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NadA - 18.07.04 von clandestino (x-berg.de)

'Hartz' vs. Innere Sicherheit

Laut eigenen Angaben rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in absehbarer Zeit damit, dass die Arbeits- und Sozialämter Polizeischutz gegen die Hauptleidtragenden der laufenden Arbeitsmarktreformen anfordern werden.
Schon jetzt sei die Lage extrem angespannt: doch was passieren würde, wenn die Betroffenen erst einmal voll realisiert hätten, "dass sie künftig viel weniger oder gar keine Unterstützung mehr bekommen werden" und die "Stunde der Wahrheit" in den Ämtern schlage, könnten sich "nur die Mitarbeiter in den Ämter(n) [...] ausmalen."

Die Reformen würden zudem die "soziale Spaltung" fördern und die "gesellschaftspolitischen Konflikte" verschärfen: "Extreme politische Positionen werden Zuspruch erhalten, Demonstrationen nicht immer friedlich verlaufen. Wer zudem jetzt glaubt, die Zeit sei günstig, um Arbeitnehmer auszupressen, sie ihrer Rechte zu berauben sowie ihre Gewerkschaften sturmreif zu schießen, hat nicht begriffen, wie eng sozialer Frieden und innere Sicherheit miteinander verbunden sind."

Dem Spiegel vom 1. Juli zufolge werden eine halbe Millionen Arbeitslosenhilfebezieher ab dem 1. Januar nächsten Jahres überhaupt keine Gelder mehr, eine Millionen sehr viel weniger erhalten. Bis Jahresende sollen 2,1 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe und 1,1 Millionen Empfänger von Sozialhilfe (inklusive ihrer Familien) auf das "Arbeitslosengeld II" umgestellt werden: "Sie erhalten künftig 345 Euro monatlich (im Osten: 331) – also den Sozialhilfesatz. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe lag zuletzt bei 493 Euro (Osten: 425). Durch die nun stärkere Anrechnung des Partnereinkommens und von eigenem Vermögen erhalten Hunderttausende Arbeitslosenhilfeempfänger vorerst überhaupt kein ALG II." Ob sich der Zorn der Betroffenen über die Verschärfung der Armut in der Wahlkabine oder auf der Straße Luft machen werde, sei noch offen. Die "Bundesagentur für Arbeit" jedenfalls habe intern bereits angewiesen, Schutzvorkehrungen zugunsten der Mitarbeiter zu treffen, der Einsatz von Sicherheitsdiensten sei nicht unwahrscheinlich. Kleines Trostpflaster für alle Freunde der inneren Sicherheit: beim Bau neuer Knäste wird nicht gespart.

Quelle: clandestino
http://x-berg.de/article.pl?sid=04/07/16/1335227

Weitere Informationen www.gdp.de: Sozialämter werden Polizeischutz anfordern Der Spiegel: Mit dem Bodyguard zum Arbeitsamt www.tacheles-sozialhilfe.de: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe