Internationales - 07.12.10
von faums6
CNT verurteilt das Streikverbot für die spanischen Fluglotsen
Unsere spanische Schwestergewerkschaft veröffentlichte auf ihrem zehnten Kongress, auf dem zugleich das 100-jährige Bestehen der CNT-IAA gefeiert wird, ein Communiqué gegen die Militarisierung der Flughäfen. Indem die Regierung bei einem Streik der Fluglotsen den Notstand verhängte, stellte sie diese unter militärisches Kommando. Wer sich nun geweigert hätte zu arbeiten, hätte ein langjährige Haftstrafen wegen Befehlsverweigerung riskiert.
Update: Wie französische Medien berichten, bleiben die Fluglotsen Spaniens bis zum 15. Januar 2011 dem Militär unterstellt. Die Verlängerung um einen Monat wurde am gestrigen Donnerstag (16.12.) vom Parlament beschlossen.
Wir dokumentieren die Erklärung des CNT-Kongresses:
Die Delegierten des zehnten Kongresses der Confederación Nacional del Trabajo (CNT), der vom 4. - 8 Dezember in Cordoba stattfindet, zeigen ihre Besorgnis über das Notstands-Dekret, das von der Regierung verhängt wurde. Dies bedeutet die Aufhebung bestimmter Bürgerrechte, in dem zivile ArbeiterInnen in den Dienst des Militärs gestellt werden, unter Androhung von Bajonetten und Gefängnis, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen, die ergriffen werden, um einem Arbeitskampf - sich bei dieser Gelegenheit über das korporatistische Arbeitsregime hinwegsetzend - mittels der Gesetze Francos zu begegnen, die die Armee als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe verwenden, zeigen deutlich die verborgene Seite dieser bürgerlich-faschistischen Verfassung.
Dieser Weg, einen Arbeitskampf durch Rückgriff auf das Militär anzugehen, enthüllt das wahre Gesicht einer Regierung, die - wie alle anderen - sich nicht scheut, ihre demokratische Maske abzunehmen, wenn sie unfähig ist, eine Situation zu kontrollieren. Sie zeigt damit ihre Unfähigkeit und Ungeschicklichkeit, aber auch glasklar, auf welcher Seite der Staat und seine Gesetze stehen: Auf der Seite der Arbeitgeber.
Zudem zeigen wir unsere rebellische Abscheu gegen die Militarisierung des öffentlichen Dienstes, was bedeutet zu akzeptieren, dass Arbeitskämpfe von der Armee unterdrückt werden. Dies kann nur als DIKTATUR bezeichnet werden.
Quelle: http://cnt.es/node/2725, Übersetzung: FAU
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