« zurück	drucken

DA - 09.11.03 von Kerstin / FAU FFM

Operation sichere Zukunft – back to the roots!

Ein Betrüger und Kleinkrimineller bläst zum Kampf gegen Arme

"Das größte Sparpaket der hessischen Geschichte"

*Operation sichere Zukunft* nennt Koch das von ihm Ende September als Vorlage für den hessischen Landeshaushalt eingebrachte Sparpaket zum Subventionsabbau. Auf seiner Webseite rühmt er sich damit, das größte Sparpaket in der hessischen Geschichte überhaupt kreiert zu haben. Welchen Ruhm er erlangen möchte, lässt bereits die Militärterminologie des Titels vermuten. Die Fakten sprechen eine deutlichere Sprache. Koch lechzt nach den Federn, die Kanzlerkandidatur verheißen, als siegreicher Kriegsherr des von ihm inszenierten Krieges gegen die Armen.

Rund 127 000 000 Euro sollen durch das Paket eingespart werden. Am stärksten betroffen sind die Ressorts Umwelt und Soziales. Allein im Sozialbereich sind Kürzungen in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. Dies entspricht der Streichung von rund einem Drittel der freiwilligen Leistungen des Landes. Bei genauer Betrachtung der Liste wird vor allem eines klar, es handelt sich hierbei nicht um weitere nach dem Gießkannenprinzip vorgenommene Einsparungen. Die Zielrichtung ist geprägt von Frauenverachtung, Law and Order Politik a la Schill, sowie einer massiven Ausgrenzung derer, die sowieso schon am unteren Ende unserer Gesellschaft stehen.

Insgesamt umfasst Kochs Spar-Paket gerade mal fünf Prozent des Landesbudgets - aber die Sozialzuschüsse werden im Durchschnitt um 35% gekappt. Kochs Giftliste ist die sozialpolitische Entscheidung eines Rollbacks in die 50er Jahre.

Frauen zurück an den Herd

„Frauen, stärkt Euren Männern den Rücken, kehrt zurück an den Herd und erzieht Eure Kinder, vor allem, gebärt sie endlich wieder!“ – heißt die unmissverständliche Botschaft Kochs.
Frauen sind von diesem neuerlichen Angriff auf unsere Existenz in mehrfacher Hinsicht überproportional betroffen.

Alleine 8 Frauenhäusern wurden die Landesmittel zu 100% gestrichen. Ebenfalls eine 100%ige Kürzung erfuhren alle Kurse zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf, Frauenbildungszentren, Mütterzentren, Erziehungsberatungsstellen, Pro Familia, Berufsförderung von Migrantinnen, usw. Für viele der genannten Einrichtungen bedeutet dies das Aus.

Das gerade in der Gesetzgebung verankerte Gewaltschutzgesetz wird damit ad absurdum geführt. Das Gesetz sieht vor, dass prügelnde Partner die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. Um dieses Gesetz in Anspruch zu nehmen, sind Frauen zum einen, bis zur Entscheidung, auf eine Zuflucht in Frauenhäusern angewiesen, zum anderen auf Hilfe bei der Erledigung der komplizierten Formalitäten. Hilfe, die es in Zukunft nicht mehr geben soll. Als Klientinnen in den zu 100% gekürzten Schuldnerberatungsstellen sind es ebenfalls die Frauen, die auf Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse diese Hilfe häufiger als Männer in Anspruch nehmen.

Ca. 1500 Stellen werden allein im Sozialbereich dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch hier sind es vor allem Frauen, die mit Kündigungen zu rechen haben, denn die Stellen im Sozialbereich werden zu 80% von Frauen bekleidet. Weitere Posten des Projektes „Der Staat nimmt, wo es ihm gefällt“ lesen sich wie folgt:
Betreuung ausländischer Arbeitnehmer –100%, Maßnahmen für straffällig geworden Jugendliche –100%, Arbeitsschutz im Handwerk –100%, Obdachlose –100%, eine weitere Aufzählung der schier unendlichen Streichorgie sprengt an dieser Stelle den Rahmen.

Soziale Grundsicherung als Charityveranstaltung?

