Lage in Mexiko spitzt sich zu (Update 6.12.)
Die Lage in Mexiko spitzt sich weiterhin zu. Die soziale Opposition Oaxacas mußte am Wochenende einen der brutalsten Angriffe erleben, es häufen sich Drohungen gegen zapatistische Gemeinden und die Spannung um die Nachfolge Vicente Fox' im Präsidentenamt erreicht ihren Höhepunkt. Auch die FAU-IAA protestiert gegen die Gewalt von Seiten der mexikanischen und oaxakenischen Regierung.
Oaxaca erlebte am Wochenende einen der brutalsten paramiliärischen und polizeilichen Angriffe, bei dem drei Tote und über 150 Verhaftete und Verschwundene zu beklagen sind. Am Samstag wurde das zentrale Protestcamp von Bundestruppen niedergebrannt und soll nun wieder aufgebaut werden. Ursprung des Konflikts ist die brutalen Räumung des Streikcamps durch den Gouverneur Ulyses Ruiz, der von der darauf gegründeten "Volksversammlung" APPO (streikende LehrerInnen, indigene Gruppen, anarchistische und linke Gruppen, soziale Organisationen, Gemeinden etc pp) zum Rücktritt aufgefordert wurde. Dies wurde durch die Besetzung der Stadt unterstrichen, die nun von der Bundespolizei PFP "befriedet" werden soll.
Während Marcos und andere Delegierte der EZLN durch Mexiko reisen um die UnterstützerInnen der "Anderen Kampagne" (einer landesweiten außerparlamentarischen antikapitalistischen Allianz "von unten und von links") zu besuchen, wurde die EZLN nun von einer PRI-nahen paramilitärischen Gruppe eine Eskalation angedroht, sollten sie nicht fünf Basen in Gemeinden des Lacandonischen Urwalds räumen. Gleichzeitig brach sie den Dialog mit den zapatistischen "Juntas der guten Regierung" ("die Regierung die dem Volk gehorcht", eine Selbstorganisationsstruktur) ab.
Fast parallel wurde am 22. November von Gerüchten berichtet, dass bewaffnete Männer vorhätten, Orte in den Lacandonewäldern anzugreifen: Etwas mehr als 50 lacandonische Indigenas, in der Mehrzahl Kinder, sind aus der Gemeinde Lacanjá Chansayab geflohen, aus Angst davor, nach den Auseinandersetzungen in Viejo Velasco Suárez, angegriffen zu werden. Dort waren offiziell vier Personen ums Leben gekommen und andere weitere, die anscheinend am vorvergangenen Wochenende aus der Stadt geflohen waren, sind verschwunden.
Gleichzeitig spitzt sich der Konflikt um das Präsidentenamt zu. Der eher gemäßigt (aber rhetorisch radikal) linke und in seiner Programmatik auch neoliberale Politik vertretende Lobrador hat sich auf einer Versammlung seiner AnhängerInnen (nach Telepolis: ca. 1 Mio. TeilnehmerInnen) zum Gegenpräsidenten ausrufen lassen und drohte damit die Präsidentschaftseinführung des konservativen Calderon zu blockieren. Inzwischen wurde Calderon vereidigt und hat sein Kabinett vorgestellt.
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat nun Mexiko zum gefährlichsten Land Amerikas für Journalisten erklärt. Es steht nun weltweit an zweiter Stelle, direkt hinter dem Irak.
Informiert Euch und Eure Umgebung und macht vor allem Protestaktionen oder schickt Protestschreiben! Ihr könnt auch untenstehenden Text weiterverwenden.
News
(6.12.) Weitere Verhaftungen von APPO-Dialogführern, die zur Verhandlungsdelegation gehörten: Dringend um Unterstützung gebeten! neues Protestschreiben, 10.12. (inter)nationaler Aktionstag, APPO hält an Widerstand gegen Gouverneur Ruiz fest
(4.12.) Oaxaca-Ticker-Dezember weitere APPO-AktivistInnen verhaftet
Massenverhaftungen u.A. von LehrerInnen: 522 Gefangene, 200 Verhaftete und mehr als 100 Verschwundene
News von Oaxaca am 3.12.: Informationsfluss unterbrochen - APPO-Aktivist verhaftet - Kommunique der APPO: Mobilisierungen bis zur grossen Demonstration am 10. Dezember - Das Kriegskabinett Calderons
1000 Leute an Solidemo in der Schweiz
mehr auf Indymedia und chiapas.ch.
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