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Pressebericht - 31.12.03Anarchosyndikalismus - Eine totgeglaubte Bewegung ist wieder aktiv |
Tarifvertrag - 28.12.03Halbwertzeit 'christlicher' TarifeDie Halbwertzeit eines christlichen Tarifvertrages für PSA und Leiharbeit wurde durch einen "Ergänzungs-Tarifvertrag" zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und der Kapitalistenseite Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit e.V. (MVZ), Berlin, deutlich gemacht.Was ist passiert? Die Zuschläge wurden drastisch gekürzt bzw. gestrichen. Vorausgegangen war wohl die Erkenntnis, dass der DGB-BZA Manteltarifvertrag nach § 8.6 eine zusätzliche 25%ige Lohnkürzung ermöglicht: www.fau.org/artikel/2003/art_031020-104304. Eine wirkliche Verbesserung der Situation wird es nur geben, wenn sich die Beschäftigten selbst organisieren - für eine Belegschaft, die sich in der FAU organisiert, gelten die CGB/DGB Dumpingtarife nicht! Wir dokumentieren die Änderungen. |
News - 27.12.03IG Farben - die totale VernichtungEin weiterer Betrug an den Zwangsarbeitern durch angebliche ZahlungsunfähigkeitGenau am 65. Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 meldet die IG Farben i.A. ihren Konkurs. Damit ist die Frage nach den Geldern zur Entschädigung der Opfer beantwortet. Auf der Hauptversammlung am 17. September 2001 wurde durch den Liquidator und Bundestagsabgeordneten der CDU Otto Bernhardt das Jahr 2003 als Zeitpunkt bekannt gegeben, bis zu dem das Unternehmen vollständig abgewickelt sein sollte (dpa, 17.09.2001).
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Tarifvertrag - 26.12.03Leiharbeit/PSA: Zuschläge bei den Christen...Ergänzungs-Tarifvertrag zwischen der "Tarifgemeinschaft ChristlicheGewerkschaften Zeitarbeit und PSA" und der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit (MVZ) abgeschlossen. |
Tarifvertrag - 26.12.03Mehrere Tarifverträge in einem Leiharbeitsbetrieb möglich...Kurzinformation zu den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Anwendung verschiedener Tarifverträge in einem Leiharbeitsunternehmen. |
Internationales - 25.12.03Griechenland: Urteile im Prozeß gegen den 17. NovemberHier die endgültigen Gerichtsurteile.Das Gericht verurteilte die 15 Angeklagten zu insgesamt 9.225 Jahren Knast, davon 55 mal Lebenslänglich. 4 wurden freigeschprochen. Damit blieb das Gericht 1687 Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Ein ausführlicher Artikel sowie ein Kommentar von Giannis Serifis ist in der DA 161 erschienen. |
NadA - 21.12.03Stoppen wir die PSA-Zwangsarbeit! Bekämpfen wir die Sklavenarbeit!- Koch als Bauhilfsarbeiter beschäftigt- Handwerksmeister für 8,50 Euro-Stundenlohn - Industriekaufmann als Telefonist in's Call-Center vermittelt - Bewerbungen zu Hause werden als Urlaubstage angerechnet - Keine Qualifizierung, keine Fortbildung - dafür "Selbstmarketing" - Keine Lohnzahlung - keine Zuschläge - bundesweite Vermittlung Die großspurig in der Öffentlichkeit angekündigten "Personal-Service-Agenturen" (PSA) als neue Vermittlungsinstrumente zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit sind mehr als nur ein Flopp - sie sind staatlich organisierte Zwangsarbeit zu Armutslöhnen. Sinn der PSA ist das Herausdrängen von Langzeitarbeitslosen (nach mehreren Monaten Erwerbslosigkeit) aus dem Leistungsbezug, Absenkung des Arbeitslosengeldes, Terrorisierung der erwerbsfähigen SozialhilfebezieherInnen. |
Internationales - 19.12.03Frankreich: fünf für den Preis von einem!Auch in Frankreich verabschiedete die Regierung jüngst Reformen à la Agenda 2010. Von 1. Januar 2004 an wird sich die Sozialhilfe in Frankreich für die Prekärsten, die RMI-EmpfängerInnen, wieder lohnen ... wenn sie arbeiten! Dies zeigt, wie unwichtig „nationale Grenzen“ sind, und wie unbedeutend es ist, ob die Regierung eine linke oder rechte ist. Im folgenden die Übersetzung eines Artikels von Gui, CNT-AIT (Frankreich), der über die Neuerungen in Frankreich informiert.
