwälzung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen verfolgt. Diese beiden Logiken treffen zusammen im selben Kampf gegen alle Formen antagonistischer Solidarität, zu deren Entstehung sie selbst beitragen.

2. In den letzten Jahrzehnten ist die staatliche Logik in den Industrieländern gestärkt worden und zwar in Abhängigkeit von der Krise des sozialen Zusammenhalts (die wiederum an die Krise des Fordismus und der Arbeiterbewegung geknüpft ist) und der Entwicklung eines "diffusen Staates", der sich den Anforderungen der flexiblen Akkumulation anpassen kann.


Die staatliche Logik

Was ist die staatliche Logik? Sie ist zu charakterisieren als Dominanz bürokratisch-verwaltungstechnischer Hierarchien über das Leben der Individuen. In ihrer vollen und ganzen Ausformung bedingt sie Gehorsam, Disziplin, Abhängigkeit der ihr unterworfenen Individuen und Kollektive. Man kann gar von einer kompletten Verinnerlichung der staatlichen Logik sprechen, wenn die praktischen Funktionen des Staates als "natürliche" angesehen und als solche von den Individuen angenommen werden. Die Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte kann als eine Geschichte des Kampfes um die Hegemonie der staatlichen Logik in allen Sphären des individuellen und kollektiven Lebens interpretiert werden.

Warum antwortet man loyal auf die Anordnungen des Staates? Im allgemeinen hat diese Loyalität zwei Gesichter: sie kann aus einer Handlung erwachsen und ist somit "objektiv", oder aus einer Haltung der Passivität oder der Zustimmung gegenüber der Ausübung staatlicher Autorität, die als solche akzeptiert wird. Die Kriegsdienstverweigerung, einmal in der Verfassung anerkannt, steht für den ersten Fall, die Autorität eines Polizisten zu akzeptieren, der dir einen Strafzettel verpasst, gehört in die zweite Kategorie. Aber der Gehorsam gegenüber einzelnen Maßnahmen, die sich auf die Ausübung der Staatsmacht beziehen, verweist er nicht auf etwas Tieferliegendes, das die Grundlage des Gehorsams ausmacht? Auf diese Frage antwortet Thomas Hobbes sehr klar und mit zynischer Offenheit: Dieses Etwas ist das gemeinsame Interesse der Individuen an ihrer Selbsterhaltung und Sicherheit. Der Staat kann sich das Monopol auf legitime Gewalt erfolgreich anmaßen (Weber), weil diese Legitimität mehr oder weniger bewusst von der Mehrheit der Bevölkerung eines gegebenen Territoriums anerkannt wird. Der Kampf um die Hegemonie der staatlichen Logik, Schlüsselmoment in der Entwicklung moderner Gesellschaften, markiert also einen entscheidenden Punkt. Der Staat wird ein wesentlicher Teil der Antwort auf diese Gefühle der Unsicherheit und findet sich gegenüber eine Bereitschaft zum Gehorsam vor.


Unsicherheit, Geschichtlichkeit, Solidarität

Das Hobbes'sche Ideal ist eine befriedete Gesellschaft, in der die Individuen ihre Freiheit an den Staat abgeben, im Gegenzug erhalten sie Sicherheit. Jenseits des Staates gibt es keine Möglichkeit, dem Krieg aller gegen alle zu entkommen, der dem Naturzustand inne wohnt. Für Hobbes sind Staat und Gesellschaft ein und dieselbe Sache: beide erwachsen aus der Angst vor dem Tode, aus dem "Verlangen nach den Dingen eines angenehmen Lebens", also der Verteidigung gegen die gewalttätigen Leidenschaften der Anderen. Hobbes geht von gänzlich individualistischen Annahmen aus, um zu radikal kollektivistischen Schlüssen zu gelangen. Mit anderen Worten, die Verinnerlichung des Staates, der absolute Respekt vor der dem souveränen Staat "angebotenen" Delegation, wäre die Bedingung einer kollektiven Existenz, die von den Individuen als ihrem Eigeninteresse entsprechend wahrgenommen wird.