Kochs Liste setzt einen Trend fort, der bundesweit bereits seit einigen Jahren besteht. Die Sicherung materieller und sozialer Existenz wird zunehmend eine Frage von Almosen. Sozialarbeit kehrt damit zurück zu Ihren Anfängen, die im Mittelalter zu verorten sind. Damals war es Aufgabe reicher Frauen, nach gut Dünken Einzelnen, aus der Gesellschaft ausgegrenzten, materiell und sozial zu helfen. Das auch hier längst auf den Weg gebrachte Rollback, zeigt sich nicht nur in RTL-Shows, bei denen „Brosis“ ihre soziale Ader vermarkten dürfen, indem sie für einen von ihnen willkürlich ausgewählten guten Zweck spielen, sondern auch bei jeder Kürzung im Sozialbereich. Gerne führen Politikerinnen in solchen Situationen den Begriff des Social-Sponsering im Mund, verbunden mit der Aufforderung an die in diesem Bereich tätigen Vereine, sich Mäzene zu suchen und den Staat nicht weiter mit schnöden Geldforderungen zu belästigen. Ein Firmenengagement für sterbende Aidskranke, Junkies oder Haftentlassene lässt sich jedoch von den Firmen kaum vermarkten, sie werden künftig wohl alle sich selber überlassen werden.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!

Bereits vor zwei Jahren verkündete der hessische Ministerpräsident nach einem Besuch in Wisconsin, es den Amis gleichtun zu wollen. Am hessischen Schwesterstaat faszinierte ihn insbesondere, dass es diesem binnen zehn Jahren gelungen war, die Zahl der Sozialhilfeempfänger um sage und schreibe 97% zu reduzieren. Um ihr Ziel zu erreichen, schufen die Behörden dort neue Billigstlohnjobs etwa in der Straßenreinigung und deklarierten praktisch jeden Job als „zumutbar“. Was faktisch der Widereinführung der Zwangsarbeit entspricht, ist uns dank Hartz und Agenda 2010 nur allzu gut bekannt und zeigt einmal mehr, dass der in Deutschland zu verzeichnende konservative Ruck keineswegs nur von den traditionell konservativen Parteien produziert wird. Immerhin sind es SPD und Grüne, die bundesweit die Reformgesetze auf den Weg brachten. Auch der Schulterschluss zwischen dem SPD regierten Nordrhein-Westfalen und Hessen, sowie der Druck auf die wenigen sogenannten Abweichler innerhalb der SPD, die die Umsetzung der Hartzpläne durch die Agenda 2010 so nicht tragen wollten, zeigt die Entwicklung zum Einparteienstaat, in dem die Bevölkerung künftig nicht einmal mehr die Wahl des geringeren Übels besitzt, zumindest nicht, wenn sie sich auf den Parlamentarismus bezieht. Es ist der Schulterschluss zwischen Peer Steinbrück und Koch, der uns den Weg der anderen Bundesländer und der Bundesregierung im punkto Sozialabbau, der neuerdings verharmlosend „Subventionsabbau“ genannt wird, weist. Er zeigt deutlich, was von der derzeitigen Beteiligung der SPD, der Grünen und anderem SPD nahem Gesocks innerhalb des, sich immer stärker formierenden Widerstandes gegen die geplanten Kürzungen, zu halten ist. Nichts! Eine Stärke können wir nur entwickeln, wenn wir uns nicht auf die verlassen, die uns gestern noch getreten haben.

Wir kriegen nur wofür wir kämpfen!

In einem Gespräch zwischen der DA und einer Sozialarbeiterin, sowie einem Sozialarbeiter aus Frankfurt, beschrieben diese die Schwierigkeiten bei der Selbstorganisation der Beschäftigten. Als Gründe dafür, wie schleppend sich Protest organisieren lässt, nannten sie die jahrelange Individualisierungspolitik der Parteien, sowie die seit einem Jahrzehnt immer unkritischer werdende Haltungen der Fachbereichsdozentinnen gegenüber den Aufgaben, die der Staat an die Sozialarbeit stellt. Diese Haltung habe dazu geführt, dass ein ehemals hochbrisantes Berufsfeld entsprechend den allgemeinen gesellschaftlichen Trends völlig entkoppelt von gesamtgesellschaftlichen Analysen mit den eigenen und den Problemen des Klientels umgehen würde.