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Kommentar - 18.12.03Die Agenda 2010 - das ist erst der AnfangDie Agenda 2010 ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sagen die Arbeitgeberverbände. Wohin wollen sie? Wir müssen die weitestgehenden Pläne herausarbeiten, nicht nur auf das Tagesgeschäft reagieren, in denen Ziele oft untergehen.Das ist das Ziel des Beitrags. In welchem ökonomischen Gesamtzusammenhang diese Ziele stehen, wird nicht behandelt. Wir dokumentieren diesen Beitrag von der Aktionskonferenz II am 13.12.2003 in Ffm.
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News - 17.12.03Pressemitteilung: Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau!Über 100 Teilnehmer/innen waren am 13.12. nach Frankfurt am Main zu einer bundesweiten Aktionskonferenz gekommen, um die Erfahrungen mit der bundesweiten Demonstration am 1.11. auszuwerten und Schlussfolgerungen für die kommenden Wochen und Monate zu ziehen. Zu der Konferenz hatte das Rhein-Main- Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und die Express-Redaktion eingeladen. Gekommen waren vor allem örtliche Bündnisse, Vertreter/innen aus Betrieben, Erwerbsloseninitiativen, Anti-Hartz-Bündnissen, Gewerkschaftslinke und Vertreter verschiedener linker politischer Parteien und bundesweiter Organisationen. |
News - 16.12.03Arbeitsmarktreformen - beschlossene SacheIm "Vermittlungsausschuss" verständigten sich Regierung und "Opposition" auf eine weitere Verschlechterung der Lage von Lohnabhängigen und Erwerbslosen.Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen nun ab 1. Januar 2005, statt wie bisher vorgesehen ab 1. Juli 2004, zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt werden. Des weiteren werden Zumutbarkeitskriterien für "Angebote" des Arbeitsamts völlig aufgehoben - wer sich nicht darauf einlassen will, kann mit Kürzung oder Streichung des ALG II rechnen. Einschnitte aber wird es vor allem beim Kündigungsschutz geben. So sollen die gesetzlichen Schutzbestimmungen bei Neueinstellungen künftig nur noch für Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten gelten. Bislang galt der Kündigungsschutz in Betrieben ab fünf Beschäftigten. |
News - 16.12.03Gravierende Reform 2004 des KrankenwesensDie sogenannte Gesundheitsreform zielt auf eine Senkung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen und damit die Lohn"neben"kosten und auf die Rationalisierung Kassen. Es steigt die individualisierte Eigenbeteiligung an der medizinischen Versorgung.Auf einige Vorhaben, die schon für 2004 angesetzt waren, können wir uns noch einige Monate mental vorbereiten: die Regelungen zum Zahnersatz werden 2005 erneuert, und ab 2006 sollen wir das Krankengeld privat absichern. |
Internationales - 12.12.03Bericht von der Gewerkschaftskonferenz in Poznan (Polen)Am 8.11.2003 fand in Poznañ ein eintägiger Gewerkschaftskongreß im Club "Rondo" statt, zu dem die Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative der polnischen Anarchistischen Föderation FA) Poznañ eingeladen hatte. In der IP/FA sind Arbeiter, Angestellte, Studenten und Arbeitslose organisiert, die sich denKampf für die Rechte der Arbeiter zum Ziel gesetzt haben. Zu ihren Teilnehmern zählten zahlreiche Mitglieder kleiner unabhängiger Gewerkschaften, wie Solidarnosc'80, Sierpieñ'80 und Konfederacja Pracy. |
NadA - 02.12.03Widerspruch gegen Sperrzeit erfolgreich - Arbeitsangebot nicht zumutbarDer BAG-SHI liegt ein erfolgreicher Widerspruch eines Braunschweiger Arbeitslosenhilfebeziehers gegen eine Sperrzeit wegen vermeintlicher unzulässiger Ablehnung eines vermeintlich zumutbaren Arbeitsangebots vor. Nach Angaben des eingeschalteten Rechtsanwalts hat das Arbeitsamt Braunschweig den Widerspruch in vollem Umfang anerkannt. |
Internationales - 27.11.03'Thessaloniki 7' auf freiem Fuß!"Heute Nachmittag, am 26.11., hat der Richterrat entschieden, die sieben Gefangenen von Thessaloniki ohne Kaution frei zu lassen!Zur Zeit sind wir in einem besetzten Gebäude ... und es entwickelt sich in ganz Athen und vielen anderen Städten eine enorme anarchistische Feier." Solidaritätsaktionen der FAU hatte es u.a. in Frankfurt/M. (14.11.) und Leipzig (24.11.) gegeben. Im folgenden ein Text der CNT-IAA (Frankreich), ergänzt um Passagen aus der Presseerklärung einer Solidaritätsgruppe (solidarityforsaloniki@yahoo.de). Zudem noch eine Nachricht von der Solidaritätsdemonstration u.a. der FSA-IAA in Prag. |
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