Soli - 25.09.09
von fauffm4
Protest vor dem serbischen Generalkonsulat in Frankfurt/M
Zu einer Solidaritätskundgebung für die verhafteten GenossInnen der ASI trafen sich zur Mittagszeit Mitglieder der Frankfurter Antifa und der FAU vor dem serbischen Generalkonsulat. Sie forderten die sofortige Freilassung der sechs verhafteten serbischen AnarchosyndikalistInnen in Belgrad und es wurde ein offener Brief serbischer Intellektueller verlesen (siehe Anhang). Im Anschluss an die Kundgebung wurde der Konsulin ein Protestschreiben zur Weiterleitung an die serbische Regierung übergeben.
Die sechs GenossInnen der kleinen Gewerkschaft "Anarhosindikalisticka inicijativa" befinden sich derzeit wegen dem Vorwurf des "internationalen Terrorismus" in Untersuchungshaft. Zum Vorwand dafür dienten Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch einen Molotowcocktail, der am 25. August auf die Botschaft geworfen wurde.
Zu der Aktion, die aus Solidarität mit einem zu dieser Zeit im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens "Crni Ilija" (Schwarze Sonne) bekannt.
"Intellektuelle verteidigen Anarchisten"
Die österreichische Solidaritätsseite mit den gefangenen serbischen AnarchosyndikalistInnen hat eine deutsche Übersetzung der solidarischen Stellungnahme serbischer Intellektueller veröffentlicht.
Hier ist jener Brief den die "Intellektuellen" geschrieben haben, auf deutsch übersetzt. Der Text ist wichtig, weil dieser der einzige Kritische ist, der in der Öffentlichkeit zu diesem Thema erschienen ist und weil er von Menschen geschrieben wurde, deren Meinung in der (serbischen) Gesellschaft wichtig ist. Dieser Text ist in fast allen Zeitungen unter dem Titel "Intellektuelle verteidigen Anarchisten" erschienen.
"Mit diesem Brief wollen wir unsere Besorgnis wegen der Ankündigung der staatlichen Verfolgungsorgane zeigen, die eine Anklage wegen internationalen Terrorismus gegen die sechs Verdächtigen für den neulichen Angriff an der griechischen Botschaft in Belgrad mit 'Moltov Cocktails' erheben wollen.
Ohne diese Tat zu rechtfertigen wollen, halten wir es für unsere Pflicht aufzuzeigen, dass aus politischen Hintergründen hier mit zweierlei Maß gemessen wird, und dass dies verheerende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unsere Gesellschaft haben könnte.
Es ist nicht so lange her, dass es während des Protestes am 21. Februar 2008, nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos, die Botschaft der Vereinigten Staaten Amerikas in Belgrad angezündet worden ist. Das Gebäude der Botschaft wurde durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, während einer der Angreifer sein Leben verloren hat. Nur ein Teilnehmer des Angriffs wurde verhaftet und ist für die schwere Tat der 'Gefährdung der allgemeinen Sicherheit' angeklagt worden.
Hingegen diesem Fall, charakterisieren die staatlichen Organe das Zerbrechen von einem Fenster an dem leeren Gebäude der griechischen Botschaft, das mit zwei angezündeten Flaschen, die keinen Brand verursacht haben, als einen 'Akt des internationalen Terrorismus', welcher in dem Strafgesetz der Republik Serbien direkt neben der Durchführung von Genoziden, Kriegsverbrechen und Anführung eines aggressiven Kriegs steht.
Es gibt die Befürchtung, dass die paradox unterschiedliche Positionierung der Verfolgungsorgane in diesen zwei Fällen politisch bedingt ist, und dass dies das Bestreben der aktuellen Regierung ist, um seine Popularität beim nationalistisch orientierten Teil der Wähler zu verstärken. Dies fördert auch chauvinistische und rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, wie diese die ohne größerer rechtliche Folgen Anfang 2008 im oben beschriebenen Brandanschlag der Botschaften in Belgrad bei den Angreifern ausschlaggebend war. Gerade aus diesen Gründen wenden wir uns an die Öffentlichkeit und die zuständigen staatlichen Organe, in der Hoffnung, dass wir dazu beitragen, dass Gesetze bei jeden Teilnehmer der Gesellschaft gleichermaßen durchgeführt und an der Seriosität der Tat bemessen werden."
Zaga Golubovic, Želimir Žilnik, Todor Kuljic, Vladimir Ilic, Boris Dežulovic, Sonja Drljevic, Ljubomir Živkov, Vladimir Arsenijevic.
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