Diese Konzeption war Gegenstand vieler Kritiken, die wir hier nicht zusammenfassen wollen. Lassen wir die Illusion, die der Gedanke einer befriedeten Gesellschaft darstellt, beiseite und begnügen wir uns mit der Feststellung, dass Hobbes durch die Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft ausschließt, dass das Sicherheitsbedürfnis anders befriedigt werden könnte als durch den Verlust der Freiheit, durch ihre Übertragung an ein äußerliches Organ und an Gehorsam fordernde Prozeduren. Das wiederum läuft auf eine Verleugnung oder Verdrängung organisierter Formen von Solidarität hinaus, die Freiheit und individuelle Autonomie teilweise miteinander versöhnten und eine direkte Antwort auf die Bedürfnisse nach Sicherheit und Selbsterhaltung lieferten. Allgemeiner gesprochen, lässt das atomisierte und egoistische Individuum von Hobbes weder zu, die Geschichtlichkeit, noch die verschiedenen Intensitätsgrade und Formen des Verlangens nach Sicherheit zu denken. Das Gefühl der Unsicherheit ist kein natürliches Phänomen, im Gegensatz zu dem, was Hobbes behauptet. Es ist das Produkt historischer Bedingungen (Gewohnheiten, etc.), des Grades der sozialen Entwurzelung, der Niveaus de Prekarität, der Institutionen oder Gemeinschaftsformen, die nebeneinander existieren (Familie, etc.) oder mit dem Staat aneinander geraten (antagonistische Arbeiterbewegung). Außerdem, um die fundamentale Kritik Foucaults an Hobbes aufzugreifen, ist der Gehorsam der Individuen nicht einfach ein freiwilliger Akt, sondern Produkt der Einhegung und Unterwerfung, die von verschiededenen Dispositiven der Macht ins Werk gesetzt werden. Vergessen wir auch nicht, dass die westliche Geschichte seit dem 19. Jahrhundert tief geprägt ist von dem Kampf, der den Staat als primären, wenn nicht einzigen Bezugspunkt bei der Suche nach einer Antwort auf das Unsicherheitsgefühl der Individuen und der Gesellschaften, die der Expansion der kapitalistischen Sozialbeziehungen unterworfen sind, durchzusetzen versucht. Zwischen der kapitalistischen Expansion (und dem "kapitalistischen Krieg" aller gegen alle) und dem "Bedürfnis" nach einem Staat besteht ein grundlegender Zusammenhang. Unter diesem Gesichtspunkt liefert uns Hobbes trotz seiner Grenzen einen nützlichen Schlüssel zur Interpretation der (gewiss eingeschränkt geltenden) Gründe für die Ausbreitung der staatlichen Logik.


