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DA - 25.04.04 von Heiner Stuhlfauth

Linienverker in Leverkusen lahmgelegt

Ein monatelanger Dauer-Streik von 50 Busfahrern in Nordrhein-Westfalen zeigt vor allem eins:
wie Arbeitskämpfe nicht gewonnen werden können

Zu den besonderen Erscheinungsformen der hiesigen Arbeiterkultur gehört zweifelsohne der DGB-Streikposten. Ein Mensch, der sich eine unförmige Ganzkörper-Plastiktüte übergestülpt hat, auf welcher möglichst groß der Name jener Gewerkschaft prangt, die ihm sein Streikgeld zahlt*. Es würde eine Untersuchung lohnen, in welchen Ländern diese ästhetisch und inhaltlich fragwürdige Protestform sonst noch zu finden ist, und wann sie das erste Mal in Anschlag gebracht wurde (Es muss irgendwann in den 70ern gewesen sein, als die Plastiktüte Omas Einkaufsnetz verdrängte). In den letzten Jahren ist der Streikposten selten geworden. Um so erstaunlicher ist, dass er seit über 100 Tagen vor einem Busdepot in Leverkusen-Opladen steht. Und das mit gutem Grund.

**Worum es geht**

Die hier angesiedelte Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (Wupsi), eine kommunal geführte Buslinien-Betreiberin, versucht das Lohnniveau im öffentlichen Dienst mit einem billigen Trick zu unterlaufen. Sie hat ein privates Busunternehmen, die Herweg Busbetriebe (HBB), aufgekauft und tätigt alle Neueinstellungen nur noch bei dieser „privaten“ Tochter. Das führt zu einer Kollegenschaft, die für gleiche Arbeit alles andere als gleichen Lohn erhält. Die über 70 HBB-Fahrer erhalten ca. 30% weniger als ihre 130 Kollegen von Wupsi. Sie müssten pro Monat eine Woche länger arbeiten, um dasselbe Niveau zu erreichen. Deshalb haben die 50 Verdi-Mitglieder bei HBB in einer Urabstimmung entschieden, in einen so genannten Erzwingungsstreik zu treten, um einen Spartentarifvertrag zu erreichen. Ein Solidaritätsstreik der Wupsi-Fahrer wurde in zweiter Instanz vom Landgericht verboten (soviel zum Streikrecht in Deutschland). So stehen die HBB-Fahrer nun in einem Zelt neben der einzigen Zufahrt zum Busdepot und machen seit dem 9. Januar was?

Das ist die Frage. Den Linienverkehr halten sie jedenfalls nicht auf. Der wird durch den Einsatz von Streikbrechern, die Reaktivierung von Rentnern und Beauftragung von anderen Busunternehmen sicher gestellt, was die Wupsi einiges kosten dürfte.

**Wie ver.di einen Streik führt**

Der Konflikt ist inzwischen für zwei Seiten teuer geworden. Verdi zahlt 50 Leuten seit Monaten Streikgeld, die Wupsi ersetzt diese Leute durch teurere Sub-Sub-Unternehmen. Doch für beide Seiten geht es um mehr. „Auf uns schaut ganz Nordrhein-Westfalen“, sagt der Busfahrer Ahmet Tufekci gegenüber der taz Köln, „wenn wir hier einknicken wird sich keine Busbelegschaft mehr trauen, gegen niedrige Löhne zu streiken.“ Genau diesen Effekt dürfte die Unternehmensseite im Blick haben.

Die Frage ist, was Verdi im Blick hat. Die Dienstleistungsgewerkschaft führt ihren Streik so, als wolle sie mit angezogener Handbremse einen Abhang hinauf fahren. Der HBB-Chef Marc Kretkowski konstatierte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger zufrieden, dass die Ausfallquote seines Unternehmens nur noch bei etwa 2% liege und der Streik von der Öffentlichkeit nicht bemerkt werde. „Dass jemand einen Stein in diesen still ruhenden See wirft“, sei nicht zu erwarten. Im Solidaritätskomitee der Streikenden äußerte sich bereits Ende März im Vorfeld der gewerkschaftlichen Großdemonstration am 3. April in Köln deutliche Unzufriedenheit mit der Strategie von Verdi. Deren Gewerkschaftssekretär Peter Wittke, welcher den Streik vor Ort leitet, setzt lieber auf die politische Karte, anstatt auf Instrumente zur Verschärfung des Arbeitskampfes. So hält er die Streikenden dazu an, Podiumsdiskussionen zu besuchen, Unterschriften zu sammeln und in der Fußgängerzone Straßenfeste zu organisieren. Dabei bevormundet Verdi die Streikenden in einer geradezu abenteuerlichen Weise. Vor allem mit Hilfe des Streikgeldes.

