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DA - 25.12.03 von Matti

Kampf mit Fußnoten

Wenn Studis streiken...

Seit Beginn des Wintersemesters bestimmen Proteste von Studierenden die Berichterstattung in den Medien. In wenigen Wochen ist es überall in Deutschland wiederholt zu Demonstrationen „gegen Bildungsabbau“ gekommen, mit teilweise beachtlicher Beteiligung. Mit einfallsreichen Aktionen gelingt es den aufmüpfigen Studis, sich und ihr Anliegen ein ums andre Mal in Rundfunk und Presse zu bringen. Erstaunlich ist dabei nicht nur die Hartnäckigkeit und Ausdauer, die hier mitunter an den Tag gelegt wird, sondern ganz besonders die Formen der Aktionen, die man schon fast als militant bezeichnen könnte. Allein in Berlin kam es mehrfach zu Besetzungen öffentlicher Gebäude, bzw. von Räumen großer Firmen. PDS- und SPD-Zentrale, Bertelsmann, Berliner Bank, das Rote Rathaus waren u.a. Ziele derartiger Aktionen. Bei solcher Kontinuität und Häufigkeit wird klar, hier kann es sich nicht nur um eine kleine radikale Minderheit handeln – solche Protestformen kommen aus der Mitte der protestierenden Studenten. Im Internet feiert Indymedia den studentischen Aufstand schon enthusiastisch als nächste Etappe der sozialen Bewegung, die mit der Demo vom 1. November losgestoßen worden sei, kennzeichnet die Protestmaßnahmen gar als „direkte Aktionen“. Diese Bezeichnung ist ebenso unangemessen, wie die Losung vom „Streik“ in diesem Zusammenhang.

Studierende, zumindest in ihrem Status als solche, verfügen über keinerlei ökonomisches Druckmittel. Das aber ist die Grundvoraussetzung dafür, überhaupt streiken zu können: wir stellen solange die Produktion ein – fügen euch also wirtschaftlichen Schaden zu –, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wer hingegen einer Lehrveranstaltung fernbleibt, schadet damit vor allem sich selbst. In der Vergangenheit zeigte sich wiederholt, daß kollektives Schwänzen keine sonderlich druckvolle Maßnahme ist, Anliegen von Studierenden durchzusetzen. Es ist eben die Crux der Studierenden, daß sie, wie auch Erwerbslose, zu jenen sozialen Gruppen gehören, die nur über ein sehr zartes Drohpotential verfügen. Geht keine andere soziale Gruppe mit besseren Argumenten in den solidarischen Ausstand, bleibt kaum mehr übrig, als mehr oder minder symbolische Aktionen, die den Zweck verfolgen, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen und für sich zu gewinnen, um so den nötigen Druck aufbauen zu können. Die einzigen wirklich direkten Kampfmaßnahmen, die Studierende ergreifen könnten, sind drastischer Natur: unbefristete Besetzungen zentraler Hochschuleinrichtungen und Sabotage, dergestalt, daß ein regulärer Hochschulbetrieb dauerhaft nicht möglich ist. Dafür aber bedarf es einer Entschlossenheit und auch einem gewissen Grad an Struktur und Organisation, der momentan bestenfalls in Versuchen zu erkennen ist. Fraglich wäre obendrein, ob ein solches Vorgehen überhaupt auf genügend Unterstützung seitens der Großzahl der Studierenden stieße. Denn in diesem Fall müßten sich die Beteiligten auch darüber im Klaren sein, daß sie damit mindestens ihre Immatrikulation aufs Spiel setzen. Und betrachtet man näher, worum es in diesen Protesten geht, für welche Ziele mit welchen Argumenten gefochten wird, wird schnell ersichtlich, daß für die meisten der Preis zu hoch sein dürfte.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: es spricht grundsätzlich nichts gegen symbolische Aktionen, und vielerorts wurde ein sympathischer Einfallsreichtum an den Tag gelegt, ob man nun in der miefenden Berliner Spree baden ging, oder den großen Weihnachtsbaum vor dem Rathaus mittels Säge kürzte. Aber Streik bedeutet eben mehr als bloße Verweigerung, und direkte Aktion ist nicht gleich bedeutend mit „kurz entschlossen“.

Immerhin, der Form nach dürfte man die ein oder andere Aktion zumindest als radikal bezeichnen. Bei der Besetzung der SPD-Bundeszentrale in Berlin am 12. Dezember soll es sogar recht ruppig zugegangen sein; schon vorher berichteten Medien in mehreren Städten von einer „Eskalation der Proteste“. Doch oft saß in der harten Form ein gar zu weicher Inhalt: nachdem sie sich in militanter Manier Zugang verschafft hatten, hißten die Studenten vom Balkon des Willy-Brandt-Hauses ein Transparent mit der Parole: „Deutschlands Reichtum ist das Wissen und Können seiner Menschen“. Eine Argumentation ganz im Konsens kapitalistischer Verwertungslogik: die Ressource, die der Standort Deutschland zu bieten hat, heißt Qualifikation. Pech nur, daß in der Bundesrepublik, bzw. in einigen seiner Länder, die Politik die Prioritäten zur Zeit anders setzt. In der Schweiz etwa, in der ähnliche Debatten über Haushaltsengpässe und die Notwendigkeit zum Sparen geführt werden, soll der Bildungsbereich ausdrücklich gefördert werden, als Investition gewissermaßen. Von Emanzipation ist da nichts zu spüren.

Sicherlich kann man es niemandem vorwerfen, die eigenen Interessen zu verfolgen. Doch einen Protest, der im wesentlichen zum Ziel hat, die Qualität der eigenen Ausbildung und damit die Chancen auf einen überdurchschnittlich entlohnten Job zu erhöhen, als Teil einer breiten sozialen Bewegung auszugeben, ist unredlich.

Der Hochschulstreik 2003 wird, was die Aktionsformen anbelangt, effektiver geführt als der von 1997. Inhaltlich aber fehlt es erneut daran, sich mit den Richtigen zu solidarisieren. Wieder wird die Einheit aller Studierenden heraufbeschworen, wird man als Student aufgefordert, solidarisch zu sein, obwohl es diese Einheit in Wahrheit nicht gibt. Jene, die sich ihr Studium durch Jobben selbst finanzieren müssen, gehen von völlig anderen Voraussetzungen aus als die, deren familiärer Hintergrund sie Studiengebühren nicht fürchten lassen muß.

Tatsächlich ist es schon lange so, daß viele Kinder finanzklammer Eltern sich ein Studium nicht leisten können, den immer mehr eingeschränkten BAföG-Kriterien zum Dank. Studiengebühren verschärfen diesen Zustand nur noch. Wer ernsthaft „Bildung für alle“ will (dabei lasse ich es einmal dahingestellt, ob Studieren wirklich mehr als Ausbildung bedeutet), muß sich gerade vom reinen Bezug zur Hochschule lösen, die Zusammenhänge von Wirtschaftspolitik und Kapital mit dem Bildungssektor erkennen und den Schulterschluß mit anderen sozialen Gruppen suchen; vielleicht, wer weiß, findet sich da ja jemand, der wirklich streiken kann.

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