Die Unsicherheit im modernen Kapitalismus und die Rolle des Staates

Im 17. Jahrhundert, als Hobbes seinen Leviathan schrieb, hatte der moderne Staatsbildungsprozess gerade erst begonnen, und der Kapitalismus war noch nicht in seine industrielle Phase eingetreten. Wir wissen heute, dass die Etablierung eines juristischen Staatsapparates eine unverzichtbare Bedingung für Wachstum und Ausdehnung des Kapitalismus werden sollte. Ohne die Errichtung solider Nationalstaaten hätte sich der Kapitalismus nicht jene Bedingungen der Sicherheit für die Tauschbeziehungen und das Eigentum an Produktionsmitteln sichern können, derer er bedurfte. Während der Staat den Aufstieg des Kapitalismus stützt, so verstärkt gleichzeitig die Expansion des Kapitalismus die Legitimität des Staates, und zwar nicht nur unter den Besitzern der Produktionsmittel. Denn aus seiner Natur heraus, produziert der Kapitalismus eine wachsende soziale Unsicherheit. Die Sicherheitsbedürfnisse, die von den gesellschaftlichen und kulturellen Umwälzungen hervorgerufen werden, deren Ursache die tiefgreifenden Transformationen der modernen Welt und insbesondere die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise sind, schaffen die Bedingungen einer soliden Verinnerlichung der staatlichen Logik. Die kapitalistische Produktionsweise reproduziert sich, indem sie ihre eigenen Funktionsbedingungen permanent in Frage stellt (die Dampfwalze der Produktivkräfte, schreibt Marx, bewirkt, dass "alles Feste sich in Luft auflöst"). Die sozialen Unsicherheiten und das Sicherheitsbedürfnis verstärken sich in dem Maße, wie die kapitalistische Expansion die traditionellen Solidaritätsbande (ländliche Gemeinden, Familie, etc.) zerstört und die Solidaritätsnetzwerke in Frage stellt, die sie in bestimmten Phasen selbst mit geschaffen hat (etwa die Formen der Arbeitersolidarität, die mit der Krise des Fordismus selbst in die Krise gerieten). Und es ist der Staat und seine Logik, an die man mit der Forderung nach Sicherheit herantritt, just in dem Moment, da der Kapitalismus die Quellen der Unsicherheit vervielfacht, indem er die gesellschaftlichen Bindungen traditioneller Solidarität zerstört. Der Erfolg der staatlichen Logik erwächst nicht aus einer metaphysischen Notwendigkeit, vielmehr gibt es materielle Fundamente, die zu einem Gutteil die Bedingungen der Unsicherheit sind, die der Kapitalismus hervorbringt. Hier findet sich das Band zwischen Staat und Kapitalismus - eine enge Verbindung, trotz teilweise unterschiedlicher Logiken. Hier liegt der Schlüssel zum Verständnis, wie sich der Staat in diese Rolle einsetzen und seine Hegemonie errichten konnte: in einer Logik, die einerseits die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise integrieren, und andererseits alternative Formen oder Institutionen der Solidarität zwischen Individuen ersetzen kann. Es ist kein Zufall, dass das Konzept der "Solidarität" in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften, auch in der Umgangssprache, sich dem der "Sicherheit" annähert - und es wäre ein Fehler, darin nicht mehr als eine Auswirkung neoliberaler Politik zu sehen.


Die modernen Apparate der Unterwerfung zwischen Kapitalismus und Staat

Die staatliche Logik und jene des Kapitalismus haben Berührungspunkte und ergänzen einander, und sei es nur, weil beide auf der Entwicklung von Apparaten und Dispositiven der sozialen Kontrolle gegründet sind, die darauf abzielen, die Individuen zu unterwerfen. Die Gleichschaltung vollzieht sich über eine doppelte Dialektik: Institutionalisierung und Etablierung von Kontrollinstrumenten, von Reglements, von Formen der körperlichen Unterwerfung auf der einen Seite, wie die Studien Foucaults gezeigt haben; andererseits die mehr oder weniger explizite, mehr oder weniger intensive subjektive Akzeptanz des Staates, die nicht auf einen "strukturellen Effekt" reduzierbar ist. Diese Akzeptanz der staatlichen Logik geht ihrerseits über zwei Kanäle vonstatten: der eine ist unbewusst und affektiv, der andere kognitiv-rationell. Dass gewisse Gesten akzeptiert werden, die konkreter Ausdruck der staatlichen Logik sind (Steuerzahlung, Gehen auf dem Gehweg und nicht durch die Blumenbeete, ganz wie es das Gesetz vorschreibt, etc.), erklärt sich sowohl aus einer Gewohnheit ("Das ist halt so") als auch aus einer Kosten-Nutzen-Erwägung heraus ("Wenn niemand Steuern zahlen würde, wer würde dann die öffentlichen Krankenhäuser finanzieren und die Polizisten bezahlen, die mich vor Dieben beschützen?"). Im Unterschied zu vorkapitalistischen und vorindustriellen Gesellschaften, entwickelte sich der moderne Kapitalismus durch die Installierung einer Reihe von "Apparaten", die die Hegemonie der staatlichen Logik vorantrieben, indem sie im Laufe des 20. Jahrhunderts und ganz besonders zwischen 1910 und 1960, die Mentalitäten in den westlichen Ländern formten. Es entwickelten sich:

1. der obligatorische Militärdienst, ein Mittel zur Einhegung der Massen: Voraussetzung für den modernen nationalistischen Krieg, indem er ermöglicht, die proletarischen Massen unter nationalen Bannern zu mobilisieren;

2. die Fabrikdisziplin, besonders die tayloristische, die die Militärdisziplin auf die Arbeitsorganisation und Warenproduktion ausdehnt;

