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Presseerklärung - 08.10.08 von faud1

FAU-Block bei Freiheit-statt-Angst-Demo am 11.10. in Berlin

Ausufernde Überwachung führt zum Abbau von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten. In Staat und Wirtschaft wird zügellos spioniert und protokolliert.
Lohnabhängige sind heute schon ständiger Überwachung an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt. Nicht selten dienen überwachende Maßnahmen den Chefs dazu, Kündigungsgründe zu konstruieren und dadurch unliebsame Beschäftigte loszuwerden.
Genau wie im Staat findet in Unternehmen eine schleichende Einführung von Überwachungstechniken statt. Der Abbau von bisher garantierten Rechten wird so zur Gewohnheit. Dieser Entwicklung können wir nur gemeinsam etwas entgegensetzen!

Deshalb wird es auf der "Freiheit Statt Angst"-Demonstration am 11.
Oktober einen Block der FAU geben. Startpunkt 14 Uhr Alexanderplatz / Berlin


Ansprechpartner:
IT-Sektion: faub-it@fau.org

Große und kleine Brüder
Staatliche und betriebliche Überwachung gehen Hand in Hand


Schon immer gab es in hierarchischen Strukturen den Wunsch der höheren Ebene, die jeweils darunter liegende zu überwachen und diese damit kontrollierbar zu machen. In diesem Punkt unterscheiden sich Unternehmen nicht vom Staat.

Geben die GesetzesmacherInnen als offizielle Begründung zum ausufernden Abbau von Persönlichkeitsrechten mehr Sicherheit, Vereinfachung von Behördengängen, Qualitätssteigerung der öffentlichen Fürsorge oder Kostenersparnis an, heißt es in Unternehmen im gleichen Tenor: Arbeitsschutz durch Kameraüberwachung, weniger Papierkrieg und mehr Qualität durch automatische Protokollierung und Nachvollziehbarkeit der Arbeitsschritte oder Vermeidung von wirtschaftlichen Schaden.

Sicherlich sind die angeführten Punkte richtig, aus einer anderen Perspektive betrachtet sieht alles schon ein wenig anders aus: Unternehmen handeln nicht aus Menschenfreundlichkeit sondern aus Gründen der Profitmaximierung. Die hundertprozentige Verwertung der Arbeitskraft ist der Grund für betriebliche Überwachung. Gewinnmaximierung ist ebenfalls der Grund für die hemmungslose Sammlung von Kundendaten. Hier ergeben sich diverse Schnittstellen zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.

Gläsernes Malochen
So sehr sich die Formen der Arbeit ändern, so sehr steigen die Möglichkeiten Lohnabhängige zu auszuspionieren. Zwei von fünf PC-Arbeitsplätzen werden heute überwacht - Tendenz steigend. Unternehmen trauen ihren Beschäftigten nicht über den Weg. Das beruht hoffentlich auch immer auf Gegenseitigkeit!

Die Überwachung der privaten Nutzung von Telefon und Internet kann schon als Standard bezeichnet werden. Oft genug wird eine derartige Nutzung als Kündigungsgrund für unliebsame Kollegen angegeben. Dabei gibt es keine flächendeckenden Regelungen. Entweder gibt es eine betriebliche Vereinbarung, oder nach ca. einem halben Jahr des uneingeschränkten Telefonierens und Surfens kann dies als Erlaubnis angesehen werden. Gibt es eine Erlaubnis, so ist das Mithören, Aufnehmen oder Protokollieren nicht zulässig, da hier das Fernmeldegeheimnis greift.
Auch sonst darf nur in begründeten Fällen mitgelauscht werden. Die Begründung obliegt hier dem Chef.

Auch Kameras erfreuen sich steigender Beliebtheit. Dabei ist die dauerhafte sowie versteckte Videoüberwachung untersagt. Ausnahme stellen wieder konkrete Verdachtsmomente dar. Wird überwacht, so kann ein Auskunftsbegehren eingereicht werden, um den Zweck der Überwachung und die Verwendung der entsprechenden Daten in Erfahrung zu bringen.
Es gibt zwar gesetzliche Regelungen, trotzdem wird spioniert, was das Zeug hält. Ein individuelles Eintreten für Persönlichkeitsrechte kann mit disziplinarischen Maßnahmen wie Abmahnungen oder gar Kündigung enden.

IT-Branche
Durch die Arbeit am PC ergibt sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, die daran Arbeitenden zu überwachen. Dabei handelt es sich nicht immer nur um Überwachung. Protokolle bieten Hilfe für die Fehlersuche, Versionsverwaltungs-Systeme machen Änderungen nachvollziehbar und ermöglichen dezentrales Arbeiten, Entwicklungsumgebungen ermöglichen den einfachen und schnellen Einstieg in Software.

