Japan: Massive Repression gegen gewerkschaftliche und soziale AktivistInnen im Vorfeld des G8-Gipfels

News - 15.06.2008 von Soli

Im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels, der Anfang Juli in Japan stattfinden wird, hat die japanische Polizei bislang mehr als 40 AktivistInnen aus gewerkschaftlichen, sozialen und anarchistischen Gruppen verhaftet oder vorübergeghend festgenommen. Einige von ihnen sollen offensichtlich bis zum Ende des Gipfels inhaftiert bleiben.

Durchsuchungen und Festnahmen

Zu den Festgenommenen gehört Kin, ein Aktivist der »Kamagasaki Patrol«. Er wurde am 12. Juni festgenommen und stand seit längerem unter permanenter Beobachtung der Polizei. Man geht davon aus, dass er 23 Tage in Haft bleiben wird.

Am 10. Juni überfielen 19 Polizisten der Abteilung für »Öffentliche Sicherheit« in Kyoto ein Gewerkschaftsbüro in Rakunan. Das Büro wurde durchsucht, zwei Gewerkschaftsmitglieder festgenommen. Das Büro dient als Treffpunkt der »Rakunan Union«, des »Independent Workers Network« (Jiritsu Rooren) und der Aktionsgruppe »Asia Kyodokodo«. Im Verlauf der dreistündigen Durchsuchung stellte die Polizei u.a. eine Liste der Gewerkschaftsmitglieder und Zahlungsbelege von Gewerkschaftsbeiträgen sicher. Zeitgleich wurde die Wohnung eines Gewerkschaftsaktivisten überfallen, gegen den extra ein Haftbefehl wegen eines vier Jahre zurückliegenden angeblichen "unberechtigten Bezugs von Arbeitslosengeld" ausgestellt worden war.

Bereits am 29. Mai waren 38 Leute verhaftet worden, die an einer Versammlung gegen den G8 teilgenommen hatten, die an der Hosei Universität in Toyko stattgefunden hatte.

In der ersten Juniwoche nahm die Polizei Tabi Rounin fest, einen bekannten libertären Aktivisten und Blogger. Auch ihm wurde zunächst signalisiert, dass man ihn nicht vor Ende des Gipfels freilassen würde. Als AktivistInnen seinen Fall international öffentlich machten und die Behörden mit Protesten überschüttet wurden, ließ die Polizei Tabi überraschender Weise am 13. Juni frei.

Auseinandersetzungen in Osaka

In Nishinari, einem Stadtteil von Osaka, kam es stundenlangen Protesten vor einer Polizeistation nachdem ein Gewerkschaftsmitglied zuvor in einem Einkaufszentrum festgenommen worden war. Als Berichte die Runde machten, wonach er auf der Wache wiederholt von mehreren Polizisten ins Gesicht geschlagen, getreten und kopfunter aufgehängt worden sei, zogen mehr als 300 KollegInnen vor die Wache und verlangten, der Polizeichef solle herauskommen und sich entschuldigen. Im weiteren Verlauf der Proteste und nachdemn weitere Detais der Polizeibrutalitäten bekannt geworden waren, verlangten die aufgebrachten ArbeiterInnen auch lautstark die Entlassug der vier beteiligten Polizisten.

Die Proteste gingen erst gegen Mitternacht zu Ende, nachdem ingesamt 35 Transporter mit Aufstandsbekämpfungseinheiten angerückt waren, die sich offensichtlich darauf vorbereiteten, die protestierenden Arbeiter anzugreifen. Am nächsten Tag zogen erneut viele Menschen vor die Wache. Offensichtlich aufgrund der anwesenden Presse und aus Sorge vor internationaler Aufmerksamkeit im Vorfeld des G8-Gipfels verzichtete die Polizei zunächst auf einen Angriff und verschanzte sich in der festungsartig ausgebauten Polizeistation.

Der lange Arm der Repression

Repression gegen soziale und gewerkschaftliche AktivistInnen hat in Japan eine lange Geschichte. Häufig spielt sie sich eher im Verborgenen ab. Demonstrationen sind in Japan eher selten und gelten bei vielen als unschicklich und geradezu obszön. Deshalb kommt es recht selten zu Fällen offensichtlicher polizeilicher Straßenbrutalität gegen DemonstrantInnen, ausgeschlossen ist sie aber nicht. So wurden in den letzten Jahren die Mayday-Umzüge der Prekären-Gewerkschaft »Allgemeinen Freeters Union« (Freeter Zenpan Roso) wiederholt von der Polizei attackiert.

Viel häufiger findet Repression jedoch meist unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. AktistInnen werden mit "Hausbesuchen" oder Ermittlungsverfahren mit oftmals konstruierten Vorwänden unter Druck gesetzt. Bereits in den 80er Jahren wurden beispielsweise die Mitglieder der kleinen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Rôdôsho Rentai Undô (RRU) teilweise rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Ausländische BesucherInnen wurde gewarnt, dass Treffen mit Mitgliedern der RRU zur Ausweisung und zur Erteilung eines permanenten Einreiseverbots führen könnten.

Zum Weiterlesen:

• Ein Artikel über die »Allgemeine Freeters Union« erschien in der »Direkte Aktion« Nr. 187 (April/Mai 1988). Ab Anfang Juli findet sich diese Ausgabe als PDF unter www.direkteaktion.org. Der Beitrag findet sich auch im Labournet
• Infos zum »Ersten Mai für die Freiheit und das Überleben« gibt es u.a. hier
• Deutschsprachige Infos zu den Aktionen gegen die G8-Gipfel findet sich u.a. bei gipfelsoli.org
• Englischsprachige Website aus Japan mit Infos zu den Protesten

21.11.2008 - http://www.fau.org/artikel/art_080615-065236