News - 18.05.12
von fauhh2
Solidaritätskundgebung für inhaftierte spanische GewerkschafterInnen in Berlin und Hamburg
Am Mittwoch, den 16.05.2012, fand in Berlin eine Solidaritätskundgebung für inhaftierte spanische GewerkschafterInnen statt. Noch am Freitag, dem 18-05, fand eine Solidaritätskundgebung der FAU Hamburg vor dem spanischen Generalkonsulat statt.
Die FAU Berlin verurteilt die massive Repression gegen aktive Gewerkschaftsmitglieder und fordert die sofortige Freilassung von Laura Gómez. (Anmerkung: Laura wurde am 17.05.2012 auf Kaution freigelassen und von UnterstützerInnen freudig empfangen!)
„Laura Gómez, Libertad!“ Lautstark hallte der Ruf durch die Straßenschluchten vor der spanischen Kultureinrichtung Instituto Cervantes. So folgten am gestrigen Mittwoch gut vierzig Gewerkschaftsmitglieder und soziale Aktivisten dem Aufruf der FAU Berlin, am Hackeschen Markt gegen die arbeitnehmerfeindliche Repressionen in Spanien zu demonstrieren.
Die Gewerkschaften der viertgrößten Wirtschaft Europas hatten für den 29. März zum Generalstreik aufgerufen, um gegen die Austeritätspolitik der spanischen Regierung zu protestieren. Diese reagierte und reagiert mit massiver Repression. Schon im Vorfeld des Generalstreiks waren 88 Personen festgenommen worden. Den vorläufigen Höhepunkt stellt die Verhaftung von Laura Gómez dar.
Die Organisationssekretärin der syndikalistischen Ortsgewerkschaft CGT Barcelona und Mutter sitzt seit fast vier Wochen in Untersuchungshaft. Sie sei für Brandstiftung vor der Börse Barcelonas verantwortlich, so die Anklage. Tatsächlich handelte es sich um eine symbolische und angekündigte Aktion, bei der sowohl Presse als auch Polizeikräfte zugegen waren.
Die „Brandstiftung“ der Gewerkschafter bestand darin, einen mit Geldschein-Imitaten gefüllten Pappkarton zu entzünden. Aufgrund dieser harmlosen Aktion konstruiert die spanische Justiz nun die Beteiligung an mehreren schweren Straftaten und hält Laura weiterhin in Haft. Und zwar ungeachtet dessen, dass sich auch die Anwaltskammer Barcelonas für ihre sofortige Freilassung ausspricht.
„Der legitime Protest der Bevölkerung und der Gewerkschaften richtet sich gegen die Verarmungspolitik der spanischen Regierung, die etwa zuletzt zehn Milliarden Euro in die Rettung von Banken investiert hat, während dieselbe Summe bei Bildung und Soziales gekürzt wurde“, erklärt Andreas Förster von der FAU Berlin. „Wir fordern die sofortige Freilassung von Laura Gómez und aller anderen inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder! Auch Spanien muss die Grundrechte auf Demonstrations- und Gewerkschaftsfreiheit achten und garantieren. Europa braucht keine marktkonforme Demokratie, sondern eine menschengerechte Wirtschaftsordnung“, fordert der Gewerkschaftsvertreter der FAU Berlin abschließend.
Kundgebung auch in Hamburg
Am Freitag, den 18. Mai, folgten 15 Menschen dem Aufruf der FAU Hamburg zu einer Solidaritätkundgebung vor dem spanischen Generalkonsulat in der Hansestadt.
Auch wenn die CGT-Genossin Laura bereits am Vortag auf Kaution frei gelassen wurde, war es den Beteiligten wichtig ihre Solidarität mit den von Repression betroffenen Genossinnen und Genossen zum Ausdruck zu bringen.
Die Gewerkschaften CNT und CGT organisierten am 29. März im Zuge des europaweiten Aktionstages gegen Kapitalismus M31 einen Generalstreik. In dessen Folge kam es zu Angriffen der spanischen Repressionsorgane gegen die Streikenden.
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