Mittels eines sogenannten Bürgerbegehrens wurde der Dresdner Stadtrat dazu bewegt, nun zum 29. Januar einen Bürgerentscheid zu veranlassen, in dem es den Dresdner Bürger_Innen gestattet wird, sich zwischen der Beibehaltung der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt als Eigenbetriebe der Stadt Dresden oder der Umwandlung dieser in ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu entscheiden. Wir gehen hier nicht weiter auf Art und Weise ein, wie den Bürger_Innen eine Entscheidung zwischen zwei vorformulierten Optionen zugestanden wird, die offenbar die maximal mögliche Mitbestimmung innerhalb des politischen Systems darstellt.

Jede nicht oder ungültig abgegebene Stimme wird dazu führen, den Bürgerentscheid erfolglos ausgehen zu lassen. Folge wäre, dass der Stadtrat sich für eine Umwandlung in eine GmbH entscheiden würde.

Folgen einer GmbH-isierung der städtischen Krankenhäuser

Sollte es zur Umgestaltung in eine GmbH kommen, so wird dies sicher nicht der letzte Schritt bleiben. Es ist anzunehmen, dass unter dem Vorwand der Wirtschaftlichkeit in den kommenden Jahren Einschnitte in die Qualität der Patientenversorgung und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vorgenommen werden.

Die beiden Kliniken sind die einzigen in Dresden, die an den ver.di-Flächentarif gebunden sind und somit die relativ höchsten Löhne für die Krankenhausmitarbeiter zahlen. Auch wenn zunächst ein Festhalten am aktuellen Tarifvertrag und eine Weiterbeschäftigungsgarantie für jetzige Angestellte ausgesprochen wurden, bleibt ernsthaft zu bezweifeln, ob nicht mittelfristig aus dem ausgehandelten Flächentarifvertrag ausgestiegen wird. Personal ließe sich indirekt entlassen: Befristete Arbeitsverträge würden nicht verlängert, ruhestandsbedingt frei werdende Stellen nicht neu besetzt. Zunächst soll die dann geschaffene GmbH Eigentum der Stadt Dresden bleiben. Die Übergabe in private Hand ist, angesichts der politischen Linie der Stadtregierung der letzten Jahre, aber anzunehmen. Auch weitere Verfahrensweisen, wie Schließungen oder Teilverkäufe von Bereichen der Krankenhäuser sind denkbar.

Seitens der Befürworter der GmbH-Gründung wird argumentiert, dass sich grundsätzlich für die Patient_Innen sowie Beschäftigten nichts verändern bzw. verschlechtern würde. Es soll der Eindruck geschaffen werden, dass ein privatwirtschaftliches Krankenhaus ganz natürlich effektiver arbeitet, als ein kommunales. Durch die bloße Umwandlung in eine andere Unternehmensform wird ein Krankenhaus aber keineswegs profitabler. Dies würde nur dadurch erreicht werden, einerseits Personalkosten zu sparen, d.h. vor allem in der wenig gewinnbringenden Krankenpflege Stellen zu streichen, und zum anderen die Einnahmen zu steigern, z.B. durch Erhöhung der Patient_Innenzahl. Das wiederum geht ausschließlich zulasten der Beschäftigten und Patient_Innen.

Medizinische Versorgung wird zum Luxus

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass der Markt keineswegs mit unsichtbarer Hand eine vernünftige Verteilung von Ressourcen bewirkt. Vielmehr ist die Schere zwischen Arm und Reich auch bei uns so groß wie nie. Dies liegt nicht zuletzt an dem Ausverkauf des öffentl. Gesundheitssystems. Die sogenannten Gesundheitsreformen der letzten Jahre haben die medizinische Versorgung zunehmend ökonomisiert. Sämtliche medizinische Entscheidungen geraten zunehmend unter die Prüfung der Marktwirtschaftlichkeit. Dies führt zu einer Klassenmedizin, bei der Privatversicherte sehr gut behandelt werden, da sie Gewinn bringen. Die Versorgung von öffentlich Versicherten hingegen hat sich gravierend verschlechtert. So wird das Krankenhauspersonal u.a. unter enormen zeitlichen Druck bei der Behandlung gestellt. Mit Folgen: Wie viele Geschädigte und Tote es durch Fehlmedikationen, Unterversorgung und Falschbehandlungen gibt, wie viele Patient_Innen Katheter oder Magensonde gelegt bekommen, weil es zu zeitaufwendig ist, sie auf die Toilette zu begleiten oder zu füttern, dies lässt sich wohl nicht so genau festhalten. Doch dass solche Zustände zunehmen werden, ist absehbar, wenn die Gesundheitsversorgung in die Befugnisse von Marktwirtschaftlern gelegt wird. Stattdessen sollte sie der Allgemeinheit nützen, befreit von wirtschaftlichen Berechnungen - Unabhängig von Finanzlage und Machtstatus des_der Einzelnen. Jeder Mensch sollte sich daher verinnerlichen, ob er als ein Patient im Krankenhaus oder als Kunde in einem gewinnorientierten Dienstleistungsunternehmen medizinisch behandelt werden möchte.

Darum rufen wir dazu auf, am 29. Januar mit einem 'Ja' für den Bürgerentscheid zu stimmen.

Fäuste ballen, statt den Gürtel enger schnallen

Die Steuergeschenke an die Besserverdienenden der letzten Jahre führen zu einer Unterfinanzierung von staatlicher und kommunaler Infrastruktur, auch im Gesundheitsbereich. Der selbstgeschaffene Mangel führt dann zu einem scheinbar alternativlosen Sparzwang. Wer sich auf diesen einlässt, kann nur verlieren. Zu entscheiden bleibt dann lediglich, wo wie viel gekürzt wird und wie sehr es weh tun darf. Dem stellen wir eine umfassende Forderung entgegen: Die demokratische Aneignung des beträchtlichen gesellschaftlichen Reichtums. Als ein Mittel hierzu sehen wir die Schaffung von unabhängigen und basisdemokratischen Gewerkschaften. Wir verfolgen dieses Projekt durch die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union.

FAU-Ortsgruppe Dresden (IAA - FdA IFA)
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