Beide erläuterten die Maulkorbpolitik der großen SPD nahen Vereine (z.B. der AWO) in den vergangenen Jahren. Sie führte dazu, dass die bereits in den letzten zwei Haushalten von der SPD vorgenommenen Kürzungen ohne größere Proteste der Belegschaften hingenommen wurden. Immerhin scheinen jetzt viele nicht mehr darauf warten zu wollen, ob sie oder andere die nächsten sind, die aus der Berufstätigkeit per Kündigung herausgekegelt werden. In einer ersten großen Demonstration vorm hessischen Landtag, zu der ein Sozialbündnis mobilisierte, fanden sich 9000 von den Kürzungen Betroffene ein. Noch bleibt allerdings abzuwarten, ob sich die Proteste so entwickeln werden, dass sie einer Landesregierung etwas entgegen setzen können.

Für den 18. November wird hessenweit zum Tag der Verweigerung aufgerufen.

Eine Aktion, die der Notwendigkeit folgt, die Proteste von ihrer rein politischen Ebene zu holen und vielleicht der Beginn für die einzige Möglichkeit ist, die Kürzungen - durch Arbeitskämpfe - zu verhindern. Allerdings handelt es sich hierbei wohl eher um ein ganz schwach am Horizont leuchtendes Hoffnungsschimmerchen, denn um eine reale Hoffnung. Das Initial der Aktion liefern GEW und GDP. Bisher haben Beamte, die durch das Sparpaket von Arbeitszeiterhöhung und Lohnkürzungen betroffen sind, Arbeitsniederlegungen angekündigt. Abgesehen von den Beamten kommt es nun auf Arbeiterinnen und Angestellte aller von dem Sparpaket betroffen Arbeitsbereiche an. Es wird zählen, ob sie in der Lage und Willens sind, unabhängig von ihrem Organisationsgrad in einer DGB-Gewerkschaft und auch unabhängig davon, ob „ihre“ Gewerkschaften sie in einen Streik rufen, die Konflikte in die Betriebe und damit auch in die Gesellschaft zu tragen. Gerade die, die mit Menschen arbeiten, werden sich in diesem Fall mit moralischen, nichts desto trotz unglaublich zynischen Angriffen konfrontiert sehen. Einen Vorgeschmack auf die zu erwartende verlogene Argumentationsschiene lieferte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz am 14. Oktober: „Wir gehen davon aus, dass alle Beamtinnen und Beamten ihrer Dienstpflicht nachkommen und dass zum Beispiel die Lehrerinnen und Lehrer ihren Protest nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen“. Ob Metz von den neusten Glanzleistungen seines Kollegen Koch noch nichts gehört hatte? Schließlich ist er es, der gerade 1000 Lehrerstellen, sowie Erziehungsberatungsstellen, Berufsförderungen für Jugendliche und Lernhilfen für Kinder gestrichen hat.

Koch selbst scheint nicht mit größerem Widerstand zu rechen. In seiner grenzenlosen Selbstherrlichkeit ließ er das hessische Sozialministerium bereits am 22. September Briefe an die von ihm gekürzten Einrichtungen schicken. Er forderte die Vorstände dazu auf, sich rechtzeitig von Bindungen zu befreien, sprich ihre Mitarbeiter zum 31. Oktober zu entlassen. Koch griff so einer Entscheidung vor, über die der hessische Landtag erst Mitte Dezember befinden wird und das auch nur, wenn alle CDUler für das Paket stimmen, denn die CDU verfügt hier lediglich über eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Noch ist also ein wenig Zeit, Koch die Suppe gründlich zu versalzen.

Hinweis Dieser Text darf zu nichtkommerziellen Zwecken reproduziert und weitergegeben werden. Wir bitten in diesem Fall folgenden Hinweis anzufügen: [Quelle: Direkte Aktion Ausgabe 160, Nov./Dez. 2003, http://www.fau.org]. Der Reproduktion auch von Teilen dieses Beitrags in kommerziellen Medien bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.