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DA - 15.12.03 von Cosimo Scarinzi

Abweichende Linienführung

Am 1. Dezember traten in Mailand die Busfahrer der ATM in einen ganztägigen unangekündigten Streik gegen das neue Streikgesetz. Der öffentliche Transport brach zusammen; Unternehmer, Verwaltung, „reformistische Linke“ und Mehrheitsgewerkschaften schäumten vor Wut.

Die Busfahrer der ATM in Mailand haben am 1. Dezember die einzig mögliche praktische Kritik am neuen Streikgesetz für den öffentlichen Dienst geübt. Sie haben den rituellen, auf einen vorher genau festgelegten Zeitplan begrenzten Streik der Gewerkschaften CGIL/CISL/UIL in einen ganztägigen unangekündigten Streik umgewandelt und damit die Verwundbarkeit der Produktions- und Sozialstruktur der Metropole vorgeführt. Nach Angaben der Mailänder Handelskammer kamen wegen des Streiks 150.000 Menschen nicht zur Arbeit, was bei den betroffenen Unternehmen zu einem Schaden von 140 Mio. Euro führte. Somit hat der Streik das erreicht, was Streiks erreichen sollen: dem Gegner, d.h. der Kommune Mailand und der Unternehmerschaft insgesamt, wehzutun. Das Antistreikgesetz zielt natürlich genau darauf ab, es den betroffenen ArbeiterInnen (Transport und Verkehr, Schulen, Gesundheitswesen usw.) zu verunmöglichen, sich effektiv gegen Lohnkürzungen, Arbeitsplatzabbau und zunehmende Entlassungen zu wehren.

Als das Bordpersonal von Alitalia mit massenhaftem Krankfeiern den Flugbetrieb lahmlegte, verurteilten die Verteidiger der allgemeinen Bürgerinteressen – Politiker, Gewerkschaftsbürokraten, Unternehmer – die „Verschlagenheit“ der ArbeiterInnen, heute verurteilen sie ihre Aggressivität. So oder so beklagen sie eigentlich, dass die ArbeiterInnen wieder die Initiative an sich gezogen haben. Dabei sollte jedem klar sein, dass Tausende von ArbeiterInnen, die wissentlich einen gesetzlich verbotenen Streik durchführen, das tun, weil sie erkannt haben, dass sie sich nur ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie sich an die Regeln halten.

Die führenden Funktionäre von CGIL, CISL und UIL haben den Streik umgehend verurteilt, so Guglielmo Epifani von der CGIL: „Die Gewerkschaft steht den Arbeitnehmern zur Seite und versteht ihre Verzweiflung. Aber die Regeln dürfen nicht verletzt werden, denn damit werden andere Arbeitnehmer als Geisel genommen.“ (Il Manifesto, 2.12.2003).

Worin das „den Arbeitnehmern zur Seite stehen“ besteht, ist nicht klar. Klar ist aber, dass Hunderte von Streikstunden nach den „Regeln“ 2002 und 2003 nichts bewegt, sondern in eine eindeutige Niederlage der ArbeiterInnen geführt haben. Besagte „Regeln“ wurden im übrigen von der Regierung und denselben Gewerkschaften ausgehandelt, die jetzt ihre Einhaltung fordern.

Die Mailänder Stadtverwaltung, die Arbeitgeber und die Rechte fordern eine harte Bestrafung der Streikenden. Der Corriere della Sera vom 2. Dezember titelte: „Der Aufschrei der Stadt: Schmeißt sie raus!“ Die Garantiekommission für die Ausübung des Streikrechts schlägt vor, ihre eigenen Befugnisse auszuweiten, und ihr zu Hilfe eilt die „reformistische“ Linke und appelliert an CGIL/CISL/UIL, bloß nicht zurückzuweichen.
Neben konkreter Solidarität mit den Streikenden in dieser Situation müssen wir vor allem dafür sorgen, dass sich die unabhängigen und radikalen Kämpfe überall entwickeln, denn der beste Schutz für illegal Kämpfende besteht letztlich darin, die Illegalität so sehr auszuweiten, dass man sie nicht mehr bestrafen kann.

Eine Woche später

In der Branche arbeiten fast 120.000 Menschen in 200 Unternehmen. 2002/2003 wurden 212 Stunden für einen Tarifvertrag gestreikt. In den Tarifverhandlungen fordern die institutionellen Gewerkschaften 106 Euro brutto mehr als (teilweisen) Inflationsausgleich, eine alles andere als überzogene oder radikale Forderung. Es gibt auch alternative Gewerkschaften mit anderen Forderungen in der Branche, aber diese haben beim Streik am 1. Dezember keine Rolle gespielt.
Trotzdem konnte der Branchen-Unternehmerverband Asstra den Tarifvertrag nicht unterschreiben, und zwar schlicht deshalb, weil die Regierung in Rom ihr nicht die zur Umsetzung nötigen Mittel zur Verfügung stellt.