**Tanzen nach der Pfeife des Gewerkschaftssekretärs**

Verdi zahlt pro Streiktag einen Satz, der dem monatlichen Mitgliedsbeitrag des Streikenden (1% des Bruttolohns) entspricht, multipliziert mit einem Faktor zwischen 2,2 und 2,5 (je nach Dauer der Gewerkschaftszugehörigkeit). Die Streikenden, welche sich soeben dem Arbeitskommando ihres Betriebs entzogen haben, stehen nun unter dem Kommando des Gewerkschaftssekretärs. Dieser wacht darüber, dass sie wie bisher einen Achtstundentag absolvieren. So stehen die 50 HBB-Streikenden in zwei Schichten von 6 Uhr morgens bis 17.30 in ihrem Zelt neben der Depot-Ausfahrt und müssen zugucken wie ihre Kollegen rein und raus fahren. In den ersten Monaten begannen sie gar um 4 Uhr nachts. Der Gewerkschaftssekretär wacht penibel über pünktliches Erscheinen. Wahlweise kann er seine Schäfchen auch zu anderen Veranstaltungen schicken. Dass diese Streikkultur nicht in der Lage ist – und auch nicht dazu gedacht ist – besonderes Feuer zu entfachen, liegt auf der Hand. Man setzt eher auf langen Atem. Verdi zeigt sich allen Ernstes gewillt, den Streik notfalls bis zu den Kommunalwahlen am 26. September 2004 fortzusetzen. In Leverkusen regiert momentan die CDU; die Gewerkschaft setzt, es ist so simpel wie erschreckend, auf den SPD-Bürgermeister-Kandidaten, mit dem bereits Gespräche geführt wurden. „Die Politik muss ihre Verantwortung erkennen“, so Wittke. Der Verdi-Mann ist dabei so kompatibel, dass er gegenüber der taz erklärt: „Das Lohnniveau des öffentlichen Dienstes lässt sich nicht halten. Wir möchten einen Sparten-Tarifvertrag einführen, der die Differenz zwischen dem öffentlichen Gehaltsniveau und dem sehr niedrigen privaten Lohnniveau ausgleicht.“ Doch wer wenig will, erhält am Ende oft gar nichts.

**Erfolgreiche Solidaritätsblockade**

Am 14. April hat der Streik ganz unerwartet eine neue Farbe bekommen. An jenem Freitagmorgen ab 4.40 Uhr blockierten ca. 35 Menschen die Zufahrt des Busdepots. Diese direkte Aktion dauerte bis 6.15 Uhr und verhinderte das Ausfahren von ca. 100 Bussen, die unter normalen Umständen im Minuten-Takt ihren Linienbetrieb aufgenommen hätten. So kam es zu empfindlichen Ausfällen im Nah- und Berufsverkehr der Region. Die BlockiererInnen legten ein Dutzend Autoreifen auf den Asphalt und spannten ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Billig-Löhne – STREIK!“ quer über die einzige Ausfahrt des Depots.

Die Blockade traf bei den Busfahrern auf große Zustimmung. Die Kollegen standen in Gruppen beisammen und diskutierten wohlwollend mit den BlockiererInnen. Die Aktion war von einem spontanen Solidaritäts-Komitee aus der Region vorbereitet worden, das aus GewerkschafterInnen, Arbeitslosen und linken AktivistInnen besteht (darunter auch Anarcho-SyndikalistInnen). Deren Sprecherin Beate Ziegler erklärte: „Wir wollen es nicht hinnehmen, dass der Streik ohne Öffentlichkeit untergeht. Unsere Aktion hatte die Absicht, den Druck auf HBB und Wupsi zu erhöhen und neue Ansatzmöglichkeiten für diesen Arbeitskampf aufzuzeigen.“ Das scheint vorerst gelungen zu sein. HBB-Chef Kretkowski kam noch vor Sonnenaufgang aus Krefeld angereist und telefonierte wie von der Tarantel gestochen mit Polizei und Vorgesetzten; ein höchst aggressiver Betriebsleiter Thomas Schmitz versuchte, im Alleingang das Blockade-Transparent abzureißen. Er scheiterte. Als die BlockierInnen unter dem Druck von ca. 8 Streifen-Besatzungen der Polizei abzogen, mussten der Chef und sein Betriebsleiter höchstpersönlich die zurückgelassenen Autoreifen aus dem Weg rollen. Keiner der Busfahrer wollte ihnen helfen.

Später distanzierte sich Verdi eilfertig von der Solidaritätsblockade. Gleichzeitig gehen immer mehr Busfahrer auf Distanz zu Verdi. Ob sie nach monatelanger Bevormundung allerdings die Kraft haben und das Selbstbewusstsein entwickeln, sich aus dem Kommando ihrer Gewerkschaft zu befreien, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob Verdi bis in den September hinein den Zahlemann machen wird für einen Konflikt, der entweder einschlafen oder ihnen aus dem Ruder laufen wird.

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