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News - 26.07.06 von FAU Moers

Mittlerer Osten: Klassenkampf statt allgemeinem Chaos

"Wieder einmal erklären wir unsere vollständige Solidarität mit allen Organisationen, die im Mittleren Osten – wie wir in Europa und anderswo in der Welt – für die Interessen der ArbeiterInnen, für die vollständige Gleichheit zwischen allen Menschen der Region, für die Emanzipation der Frauen gegen reaktionäre Traditionen und religiöse Strömungen, für die völlige Säkularisation und – über all das hinausweisend – für die Errichtung einer anderen Zukunft, die frei von Kriegen, Grausamkeiten, Rassismus, Sexismus und kapitalistischer Ausbeutung ist, kämpfen". Mit diesem Satz endet ein Aufruf der UL CNT Besançon und des Syndicat CNT interco 39 (Jura) aus Frankreich. Wir dokumentieren den Text, weil er eine Klassen-Perspektive jenseits der Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien einfordert und wünschen dem Text eine möglichst große Verbreitung.

Bomben auf den Libanon, die Invasion des Gaza-Streifens, der Raketenbeschuss von Haifa und des israelischen Nordens, Chaos im Irak, Kriegsdrohungen gegen den Iran – die massiven Bombardierungen und der israelische Einmarsch in den Libanon sind ein neuer Schritt hin zu einem allgemeinen Chaos im Mittleren Osten. Noch mehr Tote, noch mehr Leid, noch mehr Zerstörung in einer Region, die bereits mit dem Chaos des sektiererischen Bürgerkrieges im Irak, mit den Bombardements und der blutigen Militärinvasion im Gaza-Streifen und der zunehmend unmenschlicheren Blockade der West Bank gestraft ist.

Sowohl auf der israelischen Seite als auch auf der der Hezbollah-Milizen, sprechen die Führer von der „Verteidigung der Bevölkerung“. Aber die israelischen Militärinterventionen haben – weit davon entfernt, die Sicherheit der Menschen im Land zu garantieren – nur dazu geführt, dass mehr Raketen denn je auf Städte und Dörfer des israelischen Nordens herabregnen. Besonders auf Haifa, wo acht Eisenbahnarbeiter getötet wurden. Was die Hezbollah angeht, hat deren Gefangennahme israelischer Soldaten als Ausrede für die israelischen Kolonialtruppen gedient, einen zerstörerischen und mörderischen Irrsinn gegen die libanesische Bevölkerung in der Gesamtheit zu entfachen.

Diese neue militärische Eskalation in der Region muss im Zusammenhang mit dem vollständigen sektiererischen Chaos und der Besatzung, die den Irak ausbluten, gesehen werden, ebenso wie mit dem afghanischen Morast und den dortigen Besatzungstruppen und dem derzeitigen Konflikt zwischen dem Iran und den USA über die Frage der Atomenergie.

Über den derzeitigen Schrecken hinaus, gibt es gute Gründe für die Furcht, dass die gesamte Region in einen offenen Krieg unter Einbeziehung Syriens oder des Iran hineingezogen werden könnte oder dafür, dass sich der Konflikt zwischen dem Iran und den USA bzw. zwischen deren Stellvertretern (Hezbollah und Hamas auf der einen Seite, Israel auf der anderen) in einen offenen Krieg verwandeln könnte, der wieder einmal Massaker, Bombardierungen und Leid über Millionen von Menschen bringen würde.

In dieser blutigen militärischen Eskalation zwischen den imperialistischen Kräften der USA und Israels auf der einen Seite und den reaktionären Milizen des politischen Islams auf der anderen, haben die ArbeiterInnen und ganz allgemein die Menschen der Region, nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren.

Das allgemeine Chaos des Bürgerkrieges zwischen rivalisierenden bewaffneten Banden, eine Verfassung die mit dem Segen des Weisen Hauses und der anderen Besatzungsmächte die Sharia im Irak einführt, die Fortführung grausamer Praktiken wie der Steinigung und das Einknasten der afghanischen Frauen in die Burka, ganz zu schweigen von der rassistischen Diskriminierung und den täglichen Schikanen an den Checkpoints in den besetzten palästinensischen Gebieten, belegen allesamt, dass der Sieg der imperialistischen Truppen nicht die geringsten Verbesserungen hinsichtlich elementarer Menschenrechte mit sich bringt. In gleichem Maße erinnert uns der Druck seitens der verschiedenen Gangs des politischen Islam – egal ob es um die Durchsetzung der Verschleierung gegenüber den Frauen geht, oder den Versuch, eine richtiggehende sexistische Apartheid durchzusetzen oder die Verweigerung fundamentaler Menschenrechte für die Bevölkerung unter ihrem Joch – dass diese Gruppen keine Befreiungsorganisationen sind sondern lediglich bewaffnete Gangs, die eine Unterdrückung durch eine andere ersetzen wollen.

Diese militärische Eskalation im Mittleren Osten dient ausschließlich den herrschenden Klassen und den Führern der bewaffneten Gangs. In Israel, das in einer schweren sozialen Krise steckt und wo derzeit 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, sucht die herrschende Klasse u.a. die militärische Eskalation im Libanon und Palästina, um eine Explosion von Arbeiterkämpfen zu verhindern. Für die reaktionären Gangs Hamas und Hezbollah ist dieser Krieg ebenfalls ein Segen, rechtfertigt er doch die Existenz ihrer Milizen und hilft ihnen, den Würgegriff um die Bevölkerung zu verstärken. Für das Regime des Iran wiederum ist der Konflikt mit den USA ein Geschenk, das vom Himmel fiel, und mit dessen Hilfe es die derzeitige Welle von Kämpfen der ArbeiterInnen und der Frauen zu entschärfen versucht.

So sehr wir die militärische Eskalation verurteilen und zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der Bombardements sowie zum Rückzug der israelischen Truppen auf dem Libanon und den besetzen palästinensischen Gebieten aufrufen, wissen wir auch, dass es unsere dringliche Aufgabe als internationalistische ArbeiterInnen ist, die Entwicklung einer dritten Kraft zu unterstützen. Diese dritte Kraft sind die ArbeiterInnen des Mittleren Ostens, die sich gleichzeitig gegen die imperialistische Herrschaft und gegen die islamistische Unterdrückung stellen müssen. Wieder einmal erklären wir unsere vollständige Solidarität mit allen Organisationen, die im Mittleren Osten – wie wir in Europa und anderswo in der Welt – für die Interessen der ArbeiterInnen, für die vollständige Gleichheit zwischen allen Menschen der Region, für die Emanzipation der Frauen gegen reaktionäre Traditionen und religiöse Strömungen, für die völlige Säkularisation und – über all das hinausweisend – für die Errichtung einer anderen Zukunft, die frei von Kriegen, Grausamkeiten, Rassismus, Sexismus und kapitalistischer Ausbeutung ist, kämpfen.

Union Locale CNT de Besançon and Syndicat CNT interco 39 (Jura)

Zum Weiterlesen Website der Union Local CNT de Besançon. Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, kann sich an cnt-doubs{at}cnt-f.org wenden.