Arbeitsmarktreformen - beschlossene Sache

Im "Vermittlungsausschuss" verständigten sich Regierung und "Opposition" auf eine weitere Verschlechterung der Lage von Lohnabhängigen und Erwerbslosen.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen nun ab 1. Januar 2005, statt wie bisher vorgesehen ab 1. Juli 2004, zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt werden. Des weiteren werden Zumutbarkeitskriterien für "Angebote" des Arbeitsamts völlig aufgehoben - wer sich nicht darauf einlassen will, kann mit Kürzung oder Streichung des ALG II rechnen.

Einschnitte aber wird es vor allem beim Kündigungsschutz geben. So sollen die gesetzlichen Schutzbestimmungen bei Neueinstellungen künftig nur noch für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten gelten. Bislang galt der Kündigungsschutz in Betrieben ab fünf Beschäftigten.

Langzeitarbeitslose
Für Langzeitarbeitslose soll nach den politischen Vereinbarungen vom Montag künftig jede Arbeit zumutbar sein. Sonst drohen ihnen Kürzung der Stütze - Erwerbslosen bis 25 Jahren droht gar eine dreimonatige Streichung. Das Sanktionsprozedere kann dreimal wiederholt werden. Die von der SPD-Linken heroisch durchgesetzte Regelung, bei der ein ortsüblicher Lohn ausgezahlt werden solle, wurde gestrichen.

Optionsmodell
Neben Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden auch die zuständigen Ämter zusammengelegt. Nachdem über Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose lange gestritten worden war, verständigten man sich auf ein so genanntes Optionsmodell: die Kommunen und Kreise das Recht, die Langzeitarbeitslosen zu betreuen. Nur, wenn sie ihr Recht nicht wahrnehmen, ist die Bundesanstalt für Arbeit zuständig.

Tarifautonomie
In der Tarifautonomie soll es "freiwillige Lösungen" geben. Der Vorschlag der CDU, die Tarifautonomie auszuhöhlen und per Gesetz eine Öffnungsklausel für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verfügen, wurde vertagt. Allerdings forderte die politische Klasse die Tarifparteien auf, binnen eines Jahres freiwillige Vereinbarungen zu finden...

Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,2089795,00.html