Die Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela aus anarchistischer Perspektive

Dieser Text erschien in der Juni/Juli Ausgabe #59 von El Libertario. Er beschreibt die Position der venezolanisch-anarchistischen Bewegung zu den Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela.

Eine der Kardinaltugenden unter uns, die wir uns als Anarchist_innen bezeichnen, muss die Brüderschaft- und Schwesternschaft zu den Aktivist_innen sein, deren Kampf der Freiheit und Gleichheit gilt. Die Verbindung zwischen Staaten kann nur unser Misstrauen hervorrufen, denn dies sind Verknüpfungen zwischen Strukturen der Ungleichheit, Repression und Ungerechtigkeit, die wir als Anarchist_innen immer genauso bekämpft haben wie den Kapitalismus. Daher ist die grundsätzliche politische Linie der wir folgen, - sieht man von einigen polemischen Ausnahmen ab, welche die Regel bestätigen - die Unterstützung und internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten und der Kampf gegen die Staaten und deren zwischenstaatliche Beziehungen.

Doch was passiert, wenn zwei Staaten eine Beziehung eingehen, die von ihnen als fortschrittlich und revolutionär angepriesen wird? Das ist bei der engen Beziehung zwischen Kuba und Venezuela der Fall. Bedeutet das die Aufhebung unseres Kampfes gegen Staaten und deren Allianzen?

Es wird einige geben, welche diese Frage mit ja beantworten, sei es aus schierer Ignoranz oder um den Anarchismus zu verfälschen. Sie werden sagen, dass diese sozialistischen Staaten einen Fortschritt auf dem Weg zur der von uns gewollten sozialen Revolution darstellen und dass unsere Einwände und Kritik daran vernachlässigbar ist, im Vergleich zu den bereits erreichten Zielen und zu den Möglichkeiten unter diesen Regierungen. Sie werden das grauenerregende Szenario eines Versagens dieser Staaten an die Wand malen, wie schlimm es sein würde, wenn diese Staaten versagen und die politische Kontrolle in die Hände der bösen imperialistischen und neoliberalen Rechten fällt. Diesen Alptraum gelte es zu verhindern, selbst wenn wir dadurch genötigt werden Autoritäten, Unterdrückung, Korruption, technischen und administrative Ineffizienz und die ganzen anderen aus dem Sowjetblock bekannten Bosheiten der marxistisch-leninistischen Regime zu ertragen.

Von Worten zur Tat

Unsere konkrete Erfahrung, 51 Jahre in Kuba und 11 in Venezuela, was diese so genannten sozialistischen Staaten waren und immer noch sind, zeigt, dass wir die „progressiven“ oder „weniger bösen“ Staaten genauso zurückweisen müssen, wie jeden anderen Staat. Wer das für Venezuela verneint, der soll sich die Texte durchlesen, die wir seit 1999 in der Zeitschrift El Libertario veröffentlichen. Auf unserer Webseite kann das auf Spanisch, Englisch, Französisch, Italienisch und Portugiesisch nachgelesen werden. Wer sich für den kubanischen Staat ausspricht, kann sich die Texte von einheimischen und exilierten kubanischen Anarchist_innen durchlesen. In allen Texten werden die anti-imperialistischen Ablenkungsmanöver beider Staaten enttarnt: das opportunistische antiamerikanische Geschrei verhüllt beschämende Einverständnisse und Kompromisse mit dem transnationalen Kapital, verkleidet als bescheidene kooperative Unternehmen.

Die Beziehung solcher Staaten bringt keinen Fortschritt für die einfachen Leute. Aus Sicht der kubanischen Bevölkerung könnte mensch zynisch argumentieren, dass sich der Lebensstandard dank der massiven ökonomischen Zuwendungen, die Kuba von Venezuela erhält, und die sogar größer sind als die aus der ehemaligen Sowjetunion, eindeutig verbessert hat. Nur so konnte die spezielle Periode, nach dem Verlust ökonomischer Unterstützung durch die sowjetischen Staaten, überwunden werden. In Wirklichkeit haben sich nur die ökonomischen Abhängigkeiten verändert. Kuba wurde abhängig vom Chavez Regime (siehe dazu: convivenciacuba.es/content/view, economiacubana.blogspot.com und www.cuadernodecuba.com/2009/10/decrecimiento-economico-venezolano.html)

Obwohl beide Regierungen die Leichtgläubigen zu überzeugen suchen, dass der Austausch und die Kooperation zwischen ihnen auf gleicher Augenhöhe abläuft, – Kuba gibt Wissen und humane Hilfe im Austausch für Öl und andere venezolanische Produkte – genügt ein objektiver Blick auf die meisten Arbeitsbereiche in denen kubanische Expert_innen angestellt sind, um zu erkennen, dass sich ihr Wissen und ihre Kompetenz kaum von dem untersvcheidet was vorher dort gewesen ist und dass sie oftmals lediglich dort arbeiten, da das Chavez Regime gegenüber den gleichwertigen Expert_innen aus dem eigenen Land politisch misstrauisch ist. Außerdem verlangen die einheimischen Arbeiter_innen in diesen Bereichen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, als ihre kubanischen Kolleg_innen.

Kuba war ein ertrinkendes Regime, das von Venezuela einen Sauerstofftank geliefert bekommen hat. Es wurde vom Gast an der sowjetischen Tafel zum Mündel der bolivarianischen Heiligen. Der Übergang von der einen Situation zur anderen bedeutet für die einfachen Kubaner_innen nicht, dass der Staat aufhört eine Bürde auf ihren geschundenen Rücken zu sein.

Ist Chavez nicht besser?

Auf venezolanischer Seite wird die Zeitungsente verkauft, dass sich dank der guten Beziehungen zwischen dem Chavez Regime und der kubanischen Regierung, der Zugang zu Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport verbessert hat. In Wahrheit geht aus den täglichen Berichten, die wir hören, hervor, dass die wirkliche Situation eine ganz andere ist, als der offizielle Mythos.

Wie sich täglich feststellen lässt, hat die sichtbare Rolle der mehr als 40.000 anwesenden Kubaner_innen immer weniger mit den kollektiven Bedürfnissen der Bevölkerung zu tun, sondern vielmehr mit den Instrumenten der staatlichen Kontrolle und Repression. Sie sind berüchtigt in Ausweisstellen, offiziellen Büros, als Berater politischer Kommissare und als Sicherheitsleute für die großen Bosse und die hohe Bürokratie. Am Sonntag den 25.04.2010 musste Chavez sogar ihre Präsenz in der Armee eingestehen.

Abschließend sei gesagt: die heutige anarchistische Bewegung muss sich im Klaren darüber sein, dass der kubanische Staat von Venezuela abhängig geworden ist und Chavez benötigt Kuba zur Beherrschung der venezolanischen Bevölkerung. Erinnern wir uns daran, was am Anfang dieses Textes über grundlegende Positionen des Anarchismus gesagt worden ist, nämlich die Solidarität zwischen den einfachen Menschen, die gegen Staaten und staatliche Repressionen zu kämpfen haben. Aus diesem Grund fördern die kubanischen und venezolanischen Anarchist_innen die Kontakte untereinander, da die Solidarität entscheidend ist, um den alltäglichen Herausforderungen zu begegnen.

Sechs kubanisch-anarchistische Webseiten: