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Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Aufruf - 10.11.2017 von FAU Dresden

Die Initiative Sex Workers Solidarity Dresden, an der wir beteiligt sind, fasst in diesem Text nochmal die wichtigsten Konsequenzen des ProstSchG für die Betroffenen zusammen und ruft zu Unkontrollierbarkeit auf. Da dieser Kampf, um die Rechte von Sexarbeiter_innen, ein bundesweiter ist, bitten wir euch diesen zu verteilen und lokal eigene Solidaritäts- und Betroffenengruppen zu gründen.

Raus aus der Vereinzelung! Was tun gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“?

Das kürzlich in Kraft getretene Prostituierten“schutz“gesetz soll vorgeblich vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel schützen. Die dazu u.a. eingeführte Registrierungs- und Ausweispflicht sowie die damit verbundenen Zwangsberatungen führen jedoch zu mehr Überwachung, Diskriminierung und Illegalisierung.

Registrierungspflicht: Mit dem neuen Gesetz sind alle sexuellen und erotischen Dienstleister*innen dazu verpflichtet, sich bei den jeweils zuständigen Behörden persönlich zu registrieren. In Sachsen beginnt dieses Verfahren voraussichtlich ab dem 1.1.2018. Noch ist unklar, welche Behörden in Sachsen wofür zuständig sein werden. Das Gesetz regelt, dass die Registrierung neben der Angabe des Klarnamens auch zwei Fotos sowie die Angabe von Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und aktueller Adresse erfordert – ein Problem für Menschen ohne festen Wohnsitz in Deutschland. Außerdem müssen alle Bundesländer oder Kommunen angegeben werden, in denen die Tätigkeit geplant ist.

Ausweispflicht: (Alias-)Name, Geburtsdaten und Foto sowie die angegebenen Orte kommen auf einen Ausweis. Die registrierten Sexarbeiter*innen sind dazu verpflichtet, diesen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit jederzeit bei sich zu tragen.

Datenweitergabe: Das Gesetz gibt keine klare Auskunft darüber, was mit den bei der Registrierung aufgenommenen Daten konkret passiert und bei welchen anderen „öffentlichen Stellen“ diese landen. Auch ist unklar, ob und inwiefern die registrierten Personen die Möglichkeit haben, ein Löschen der Daten einzufordern bzw. dieses zu überprüfen. Dies führt momentan zu einer starken Verunsicherung der Betroffenen, gerade in Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen.

Zwangsberatung: Zusätzlich müssen Sexarbeiter*innen sich regelmäßig einer verpflichtenden Gesundheitsberatung unterziehen. Bislang gab es freiwillige, anonyme und kostenlose Beratungen.

Kosten: Für die Zwangsberatung und die Registrierung entstehen den Kommunen hohe Kosten. Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass diese nach den Plänen der sächsischen Landesregierung den Betroffenen in Form von Gebühren aufgehalst werden sollen.

Zu diesen gesetzlichen Neuerungen kommt hinzu, dass es nach derzeitigem Stand quasi unmöglich sein wird, überhaupt im Dresdner Stadtgebiet als „Prostituierte*r“ zu arbeiten. Denn: ein Großteil der Stadt fällt unter die schon länger existierende Sperrgebietsregelung. In Verbindung mit dem neuen Gesetz wird für „Prostitutionsstätten“ im „Sperrgebiet“ keine Betriebserlaubnis erteilt, d.h. sie müssen schließen oder existieren dann illegal.

Mit Überwachung und Illegalisierung ist hier niemandem geholfen, wird niemand „geschützt“ – so verhindert man Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung nicht. Stattdessen brauchen wir eine Auseinandersetzung mit den eigentlichen gesellschaftlichen Ursachen, wie z.B. Armut, Rassismus, hierarchischen Geschlechterverhältnissen und ungleich verteilten Bildungs- und Arbeitsangeboten.

Das neue Gesetz und seine Ausführung wird die Situation von Sexarbeiter*innen – gerade der am schlimmsten Ausgebeuteten! – in vielerlei Hinsicht weiter verschlechtern. Wir werden das so nicht hinnehmen!

Raus aus der Vereinzelung!

Sex Workers Solidarity ist ein Zusammenschluss von Sexarbeiter*innen und Unterstützer*innen. Wir wollen gemeinsam aushecken, wir wir mit dem Gesetz, der Registrierung und möglichen Veränderungen in der Stadt umgehen werden. Dazu müssen wir überhaupt erstmal ins Gespräch miteinander kommen und uns austauschen. Kennen wir eigentlich unsere Rechte? Welche Probleme gibt es, was brauchen wir, um diese zu lösen?
Wir wollen nicht allein und leise sein, sondern gemeinsam laut werden. Dieser miesen Situation werden wir unsere Selbstorganisation und Solidarität entgegensetzen.

Dazu laden wir euch ein…
a) wenn ihr euch demnächst als „Prostituierte“ registrieren lassen sollt
b) wenn ihr betroffenen Freund*innen oder Bekannten den Rücken stärken wollt
c) wenn euch die gesellschaftlichen Ursachen und die negativen Folgen dieses Gesetzes einfach ankotzen.

Uns ist es wichtig, die Stimmen der Sexarbeiter*innen als hauptsächlich Betroffene in den Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen – dennoch muss sich niemand ungewollt outen.

Eine konkrete Idee, wie wir die Registrierung kollektiv unterlaufen können, w e n n wir uns überhaupt registrieren gehen:
-> als Sexarbeiter*in: Wir geben alle den gleichen Alias-Namen an. Wir geben außerdem an, dass wir planen, in allen 11.000 Kommunen in Deutschland zu arbeiten.
-> als Unterstützer*in: Wir registrieren uns aus Solidarität ebenfalls als „Prostituierte*r“.
Das macht klar, zu was für einem Behörden-Chaos das neue Gesetz führt, und zeigt deutlich: Wir sind unkontrollierbar

Sex Workers Solidarity
Solidarisch für Selbstbestimmung und Unterstützung. Gemeinsam gegen Kontrollzwang und Diskriminierung.

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17.12.2017 - Quelle: http://www.fau.org/artikel/art_171110-140254