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DA - 25.03.04 von KC, FAU/Ffm

Arbeit für Bündnis -

Der Erfolg der „Demo von unten“ am 1.11. in Berlin rechtfertigte die Hoffnung auf weitere massive Aktionen gegen die Politik der großen Koalition in Berlin.

Zur Auswertung und Planung des weiteren Vorgehens lud das „Rhein-Main Bündnis“ bundesweit alle Interessierten am 13.12. zur „2. Aktionskonferenz“ nach Frankfurt/M ein. Erste Störmanöver traten bereits bei der Konferenzvorbereitung auf. Der Frankfurter DGB-Chef Fiedler hatte just an diesem Tag ein Treffen mit ähnlichen Themen in der Mainmetropole vorbereitet und damit versucht, TeilnehmerInnen abzuziehen. Etwa 100 Personen waren dennoch aus dem ganzen Land angereist.

Vertreter von Attac und Linksruck entblödeten sich nicht, mit der Forderung, dass die Konferenz nichts beschließen dürfe, aufzuwarten. Einem späteren DGB-Treffen sollten keine Vorschriften gemacht werden. Man verliert wohl den Überblick, wenn man tief in einem Hintern steckt.
Die Anwesenden wiesen dies natürlich zurück, beschlossen u.a., den geplanten europäischen Aktionstag am 3. April zu unterstützen und an der angekündigten Gewerkschaftskonferenz teilzunehmen. Diese „3. Aktionskonferenz“ fand am 17. und 18.1. mit etwa 500 Menschen unter dem Titel „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“, ebenfalls in Frankfurt/M statt.

Auch hier hatte es im Vorfeld Unruhe gegeben. Es war der Eindruck entstanden, es solle versucht werden, die DGB-Gewerkschaften, bisher eher Befürworter und Mitverfasser der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, an die Spitze der Protestbewegung zu hieven. Eine Sprecherin von Attac hatte gar ver.di-Chef Bsirske als Redner einladen wollen.

Erfreulicher Weise gestaltete sich die Konferenz nicht als DGB Jubelveranstaltung. Im Gegenteil, es gab massive Kritik an dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum europäischen Aktionstag (3.4.), in dem auch noch unqualifiziert eine europäische Verfassung gefordert wird, und es wurde der „Frankfurter Appell“ verabschiedet. Der dürfte für die sozialdemokratischen DGB-Bosse, auf Grund der relativ weitreichenden Forderungen ein Horrorkatalog sein.

Die Auftritte zweier Attac-Häuptlinge, die das Wort „Streik“ in der Abschlusserklärung unbedingt verhindern wollten, und der darauffolgende Aufstand der KonferenzteilnehmerInnen dürften allgemein bekannt sein. Den DGB-Bossen sollten keine „radikalen“ Forderungen präsentiert werden.

Wenige Tage später – same procedure as every weekend? Es wurde wieder zu einer Konferenz nach Frankfurt eingeladen, die angekündigten Redner waren teilweise identisch mit denen der Vorwoche. In vielen Gruppen machte sich der Eindruck breit, dass so lange getagt werden soll, bis das Publikum endlich beschließt, was vom Podium diktiert wird. Also wieder ein Wochenende geopfert – wir wollten sehen, was geplant ist.

Die Versammlung fand am 1. Februar im DGB-Haus in Frankfurt statt und setzte sich etwa zur Hälfte aus ergrauten Funktionären der DGB-Gewerkschaften zusammen. Der Vorsitzende der NGG und SPD-Mitglied F. J. Möllenberg wartete mit der Einleitungsrede auf, die außer weltmännischer Luftblasen kaum Substanz hatte. Das propagierte „Bündnis auf gleicher Augenhöhe“ mit den Basisinitiativen schien ihm völlig unbekannt. Stattdessen die klare Ansage: Der DGB macht seinen Aktionstag, die anderen dürfen gerne das Fußvolk stellen. Mitgliederschwund, Vertrauensverlust – anscheinend Fremdworte für Möllenberg. Die ablehnende Haltung des Publikums gegen solche Positionen ist ihm jetzt aber bekannt.

Bernd Riexinger, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart, hingegen hatte dazugelernt. Er versuchte die Notwendigkeit eines Bündnisses mit den Basisinitiativen zu begründen. Gemeinsam mit Horst Schmitthenner (IG Metall Funktionär) beschrieb er die Innenansicht des DGB folgendermaßen:
Die SPD sei der politische Arm ihrer Gewerkschaften gewesen. Daher habe der DGB jahrzehntelang gezielt die Politik aus den Betrieben herausgehalten. Nun habe sich gezeigt, dass die SPD nicht mehr die Interessen von Gewerkschaften vertrete. Daher könnten jetzt die Basisinitiativen wichtige Partner bei der Politisierung der Betriebe sein.

Die eher basisnahen unteren Funktionäre scheinen realisiert zu haben, dass Hartz, Agenda, etc. nur der Anfang eines brutalen gesellschaftlichen Umbaus sind. Von ihnen wurde beschrieben, dass sie das bundesweite Mobilisierungspotential des DGB zur Zeit auf 40.000 Personen schätzen. Die waren aber auch ohne Aufruf ihrer „Chefs“ nach Berlin gefahren. Völlig unbeeindruckt davon beschloss der DGB- Bundesvorstand seinen Aufruf zu drei Demonstrationen am 3.4. in Stuttgart, Köln und Berlin.
Für die meisten Basisinitiativen scheinen jedoch die Aufrufe der 3. Aktionskonferenz weiterhin
Bestand zu haben. Am 2.4. sind Aktionen „bis hin zu Streiks“ geplant, am 3.4. soll eine Großdemonstration in Berlin durchgeführt werden.

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