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News - 28.10.04 von Heiner Stuhlfauth

Agenturschluss kommt in Fahrt - Jetzt müssen die BA-Mitarbeiter streiken!

So kann es gehen: Die Kampagne Agenturschluss wird jetzt auch von den Berliner Sozialämtern unterstützt. So hat das größte Sozialamt Deutschlands in Berlin-Neukölln am Montag den 25. Oktober dicht gemacht. 42.000 Sozi-Empfänger stehen somit bis zum 30. November vor verschlossenen Türen. Andere Berliner Ämter werden folgen.
Der Grund sind verwaltungstechnische Probleme bei der Umsetzung von Hartz IV. Statt sich um die Hilfebedürftigen zu kümmern müssen die SachbearbeiterInnen nun Software-Probleme beheben, Anträge eingeben usw.

Die Berliner Zahlen dürften den Strategen der Bundesagentur (BA) den kalten Angstschweiß auf die schlaflose Stirn treiben. Kreuzberg-Friedrichshain, Reinickendorf und Spandau sind nach offiziellen Angaben die einzigen Bezirke, in denen bereits über 5o Prozent der Alg II -Anträge eingegangen sind. In Marzahn-Hellersdorf sind es erst 25 Prozent, in Pankow 30 Prozent.

Trotz der offensichtlichen Überforderung der Agenturen für Arbeit und der Sozialämter vor Ort hält Wirtschaftsminister Clement eisern am 1. Januar 2005 als Termin für die Umsetzung von Hartz IV fest. So wurden sämtliche Urlaube für Mitarbeiter der Bundesagentur (BA) gestrichen. Statt dessen werden eifrig Überstunden gekloppt.

An die Adresse der BA-Mitarbeiter kann man nur appellieren: Macht den Scheiss nicht mehr mit. Lasst euch nicht verheizen für ein Verelendungsprogramm, dass am Ende des Tages euch selbst und eure Freunde und Bekannten treffen wird. Wir erwarten von euch: Streik! Oder mindestens "Dienst nach Vorschrift". Auch müsst ihr nicht jede Grippe mit Antibiotika bekämpfen, sondern könntet euch mal ein paar Tage ins Bett legen und auskurieren.

An die Arbeitslosen im Lande : Blockiert Hartz IV, gemeinsame Abgabe der Anträge erst am 6. Dezember 04. Macht Agenturschluss auch in eurer Stadt!

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung beruhigte BA-Chef Weise, dass alle, die ihre Anträge im Jahr 2004 abgeben würden, im Jahr 2005 Geld bekommen würden. So sehen wir das auch, Herr Weise, sonst rappelts im Karton! Und wir bestimmen selbst, wann wir das Scheiss-Formular in Ihren armseligen Laden tragen: Am Nikolaus-Tag.

Weitere Infos Flugblatt der Aktion Agenturschluss an die Beschäftigten der Agenturen für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften/Job-Centern und der Sozialämter * Welche Berliner Ämter machen dicht? Übersicht aus der Berliner Zeitung vom 27. 10. 04 * Beitrag von radio berlin brandenburg vom 25. 10. 04 * Kampagne Agenturschluss