In den Tagen direkt nach dem Streik haben einige die Sache so eingeschätzt, die Asstra selbst habe den institutionellen Gewerkschaften vorgeschlagen, die Situation „anzuheizen“, um bei der Regierung zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Tarifvertrags locker zu machen. Aber selbst wenn das wahr wäre, hätten CISL- und UIL-Funktionäre die ArbeiterInnen kaum in einen wilden Streik führen können, bestenfalls hätten Teile des Gewerkschaftsapparats mehr Platz als sonst für die autonome Initiative der Mailänder BusfahrerInnen gelassen.

Auch wenn die Widersprüche im Getriebe der Institutionen den Streik begünstigt haben: wichtig ist, dass er der Kontrolle der Gewerkschaften entglitten ist und es den Gewerkschaften immer schwerer fällt, die Radikalisierung von Teilen der ArbeiterInnen zu verhindern. Es ist interessant, dass gerade die BusfahrerInnen als ehemalige „Arbeiteraristokratie“ mit einer langen Kampfgeschichte und hohem gewerkschaftlichem Organisierungsgrad der gewerkschaftlichen Kontrolle entgleiten. Der Erfolg des Mailänder Streiks hat aber auch damit zu tun, dass inzwischen sehr viele BusfahrerInnen keine festen Verträge haben und – mit wenig Aussicht auf Erfolg – auf eine Festanstellung hoffen, bei geringem Lohn und ohne Rechtsansprüche.
Ich habe keine Ahnung, ob sich hier ein neuer Kampfzyklus ankündigt. In jedem Fall stellt der Streik vom 1. Dezember einen wichtigen Sprung dar: er wird öffentlich viel stärker diskutiert als der wilde Streik der BusfahrerInnen in Triest vor ein paar Jahren und ist politisch viel wichtiger als die Massenkrankschreibung der römischen FlughafenarbeiterInnen im letzten Jahr.

Wie immer stellt die wirkliche Bewegung des Klassenkampfs mit all ihren Widersprüchen und Grenzen die offiziellen Organisationen der Arbeiterbewegung vor große Probleme und lässt ihre Strategien alt aussehen. Arbeitgeber und Regierung haben Angst, dass die Gewerkschaft die Kontrolle verliert, wenn die Situation „heißer“ wird. Andererseits benutzt die Gewerkschaftsbürokratie solche Kämpfe gerne, um Arbeitgebern und Regierung klarzumachen, dass sie als starke und glaubwürdige Vermittlungsinstanz notwendig sind.

Im übrigen ging in den letzten Tagen nur leicht verändert die Diskussion über Repressionsmechanismen gegen wilde Streiks weiter. Inzwischen haben nämlich alle gemerkt, dass das Antistreikgesetz – hier sei mir ein Mao-Zitat erlaubt – ein Papiertiger ist. Natürlich funktioniert es zur Verhinderung von Minderheiten-Streiks und unterdrückt mit massiven Strafandrohungen Aufrufe von nicht-institutionellen Gewerkschaften zu irregulären Streiks, d.h. dem einzig wirksamen Mittel, das sie haben. Wenn sich aber die Situation radikalisiert und es zu Massenstreiks kommt, zu denen keine Gewerkschaft formal aufgerufen hat, funktioniert es kaum oder gar nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und droht teilweise sogar mit Knast, aber so etwas läßt sich nicht so einfach durchziehen: siehe den Streik der BusfahrerInnen in Triest, die danach vor Gericht freigesprochen wurden, oder die Massenkrankschreibung bei Alitalia, gegen die der Unternehmer juristisch machtlos war.




[Busfahrer] Es geht um die FahrerInnen von Bussen, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen. Wir zählen das im folgenden nicht jedesmal auf, sondern bezeichnen diese Gesamtheit als „Busfahrer“. Es sollte nicht vergessen werden, daß diese Leute ehemals eine „Arbeiteraristokratie“ waren mit einer bedeutenden politischen und gewerkschaftlichen Geschichte von ihren Streiks 1944 bis zu der Tatsache, daß sie es waren, die 1969 die ersten Basiskomitees organisierten. Daß diese i.d.R. stark gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen aus der gewerkschaftlichen Kontrolle ausbrechen, ist interessant und wichtig, gerade weil sie in ihrer sozialen Zusammensetzung so ganz anders sind als z.B. die ArbeiterInnen des berühmten „lotta sporca“ ebenfalls in Mailand.

Eine erweiterte Fassung dieses Artikels könnt ihr in der „Wildcat“ 68 lesen (http://www.wildcat-www.de).

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