3. die moderne Bürokratie in ihrer Rolle als Verwaltungsapparat des Staates, die die "administrativen Anbindungen" im Alltagsleben vervielfachte;

4. der Wohlfahrtsstaat, der nicht nur ein bürokratischer Apparat ist, sondern ein Mittel zur diffusen Intervention in die Gesellschaft - zugleich "schützender" Staat und Garant der "sozialen Sicherheit". Kurz gesagt: Armee, fordistisch-tayloristisches Unternehmen, Bürokratie und Sozialstaat sind auf komplexe Art in dem Projekt der Gleichschaltung der Gesellschaft miteinander verbunden, dessen Ergebnis die Konsolidierung der staatlichen Logik in den zeitgenössischen Gesellschaften ist. Diese Apparate haben also - mittels der sozialen Anerkennung, der Angst, und des Interesses, ja des Bedürfnisses nach (materieller und existentieller) Sicherheit - dazu beigetragen, den Gehorsam zu erzwingen, oder vom Gehorsam und der Unterwerfung zu überzeugen.

Die Rolle, die in diesem Zusammenhang die Bürokratie spielt, verdient es, hervorgehoben zu werden. In ihrer Konsolidierung transformiert die Bürokratie die Beziehungen zwischen Staat und "Subjekten": die binäre Perspektive (Souverän-Subjekte) weicht einer trinären Sichtweise (Souverän-Verwaltungsapparat-Subjekte), in der sich die Stärke und Stabilität des Staates und seiner Apparate "nicht so sehr an der Effizienz und Legitimität der Spitze, als vielmehr im diffusen Charakter der Verhaltenskontrolle der Basis bemisst". Man kann die Rolle des Staates in der gegenwärtigen Gesellschaft nicht verstehen, ohne diese grundlegende Transformation in Betracht zu ziehen, die ermöglicht wurde durch das Zusammenspiel der Entwicklung der Bürokratie und der Formen der Disziplin und der Einordnung, die von der Armee und dem fordistisch-tayloristischen Unternehmen produziert wurden.


Krise des Fordismus, Wachstum der Unsicherheit und "Bedürfnis" nach dem Staat

Die Krise des Fordismus (die flexible Akkumulation) untergräbt die Zurückhaltung in puncto Sicherheit, zu denen die Entwicklung des Kapitalismus und des Staates in den ersten Nachkriegsjahrzehnten selbst beigetragen hat:

- Prekarisierung der Arbeitswelt und Ende der (nicht gehaltenen) Versprechen des Fordismus (obwohl die Krise der fordistischen Großfabrik nicht das Ende für die Anwendung der Methoden zur Arbeitsrationalisierung, also zur Gleichschaltung der Gesellschaft bedeutet);

- enttäuschte Erwartungen in Sachen Wohlfahrtsstaat: Bürokratismus und neoliberale Politik;

- Aufstieg des atomisierenden Individualismus als Produkt der um sich greifenden Konsumgesellschaft;

- Krise der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Die Arbeiterbewegung hat die staatliche Logik zugleich gestärkt als auch gehemmt: gestärkt, indem sie immer mehr aus der Sphäre der Reproduktion, inklusive der Fürsorge, an den Staat delegierte; gehemmt, indem sie, manchmal wider Willen, die Entwicklung alternativer Logiken der Solidarität und des Kampfes begünstigte, innerhalb des Staates oder gegen ihn (z.B. war die europäische Bewegung von 1968 tief geprägt von Sprache, Kultur und Vorstellungen, die sie von den sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen übernahm).

Seit den 1970ern legten die subalternen Klassen in Europa im großen und ganzen folgenden Weg zurück: anfangs gelangten sie in den Genuss eines Wohlstands und einer materiellen Sicherheit, die ihre Eltern niemals gekannt hatten; durch die vollkommene Integration in das Fabrik- und Metropolenleben befreiten sie sich zunehmend von ihren Bindungen an das Land; sie eigneten sich teilweise Stil, Moden und Konsumwerte der Mittelklassen an; so wurden sie abhängiger von der Fabrik (der Lohn wurde zum einzigen Subsistenzmittel), vom Markt (in Sachen Konsum) und vom Staat (verschiedene Beihilfen); der Beginn der flexiblen Akkumulation brachte eine Art Atomisierung hervor, begünstigte die Entstehung von Ängsten sozialen Ursprungs (und deren politische Ausbeutung durch die Rechten) und schuf so neue Absatzmärkte und Nachfragen nach individueller und kollektiver Sicherheit.