Protokolle eignen sich auch dazu, den Tagesablauf von Kollegen zu kontrollieren. Diese Kontrolle bedeutet für Chefs aber auch die Möglichkeit der Bewertung und somit Optimierung der Ausbeutung der Arbeitskraft. Einfacher und schneller Einstieg in Software bedeutet auch schnelle Ersetzbarkeit des/ der bisherigen ProgrammiererIn.

Es scheint so, als schaufeln sich ProgrammiererInnen ihr eigenes Grab. Durch die Entwicklung von Systemen zur Arbeitserleichterung ergeben sich auch immer wieder Möglichkeiten zur Überwachung. Das Arbeitsfeld von AdministratorInnen beispielsweise ist eng verknüpft mit überwachenden Tätigkeiten. Sie sind es, die im Unternehmen den uneingeschränkten Zugang zu vielen Daten haben. Das betrifft zum Beispiel die Logdateien zum Nutzungsverhalten der Angestellten im Internet.

Dabei geht es den Beschäftigten fast noch gut, denen es möglich ist mit den AdministratorInnen persönlich in Kontakt zu treten, wenn diese in der gleichen Firma arbeiten. Beim Mittagessen kann vielleicht geklärt werden, welche Logs am besten im Mülleimer verschwinden. Viele Unternehmen vergeben die administrativen Aufgaben aber an externe Firmen. Mit diesen besteht ein Vertrag über die sicherheitstechnischen Wünsche. Dazu gehört oftmals das Ausspionieren von MitarbeiterInnen. Was alles aufgezeichnet wird, erfährt man im schlimmsten Fall aus dem Kündigungsschreiben.

Wer sich nicht wehrt ...
Es sind eben nicht zuletzt die Menschen in technischen Berufen, welche die Überwachung erst möglich machen. Sie haben auch die Möglichkeit dagegen vorzugehen - zum Beispiel durch umfassendes Informieren der Kollegen über installierte Überwachungstechnik und durch das Aufzeigen von Möglichkeiten, diese zu umgehen. Viele Menschen haben keine Vorstellung davon, wie und vor allem was man an Informationen über sie gewinnen kann.

Die Beschaffung großvolumiger Speichermedien für das längerfristige Archivieren weitreichender Informationen stellt heute kein organisatorisches oder finanzielles Problem dar. Sind technische Systeme erst einmal installiert, fällt kaum noch Arbeit an, da die Auswertung und statistische Aufbereitung für die Betriebsleitung zum großen Teil automatisiert erfolgen kann.

Wer Widerstand gegen den Kontrollwahn leisten will, kann auch individuell - oder noch besser gemeinsam mit den KollegInnen - seine Rechte einfordern, bis hin zu juristischen Schritten.

Am Arbeitsplatz, wie auch an vielen anderen Orten, geht die Einführung von Kontrollsystemen schleichend von statten. Erst wird der Spam-Filter installiert, welcher zunächst nur die Betreffzeilen und schließlich die kompletten Inhalte von E-Mails durchforstet. Irgendwann kommt ein weiterer Filter dazu, der E-Mails und Datenströme nach bestimmten Zeichenketten durchsucht. Firewalls protokollieren alle Verbindungen und stellen Verbindungs- und Zugriffsstatistiken auf. Die Sicherheitsbestimmungen werden immer spezialisierter und detaillierter. Man gewöhnt sich schrittweise daran überwacht zu werden, bis das als etwas völlig Normales empfunden wird.

Das Beispiel der IT-Branche zeigt deutlich, dass hinter der Einführung von neuen Technologien nicht immer in erster Linie der Überwachungswunsch der Chefs steht. Vielmehr kommt es auf die Benutzung an. Technik ist nicht schuld an der Überwachung, das sind die gesellschaftlichen Umstände. Es gibt heute eine Kultur der Überwachung und Kontrolle, weil wir in einem profitorientierten und hierarchischen Gesellschaftssystem leben. Um eine herrschende Kultur zu stürzen, bedarf es der gemeinsamen und organisierten Gegenwehr der Betroffenen. Gegenwehr hört aber nicht mit Demonstrationen auf, sondern fängt dort höchstens an. Betroffene müssen sich dort zusammentun, wo sie oder ihr Umfeld beeinträchtigt werden. Welchen besseren Ort gibt es dafür, als den, an dem man sein täglich Brot erwirbt und der die Grundlage der Wirtschaft bildet?

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