Vergessen wir bei diesem Tableau der Transformation nicht das Verschwinden der Massenrekrutierung. In den westlichen Ländern scheint das Unternehmen der Nationalisierung der Massen, mit seinen (insbesondere militärischen) Riten und Liturgien, teilweise zurückgegangen zu sein. In den 1990ern wurde die Krise der Wehrpflicht - jener, wie wir sahen, entscheidenden Institution im Prozess der imaginären Errichtung des Nationalstaates - manifest. Die Berufsarmeen haben nicht die Aufgabe, die Massen zu disziplinieren und einzugliedern, sondern sind für Einsätze außerhalb der europäisch-westlichen Grenzen konzipiert. Wenn die militärische Institution diese Funktion (der Kontrolle der Massen) verloren hat, dann nicht nur, weil ein Krieg zwischen westlichen Staaten unwahrscheinlich geworden ist, sondern vor allem, weil die innere Notwendigkeit zur Ausbildung von Bürger-Soldaten verschwindet. Eine Entwicklung, die sich nicht allein aus strategischen Gründen und solchen der internationalen Politik erklärt (der bewaffnete Konflikt wird jenseits Europas ausgetragen), sowie aus der Innenpolitik (die Polizeiapparate wachsen), sondern auch aus Motiven, die mit den Kampf um Hegemonie über die subalternen Klassen verbunden sind.

Die Abschaffung des obligatorischen Militärdienstes lässt vermuten, dass die herrschenden Klassen es mitttlerweile als Faktum ansehen, dass die Mehrheit der Individuen die staatliche Logik verinnerlicht hat und in den Staatsstrukturen einen Urtypus der modernen Gesellschaft sieht. Wenn der Staat als Regulationsprinzip des kollektiven Lebens verinnerlicht ist, dann neutralisiert sich seine Macht in den Augen der Bevölkerungsmehrheit. Dies setzt voraus, dass der Staat sich als Verteidiger (und Garant) des gesellschaftlichen Ganzen, und nicht nur eines Bestandteils (der herrschenden Klassen) ausweist; heißt aber auch, dass er seine Interventionsmechanismen und -modalitäten den allgemeineren Transformationen angepasst hat, die die Gesellschaft und die kapitalistische Produktionsweise betreffen.


Der diffuse Staat als erstes Prinzip des Kampfes um die Hegemonie der staatlichen Logik im Zeitalter der flexiblen Akkumulation

Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Transformationen der letzten drei Jahrzehnte haben, in der Summe, die Vergrößerung der Rolle des Staates - in Bezug auf die Forderungen nach individueller und kollektiver Sicherheit - begünstigt. Und dennoch tendiert man seit einigen Jahren dahin, in der aufkommenden transnationalen Rolle der Finanzmärkte und der wachsenden Mobilität der Unternehmen eine Schwächung der staatlichen Intervention zu sehen, inklusive seiner [des Staates] Fähigkeit, den internen Zusammenhalt der Nationen zu garantieren. Gleichzeitig aber hat der Staat, als Konglomerat von Apparaten, Gesetzen, vielfältiger Finanz- und Machtquellen, nicht aufgehört, sich auszuweiten; seine Einflusssphäre hat sich erweitert, er dringt zunehmend in unser Berufsleben und in das Leben jenseits der Arbeit ein. Da hört die Entwicklung aber nicht auf: in dem Maße, wie sich einerseits die Krise des Fordismus verstärkt, und die Nationalstaaten andererseits wachsendem wirtschaftlichem Druck von außen unterworfen sind, tendieren die Instrumente der Hegemonie der staatlichen Logik selbst zu einer Transformation. In diesem Stadium ist es an der Zeit, die Ambivalenz der modernen Bürokratie zu unterstreichen: einerseits entspricht sie dem Bild der rationellen und anonymen (kafkaesken) Struktur, das den Mythos einer totalen Kontrolle der Individuen (à la Orwell, wenn man so will) nährt; aber andererseits ist die Entwicklung des Verwaltungsapparats in den westlichen Ländern einhergegangen mit einer sehr weitgehenden internen Differenzierung, die sich dem Anschein nach eher "soft" auf das Leben der Individuen auswirkt. Selbst wenn die Macht in letzter Instanz zentralisiert ist, variieren die Aktivitäten, die von den verschiedenen Komponenten des Apparats entwickelt werden, sowohl in der Form als auch im Inhalt und besetzen durch zahlreiche Verästelungen tendenziell alle Bereiche des Lebens - gewiss entspricht das dem Interesse bürokratischer Kasten, der systemischen Forderung nach sozialer Kontrolle, es sichert ihnen aber auch eine Legitimität als Mittel der Garantie und zur Kontrolle anderer Bereiche (etwa dem Bereich der Wirtschaft). In einer Gesellschaft permanenter Transformation ist der Kampf um die Reproduktion der Hegemonie staatlicher Logik ständigen Herausforderungen ausgesetzt. Man könnte sagen, dass sich ein diffuser Staat herausbildet - der Begriff bezeichnet ein Instrument der Reproduktion staatlicher Logik, das der jüngsten Phase der wirtschaftlich-finanziellen Globalisierung entspricht. Neben der "diffusen Fabrik", Produkt der Krise der großen Produktionsanlagen des fordistischen Akkumulationsmodells, ist zu beobachten, wie im Zeitalter der flexiblen Akkumulation die Anforderungen an Kontrolle, und infolgedessen die Organe des Staates, sich anpassen an das, was man die "Porosität" des sozialen Lebens nennen könnte, indem sie sich innerhalb des Territoriums vervielfältigen. Wenn der Nationalstaat einerseits einen Teil der Macht an supra-staatliche Strukturen (EU, UNO, etc.) delegiert hat, wohnt man andererseits einer Dezentralisierung der zentralen Apparate bei, deren Befugnisse lokalen und regionalen Autoritäten anvertraut wurden. In den traditionell zentralistischen Staaten sehen lokale Organe, die bis vor kurzem nur verwaltungstechnische und exekutive Aufgaben hatten, ihre politischen Lenkungsfunktionen tendenziell anwachsen und agieren schließlich - mit ihren eigenen Vorrechten - an der Seite des Zentralstaats und auf dem selben Territorium wie jener. Das nennt man in der Fachliteratur multilevel governance. Wenn dieser Prozess einerseits den Eindruck erweckte, der Staat verliere einige seiner Befugnisse, da der Zentralstaat als gleichbedeutend mit dem Staat schlechthin wahrgenommen wurde, so hat er doch andererseits die Konturen verschwimmen lassen - auch für seine Gegner ist es weniger einfach geworden, den Staat zu identifizieren. Zu diesem mimetischen Prozess trägt zum einen bei, dass die Staatsapparate tendenziell die Formen der Arbeitsorganisation privater Unternehmen übernehmen (Entlassungen, Prekarität, Taylorismus, etc.), aber auch die Tatsache, dass der Privatsektor Aufgaben wahrnimmt, die bis vor wenigen Jahrzehnten noch Vorrecht des Staates waren (z.B. die zahlreichen privaten Polizeikräfte).

Mehr als jemals zuvor versucht die politische Sphäre, die "Zivilgesellschaft" zu überlagern, zumal letztere - mehr noch als in der gesamten Geschichte des modernen Kapitalismus - selbst nach und nach auf bloße Rhetorik oder einen Fetisch zusammenschrumpft. Folglich wird es immer schwieriger, den Staat als eine Zielscheibe ersten Ranges im anti-hegemonialen Kampf um individuelle und kollektive Autonomie auszumachen; zumal die jüngsten Bewegungen gegen die Globalisierung in ihrer Mehrheit im Staat keinen Gegner zu sehen scheinen.

Teil 2

von: Oscar Mazzoleni
Übersetzung: André Eisenstein und Michael Halfbrodt

erschienen in: "Direkte Aktion", #166 (Nov./Dez. 2004)